Einladung zur Hochrüstung von Drittstaaten: Die Brüsseler „Friedensfazilität“

Ein vor einem Jahr beschlossenes außerbudgetäres Instrument ermöglicht dem Hohen Beauftragte für die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU, Borrell, Waffenlieferungen im Namen der EU anzustoßen. Das Brüsseler System ist zum Sicherheitsrisiko geworden.

IMAGO/Michael Kneffel

Nachdem der Hohe Beauftragte für die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU, Borrell, vor dem 24.2., also dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, nichts unversucht gelassen hat, sich an den Verhandlungstisch mit den Großen der Welt zu setzen, um die behauptete Existenz einer EU-Sicherheitspolitik zur Geltung zu bringen, beeilte er sich am 27.2.2022 – nach Einsicht in die Untauglichkeit seiner Bemühungen –, der ukrainischen Armee mit EU-Geldern unter die Arme zu greifen. Er schlug dem Rat der EU-Außenminister die Aktivierung der sogenannten Friedensfazilität vor. Dieses mit Datum vom 22.3.2021 beschlossene Instrument sieht eine außerbudgetäre Finanzierung der Unterstützung von verteidigungspolitischen Maßnahmen der EU im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitspolitik vor.

Niemand hätte beim Beschluss dieses Instruments vor einem Jahr daran gedacht, dass der Hohe Beauftragte triumphierend verkünden würde, an die Ukraine Waffen zu liefern und zu behaupten:

„Sie zielen darauf, die Lieferung tödlicher Ausrüstung an die heroische ukrainische Armee zu finanzieren, die mit entschlossenem Widerstand gegen die russischen Invasoren kämpft, und sie wird sie mit dringend benötigten, nicht-tödlichen Lieferungen, wie Kraftstoff, ausstatten.“

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Diese Ausführungen werfen nicht nur ein bezeichnendes Licht auf die Qualität der EU-Politik in einem brandgefährlichen Moment der Sicherheitslage in Europa, in der Politik gehalten ist, das Gebaren einer Atommacht einzudämmen und ihren Versuchungen entgegen zu treten. Vielmehr belegen sie auch, dass das Brüsseler System vollständig außer Kontrolle geraten ist. Niemand in Deutschland – entgegen der vom Bundesverfassungsgericht verkündeten und verlangten Integrationsverantwortung, also der Monitoringpflicht gegenüber Brüssel – ist bereit gewesen, über den am 22.3.2021 getroffenen Beschluss, die „Friedensfazilität“, auch nur ein kritisches Wort zu verlieren, geschweige denn eine ablehnende Haltung zu manifestieren. So konnte – als ob dies alles nichts wäre – die Europäische Union sich einen Sonder-Etat in Höhe von 5,7 Mrd. Euro bis 2027 genehmigen, aus dem heraus sie das Recht in Anspruch nimmt, an Drittstaaten Waffenlieferungen zu bezahlen. Da dieser Beschluss als auch die Verwendung der entsprechenden Gelder nur einstimmig gefällt werden kann, baute das Brüsseler System schnell eine Vorschrift ein, die es jenen Mitgliedsländerm, die sich der Zahlung verweigern, schwierig macht, Nein zu sagen. Sie können nämlich nur dann ihre Zustimmung verweigern, wenn sie sich verpflichten, die Beiträge zur Finanzierung von Waffenlieferungen durch andere Beiträge an die europäische Sicherheitspolitik zu ersetzen. Interessant ist auch das Haftungs-Regime der handelnden Personen:

Keines der Mitglieder des EU-Personals, welches sich um die „ Friedensfazilität“ kümmert, kann für ein Verhalten, das nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich ist, zur Verantwortung gezogen werden. Der Hohe Beauftragte ist von jeglicher Haftung frei.

Die „Friedensfazilität“ ist somit nichts anderes als eine Einladung zu verantwortungsloser Hochrüstung von Drittstaaten, von denen die Damen und Herren in Brüssel der Meinung sind, dass sie die militärische Unterstützung der EU verdienen. Seit wann gehört die vorsätzliche Alimentierung der Kriegsmaschinerie von Drittstaaten zu den Zuständigkeiten der EU?

Auf dem pompösen EU-Gipfel in Versailles – von Macron wie von einem Sonnenkönig inszeniert – ist die Waffenlieferung an die Ukraine verdoppelt worden. Weitere 500 Millionen Euro werden aus der „Friedenfazilität“ für Waffenlieferungen an die Ukraine verwandt. Dass die deutsche Politik keinen Protest angemeldet hat, zeigt, wie blind das politische Personal dieser Republik mittlerweile geworden ist. So kann Brüssel machen, was es will. Selbst wenn Berlin nicht Beifall klatscht, wird es immer schweigend zustimmen. Peinlich!

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Kommentare ( 8 )

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Mausi
1 Monat her

„Sie können nämlich nur dann ihre Zustimmung verweigern, wenn sie sich verpflichten,…“ Wie kann es sein, dass damit die Einstimmigkeit ausgehebelt werden kann? Welche Regel liegt dem zugrunde?

Aber gut. Unser Parlament kann mit einer 2/3 Mehrheit ja auch den Sinn und Zwecke des GrundG als Abwehrrecht des Einzelnen gegen den Staat aushebeln.

Private Constructor
1 Monat her
Antworten an  Mausi

Sogar ohne 2/3 Mehrheit. Die Kanzlermehrheit reichte. Das Ermächtigungsgesetz zum Infektionsschutz hat die Grundrechte durch bloßes Zitieren der einzelnen Artikel ausgehebelt und zur freien Einschränkung an die Länder, ohne weitere Bedingungen, abgegeben. Ich finde das sehr fragwürdig, da das formal auch ausdrücklich verfassungswidrige Kompetenzen verleiht und ermöglicht. Daher kollidiert es ja direkt formal mit dem GG, eine Verhältnismäßigkeit der dadurch ermöglichten Anordnungen kann ja nicht garantiert werden. Es geschieht sogar auf dem schnellen Verordnungswege ohne weitere Landesgesetzgebung, die ja einer weiteren parlamentarischen Zustimmung bedürfte. Solche Verordnungen darf es nicht geben, die jeder Bürgermeister, Hinz und Kunz oder Reker, sich nach… Mehr

doncorleone46
1 Monat her

Das Brüsseler System ist nicht erst jetzt zum Sicherheitsrisiko geworden. Diese Auszeichnung hat das System Brüssel bereits seit mehr als 20 Jahren inne.Brüssel steht für das Bekämpfen von Frieden, Freiheit, Demokratie, Zusammenhalt, Leistung, Wohlstand und privaten Ersparnissen.

Inana
1 Monat her

Endlich mal ein kritisches Wort bei Tichy zu diesen Entwicklungen. Bisher war man ja weitgehend im August-Erlebnis gefangen und der Meinung, dass alles gut ist, was irgendwie Putin schadet und schien sogar zu glauben, dass diese Entwicklung dem bürgerlichen Lager nützt. Real zeichnet sich hier aber eher ab, dass die Sache als „gute Krise“ genutzt wird. Und das völlige Fehlen von Deeskalationsbemühungen fällt zunehmend auch auf.

Soeren Haeberle
1 Monat her

Wieso ein Friedensabkommen nicht geplant war und nun diese „Kriegsfaszilizät“:

LINK-Oberbefehlshaber Biden an der „Ostflanke“

Im Rahmen dieser Strategie – so der Plan der (LINK) RAND Corporation für 2019 „würde die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine die größte externe Verwundbarkeit Russlands ausnutzen, aber jede Zunahme von Waffen und militärischer Beratung durch die USA für die Ukraine sollte sorgfältig kalibriert werden, um die Kosten für Russland zu erhöhen, ohne einen größeren Konflikt zu provozieren“(8)
Die wollen Atomkrieg, totalen Zusammenbruch um danach Ordo ab Chao ihre NWO zu errichten mit dem „Rest“ nach Impfung und Krieg.(alte Deagelliste , Georgia Guidestones)

Last edited 1 Monat her by Soeren Haeberle
Britsch
1 Monat her
Antworten an  Soeren Haeberle

Sehr aufschlußreich,
Zusammengefaßt was man sonst nur „scheibchenweise erfährt“
Da fällt mir gerade die Aussage ein
„Wollt Ihr den totalen Krieg“
Das ist eigentlich der totale Krieg aber nicht offen sondern im Verborgenen.
Mit Demokratie hat das ganze nichts zu tun

Th. Radl
1 Monat her

Lieber Herr Professor, grundsätzlich bin ich immer eher dafür, dazwischen zu gehen und zu helfen, wenn der große Straßenschläger auf den kleinen Nachbarsjungen einprügelt, der sich immer anzuwanzen versucht hat, auch, wenn der seine Asi-Herkunft nicht ganz verleugnen kann. Daneben stehen bleiben und sich heraushalten? Erklären Sie mir den wesentlichen Unterschied zum Unfallgaffer und ob Sie wirklich da charakterlich verortet werden wollen! Andererseits: »den am 22.3.2021 getroffenen Beschluss, die „Friedensfazilität“« – wer hat denn in Deutschland zu dem Zeitpunkt regiert? Noch irgendeine Frage? Nur ein weiterer Höhepunkt der „16 guten Jahre“ für unser Land! 16 gute Jahre: Neusprech und Doppeldenk,… Mehr

StefanB
1 Monat her

Das ist alles kein Zufall. Die EU ist ein Produkt der USA und Deutschland ist ein seit dem verlorenen WK II nicht souveränes Land, das zudem eine geostrategisch entscheidende Militärbasis der USA ist, hinsichtlich derer es genau null mitzureden hat. Von Deutschland aus werden Angriffskriege der USA in aller Welt geführt bzw. logistisch unterstützt. Wer kann unter diesen Voraussetzungen erwarten, dass aus Deutschland irgendeine kritische Stimme aus der Politik zu hören ist? Deutschland hat, wie die Ukraine, eine amerikanische Marionettenregierung. Westeuropa, zuvorderst natürlich Deutschland, dient den USA als Basis zur Durchsetzung ihrer geostrategischen Interessen. Wer dafür auch noch ohne jede… Mehr