Wie zu ahnen war, präsentierten Merz, Klingbeil, Bas und Söder, die man fast schon für die vier apokalyptischen Reiter der Koalition halten könnte, frohgelaunt und strotzend vor ungerechtfertigtem Optimismus ihr Reform-Werk. Vor dem Koalitionsausschuss plusterte sich Merz wie immer auf: „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes.“ Man konnte darauf wetten, dass Merzens „Erwartungen“ sich erfüllten, die allerdings von Merz, Klingbeil, Bas und Söder, nicht aber eben die der Bürger. Aber die erwarten inzwischen ohnehin so viel von der Regierung wie vom deutschen Fußball: Bei weitem überbezahltes, aber mediokres Personal liefert selbstgefällig Katastrophen ab.

Gleich zu Beginn der Pressekonferenz glückte Merz wieder eine erstaunliche Aussage, die Wirklichkeitsbewusstsein und fehlende Kenntnis der Wirklichkeit vermischte: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist.“ Dass Deutschland wieder flott gemacht werden kann, ist so richtig, wie es richtig ist, dass es mit dieser Regierung, mit diesen Parteien, dass es mit den „vier apokalyptischen Reitern“ nicht gehen wird. Merz redete bräsig weiter: „Wir wissen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen Entscheidungen und sie wollen keinen Streit. Genau das haben wir geliefert.“ Erste Fehleinschätzung, denn wenn ohne Streit nur Sozialismus rauskommt, dann wünschen sich die Bürger aber sehr viel Streit, und zwar mit dem Ausgang, dass der Sozialismus verliert. Doch Merz phrast weiter ins Mystische: „Wir wissen, dass Sie alle die Zeichen der Gesellschaft erkannt haben.“ Was sind die „Zeichen der Gesellschaft“? Es gibt den Zustand der Gesellschaft und die Zeichen der Zeit, oder spricht Merz von der Gesellschaft für bildende Kunst e.V. oder von der Gesellschaft der Semiotiker e.V.?

Recht hat Merz mit der Feststellung: „Deutschland wird spüren: Es bewegt sich etwas. Deutschland kommt voran.“ Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. Auch die Fallbewegung ist eine Bewegung. Und Deutschland spürt jetzt schon den von der Brandmauereinheitspartei seit Merkel verursachten Zusammenbruch der Infrastruktur, des Gesundheitswesen, der inneren Sicherheit, das Reißen der Wertschöpfungsketten.

Zu den mehr als schwammigen Details. Es heißt zwar im Programm für „Aufschwung
und Beschäftigung“: „Deswegen steht die Sicherung unseres Gesundheitssystems und der Rente im Zentrum unserer Reformanstrengungen“, doch die Äußerungen zur Gesundheitsreform sind nicht einmal schwammig, sie sind im Programm schlicht nicht vorhanden. Um die Rentenreform steht es nicht besser, über die man nur erfährt, dass die Abzocke-Vorschläge der Kommission „wegweisend für unseren Sozialstaat, für den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber vor allem für die Gesellschaft insgesamt“ seien. Für diejenigen, die in Deutschland arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, heißt das unterm Strich, wenn die „Reformvorschläge“ für die Rente „wegweisend“, also paradigmatisch sind: weniger Leistungen bei höheren Kosten. Reform ist inzwischen ein Synonym für Abzocke und Bevormundung durch den Staat, Reform ist nun ein Synonym für Sozialismus.

Die Steuerreform, die keine Reform, sondern als Flickschusterei daherkommt, ist ein kleines Umverteilungsprogramm, das sich gegen kleine und mittlere Unternehmen und gegen Personengesellschaften, gegen das Handwerk richtet. Man ahnt schon, was noch kommt, wenn der erste Satz schon eine glatte Lüge darstellt: „Die Koalition entlastet die Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 2027 bei der Einkommensteuer.“ Die Koalition entlastet eben nicht die, sondern nur einige Bürger zulasten anderer Bürger. Der Satz müsste also richtig lauten: Entlastungen in der Einkommensteuer für einige stehen Belastungen für Selbständige, Handwerker, kleine und mittlere Betriebe und Personengesellschaften gegenüber.

Die Lüge geht weiter, denn die Koalition behauptet: „Die Entlastung ist so ausgestaltet, dass sie für Familien mit Kindern am stärksten wirkt; damit erleichtert die Koalition gezielt den Alltag von Familien.“ Wiederum wird nur der Alltag von bestimmten Familien „erleichtert“. Die Koalition rechnet vor, dass eine Familie mit zwei Kindern und „einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet“ wird. Was würde das aber für Familien mit mehr als zwei Kindern bedeuten? Man merkt, für wen die Sozialdemokraten, die sich ja wie Bärbel Bas bereits geäußert hat, ein neues Volk suchen, Politik machen. Schließlich soll auch das Kindergeld erhöht werden – das europäische Ausland freut sich, und Bärbel Bas’ Vielfalt auch.

Die mehr als doppelte Erhöhung des Pauschalsteuersatzes für Minijobs ist ein Schlag der Sozialdemokraten unter Applaus von Markus Söder gegen die ungeliebten Minijobs. Ebenfalls sozialdemokratische Handschrift trägt – aber was trägt eigentlich keine sozialdemokratische Handschrift? – der Schlag gegen die Handwerker, denn die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 Prozent auf 15 Prozent, das heißt von bis zu 1.200 EUR auf bis zu 900 EUR pro Jahr reduziert werden. Die SPD sucht wirklich neue Wähler, denn ihre traditionelle Wählerschaft hat der ergrauende Juso-Apparat, der die SPD nur noch ist, zur AfD getrieben. Und natürlich kommt die „Reichensteuer“, ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro gilt ein Steuersatz von 45 Prozent, ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro in Höhe von 47 Prozent. Das ist der sozialdemokratische Schlag gegen die Personengesellschaften.

Im Arbeitsmarkt prahlt man mit Kleinstlösungen, weil hier mit der SPD eben keine Änderungen gehen. Nach der Flexibilisierung der Arbeitszeit sucht man vergebens. Dafür will man wieder ein so teures, wie nutzloses Programm „‚Zweite Chance‘, mit dem Ziel, die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss sowie der Jugendlichen ohne Ausbildungsabschluss deutlich zu reduzieren. In einem zweiten Schritt wollen wir das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) reformieren, damit kein Jugendlicher ohne Schulabschluss bleibt.“ Das deutsche Bildungssystem, aus dem Wissenserwerb und Leistungswillen verbannt worden sind zugunsten ideologischer Vorgaben, grundsätzlich zu reformieren, scheuen Funktionäre mit fragwürdiger Bildung wie der Teufel das Weihwasser. In der Realität wird dieses teure Programm dazu führen, dass die Anforderungen weiter gesenkt werden. Jeder wird einen Abschluss bekommen auf der Grundlage des Ausschlusses von Bildung, von Fertigkeiten und Kenntnissen. Schon heute klagen die Betriebe, die ausbilden, dass selbst die Kenntnisse und Fertigkeiten derjenigen mit Abschluss immer geringer vorhanden sind.

Auch nicht verwunderlich, dass die Subventionsprogramme wie der Deutschlandsfonds ausgeweitet werden sollen, damit der Staat wie im Sozialismus die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung vorgibt, bis hin zu einer staatlichen und zentralen Wohnbaugesellschaft, die für viel Geld geschaffen werden soll, in der Praxis wahrscheinlich eine Versorgungseinrichtung für Gewerkschafts- und SPD-Funktionäre mit königlich bezahlten Jobs. Kurz und kabarettistisch gesagt, die Idee der WBG riecht nach rotem Filz.

Das Lieferkettengesetz wird nicht abgeschafft. Man verkauft das beschämende Vorhaben, die Regeln an die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDD) anzupassen, als herkulische Tat. Immer, wenn man sich über die Vorhaben zum Bürokratieabbau freuen könnte, handelt es sich um die Einspruchsrechte der Bürger oder man liest wie bei der Reduktion von Berichtspflichten: „Relevante Standards aus den Bereichen Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherrechte, Arbeitnehmerrechte oder zur Verhinderung von Steuerbetrug werden wir hierbei nicht absenken.“ Wobei der Begriff Bürgerrechte nicht unbedingt die Rechte aller Bürger meint.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das dem autoritären Staat so hinderlich ist, könnte zum Informationsunfreiheitsgesetz (IUFG) werden, denn nur natürliche Personen sollen ein Auskunftsrecht haben und vor allem heißt es abschließend: „In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen. Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen.“ Viele hübsche Gummigründe, die Erteilung einer Auskunft abzulehnen.

Die Regierung löst kein Problem, packt weder eine Sozialstaatsreform, in der Fragen des Arbeitsmarktes, der Gesundheit und Rente beispielsweise aufeinander abgestimmt sind, als Ganzes an, noch verschlankt sie den Staat oder beginnt endlich, das Hauptübel für den deutschen Niedergang aus der Welt zu schaffen, die vollkommen falsche und dekadente Energie- und Klimapolitik, die eine Politik der brutalen Umverteilung ist und als Klimaplanwirtschaft eine wichtige Rolle bei der Errichtung des Sozialismus spielt.

Doch die Regierung wird sich mit einem Maß, wie man es aus den sozialistischen Staaten kennt, mit Lob überschütten und die Brandmauermedien werden das gewaltige Reformwerk feiern. Wie beispielsweise bei der Steuer- oder Rentenreform wird ohnehin erst die Ankündigung in einen sozialdemokratischen Gesetzestext überführt, wo noch das bisschen Freiheit, das bisschen Reform, was jetzt verkündet wird, in sein Gegenteil verkehrt sein wird.