Ein vor einem Jahr beschlossenes außerbudgetäres Instrument ermöglicht dem Hohen Beauftragte für die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU, Borrell, Waffenlieferungen im Namen der EU anzustoßen. Das Brüsseler System ist zum Sicherheitsrisiko geworden.
Schwingt Hauptkommissarin Gabler sich vom Rad in der Gewissheit, null schädliche Emissionen produziert zu haben, und bestellt im Aubach einen Roiboosch-Tee, wünscht man sich Caroline Peters zurück, wie sie hocherhobenen Hauptes mit einer Kippe im Mundwinkel im knallroten BMW durch Eifeler Haarnadelkurven braust.
Wisst ihr noch? Die Welt war etwas friedlicher mit Präsident Trump. Unabhängig vom Mann mit der Fönfrisur hatten wir eben noch eines: Hoffnung. – Und jetzt? Es gibt keine Hoffnung, außer wir schaffen sie selbst.
Ein auch Blue Card genannter „Vertriebenen-Ausweis” ebnet Ukrainern in Österreich den Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Krankenversicherung und zur Bildung. Grundlage dieser Blue Card ist die auf EU-Ebene verabschiedete Richtlinie, die auf eine frühere aus den Jugoslawien-Kriegen zurückgeht.
Ob Russland aufgibt und verarmt, oder siegt und in der Ukraine die Renten bezahlen muss, Moskau wird zum teuren Wasserkopf, der niemand mehr mit Schecks ruhigstellen kann. Nicht mal die Dateninfrastruktur wird funktionieren, weil die besten Köpfe das Riesenterritorium, das kein Reich mehr ist, längst verlassen haben.
Die Hoffnung, dass die Wirklichkeit die Regierung zum Realismus zwingt, ist wohl vergeblich. Beim Berlin Energy Transition Dialogue wird klar, was Habeck und Baerbock wirklich wichtig ist – und wie eng das Machtgefüge zwischen Regierung, NGOs und der Erneuerbaren-Branche geknüpft ist.
Ähnlich hoch war die Inflationsrate in Deutschland zuletzt im Herbst 1981.
Wer sich angesichts der am 26. Jänner 2022 vom österreichischen Verfassungsgerichtshof an den Gesundheitsminister gesendeten Fragen auf ein baldiges Ende der „Pandemie“ gefreut hat, muss eventuell doch wieder um den Zustand der Demokratie bangen. Von Chris Veber
Israel wird von mittlerweile 10 Terroranschlägen seit Monatsanfang erschüttert. Dahinter stecken wohl IS-nahe Gruppen. Während sich immer mehr arabische Staaten von der palästinensischen Gewalt abwenden, irritiert das deutsche Auswärtige Amt mit seinem Statement zur Lage. Von Sandro Serafin
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Auslöser war die Forderung Russlands, Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel und nicht mehr in Dollar zu akzeptieren. Putin schränkt seine Forderung schon ein.
Die Stadt Köln will aus ihrem Logo die beiden Domspitzen entfernen lassen. Das Logo sei zu komplex und nicht mehr zeitgemäß, so die Begründung der Pressestelle des Kölner Rathauses. Religiöse Gründe seien es jedenfalls nicht gewesen.
Viel weniger Wirtschaftswachstum als bislang erwartet und eine Inflationsrate deutlich über sechs Prozent: Die neue Prognose der Wirtschaftsweisen liegt deutlich unter der vorherigen. Wenn russische Energielieferungen ausbleiben, könne Deutschland in eine tiefere Rezession abrutschen.
Nach einem Tumult in einer Münchner Unterkunft für Ukraine-Flüchtlinge packt eine Polizistin aus: Die Randalierer gehören „Großfamilien“ an, die sich offenbar ukrainische Pässe gekauft hatten.
Der „Donald Trump der katholischen Kirche“ meldet sich anlässlich von LGBT-Ideologie bei der „Sendung mit der Maus“ zu Wort. Doch seine Kritik geht tiefer: Eine „Selbstverstümmelung an Geist, Seele und Körper“ gebe sich als „Selbstbestimmung“ aus, sei in Wahrheit aber eine schwere Versündigung am Wohl Heranwachsender.
Das Wort Solidarität kam um 1800 aus dem Französischen ins Deutsche: als juristischer Begriff für „gemeinsame Haftung“. Heute sollen sich die Nicht-Geimpften „solidarisch“ mit den Geimpften zeigen, indem sie sich impfen lassen. Sprachlogisch ist das nicht.
Wer glaubte, die Menschheit sei in den vergangenen 3.000 Jahren in irgendeiner Weise „zivilisiert“ geworden, sieht sich getäuscht. Selbst die Massaker der letzten, global angelegten Selbstvernichtung schufen nur ein kurzes Innehalten.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.
Kann man über den Ukraine-Krieg berichten, ohne das Wort "Ukrainer" zu verwenden? Ja, bei ZDF-heute klappt das einigermaßen: Der Krieg wird zwar ausführlich behandelt, aber „Ukrainer“ kommen darin sprachlich kaum vor. Warum meidet – bewusst oder unbewusst – die heute-Redaktion diesen Volksnamen?
Gerade in Zeiten des Umbruchs dürfen wir nicht bei der erstbesten Gelegenheit unsere Werte über Bord werfen. Im Gegenteil: Gerade jetzt braucht es Standhaftigkeit. Wer unsere Werte nicht teilt, kann und darf für uns kein Partner sein.
Der allgemeine Impfzwang könnte bald kommen – Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Ungeimpften sich von einem solchen eher nicht beeindrucken lassen würde. Was kommt jetzt auf sie zu? Von Jonas Aston, Laura Werz und Maximilian Zimmermann




































