Habecks Frühwarnstufe im »Notfallplan Gas« – und Putins leises Zurückrudern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Auslöser war die Forderung Russlands, Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel und nicht mehr in Dollar zu akzeptieren. Putin schränkt seine Forderung schon ein.

IMAGO / Metodi Popow
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Grundlage ist eine sogenannte europäische SOS-Verordnung, die das Europäische Parlament und der Rat am 25. Oktober 2017 erlassen haben. Darin sind Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung aufgeführt. Die sind in drei Stufen aufgeteilt: die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe.

Die Frühwarnstufe muss dann ausgerufen werden, wenn es konkrete, ernst zunehmende und zuverlässige Hinweise darauf gibt, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm oder der Notfallstufe führt. So heißt es kompliziert ausgedrückt. Zu dieser Frühwarnstufe gehört, dass ein Krisenteam gebildet wurde, das die Versorgungslage bewertet. Ab sofort tagt das Krisenteam Gas regelmäßig und beobachtet die Daten der Netzbetreiber der Gasfernleitungen und der sogenannten Marktgebietsverantwortlichen.

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Gas sei ausreichend vorhanden, betont das Bundeswirtschaftsministerium, und damit ist die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher weiterhin gewährleistet. Dennoch seien die Wirtschaft und Privathaushalte gehalten, den Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren. Für das Bundeswirtschaftsministerium war die Forderung Russlands, Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel und nicht mehr in Dollar zu akzeptieren, der Auslöser für die Frühwarnstufe. Dies stelle einen Bruch der Lieferverträge zwischen russischen und deutschen Unternehmen dar.

Am 28. März haben die G-7 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung die Bezahlung in Rubel abgelehnt und führten als Grund Vertragstreue an. Die russische Regierung jedoch will Zahlungen nur in Rubel akzeptieren und droht, ohne Rubel Zahlungen die Gaslieferungen zu stoppen. Bis Donnerstag, 31. März, sollen auf Anordnung von Präsident Putin die Regeln ausgearbeitet sein, damit europäische und internationale Gasbezieher »einfach, verständlich, transparent und umsetzbar« in Rubel bezahlen könnten. »Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubel«, betonte der Sprecher des Kreml, Peskow, laut Interfax und suggeriert damit Normalität.

Ein Teil der Lieferverträge über etwa 12 Prozent der Gaslieferungen laufen laut Internationaler Energieagentur (IAEA) Ende dieses Jahres aus. Danach sollten nach Empfehlung der Agentur keine weiteren Verträge mehr abgeschlossen werden, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren.

Ein einfaches Abdrehen des sogenannten Gashahnes würde erhebliche Schäden in den Gasfeldern Westsibiriens hervorrufen und vor allem die Gasströme im Untergrund empfindlich stören. Das Erdgas wird unter hohem Druck – etwa 200 bar – durch die Nord-Stream-1-Pipeline gepumpt. Nach etwa zwei Tagen würde sich ein Abschalten durch Druckverlust bemerkbar machen. Eine andere Transportmöglichkeit des Erdgases aus einem der größten Erdgasvorkommen in Russland als durch Nord Stream 1 nach Europa besteht derzeit nicht. Alternative Pipelines etwa nach China müssten erst verlegt werden.

Wie das russische Präsidialamt am Mittwoch Mittag mitteilte, solle die Währungsumstellung schrittweise erfolgen. Das könnte bedeuten, dass eine Bezahlung in Rubel nur für Verträge gilt, die neu abgeschlossen werden. Das kann man als ein Zurückrudern Putins interpretieren.  

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Kommentare ( 74 )

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ersieesmussweg
1 Monat her

Tja, Herr Habeck, jetzt ist sie halt da, die Realität. Der Märchentiefschlaf der Gerechten ist vorbei.
Hinter der großen Vorsitzenden können Sie sich nicht mehr verstecken.

H. F. Klemm
1 Monat her

Nicht vergessen, neben Windmüllerei und Einfangen des Sonnenlichts – etwas erfolgreicher als die Bürger von Schilda- ist ein epochaler Baustein der Stufe zwei des Plans der Import von Buschholz aus Namibia und Verbrennung im derzeit in Abwicklung befindlichen Kraftwerk Moorburg/Hamburg.
Hoffentlich gibt es auch eine Fernwärmeleitung nach Schleswig-Holstein, damit Habeck es zuhause im Winter warm haben wird.

H. F. Klemm
1 Monat her

Der „Habeckschenotfallplan“ – erinnert mich an den Notfallplan in der Ahrtalflutkatastrophe- und die ausgerufene „Frühwarnstufe“ hat RUS natürlich sofort in die Defensive gedrängt und zur Einsicht gelangen lassen wenigsten einen Hauch des Anzeichens von „nachgeben“ zu zeigen. Unbestritten ist, die  von RUS gehaltenen, jetzt eingefrorenen aber auch benötigten Devisen sind blockiert, fehlen also zur „Stabilisierung „ seiner Wirtschaft und des Regimes. Um sich hiervon zu lösen bedarf es für RUS einer grundlegenden Änderung des Bezahl- und Verrechnungsverfahrens im Rohstoffexport. Dies wird ja mit der geforderten Rubelzahlung, möglicherweise auch Edelmetalle, sowie Einbindung und Ausbau alternativer zum „Petrodollar“ anzuwendenden bi- und multilateralen… Mehr

K.Behrens
1 Monat her

Soweit mir bekannt, werden deutsche Kraftwerke weiter abgeschaltet und Moderne sind noch nicht mal in Planung. Das ist nur ein Aspekt, Öl, Gas, Bodenschätze im weitesten Sinn werden im Kleinen auch für “Smartphones” oder “Lastenfahrräder” gebraucht. Ca.15% deutsche Bevölkerung wählten seinerzeit begeistert zukünftigen Mangel, zu dem Zeitpunkt war Herr Putin noch gar nicht im Gespräch! Harbeck ist seit dem für Wirtschaft/Klimaschutz verantwortlich, Stellvertreter des Bundeskanzlers, war global in Katar? Man schaue sich die Vita dieses Mannes an! Dazu Bärbock im Bademantel bei Herrn Putin oder eine schreiende Fester im Bundestag? Dieses Personal wurde mit 15% gewählt, besitzt keine Kenntnisse in… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  K.Behrens

Wiewohl der Plan, den schon Merkel verfolgte, sich immer deutlicher abbildet.
Die wollen hier nichts aufbauen oder verbessern.
Wenn man das versteht, macht das Vorgehen der Bande (Ahrendt) Sinn.

Andreas
1 Monat her

Was soll man von einem Wirtschaftsminister halten, der sagt Deutschland sei ein reiches Land und trotzig wie ein Kleinkind auf der AKW Abschaltung besteht. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt der sollte gehen. Wir können uns diese grünen…. nicht mehr leisten.

UVD
1 Monat her
Antworten an  Andreas

Rücktritte sind sofort erforderlich! Nicht nur von Herrn „Kinderbuch“, sondern auch von der Dame aus Pattensen, Frau Faeser, Frau Lemke, „Frau Verteigigungsminister „usw. Am besten gleich die ganze Ampel-Bande! Die schon bisher angerichteten Schäden sind schon so immens, daß man sie gar nicht beziffern kann.
Wenn das nicht erfolgt, ist D und damit endlich auch die EU erledigt!!!

Darf man noch träumen, oder ist es auch dafür zu spät??

Dieter
1 Monat her

Wann erklärt eigentlich die Tagesshow mal den Guten Menschen, das ohne Gas und Öl nicht nur die Heizung wegfällt. Da hängt nicht nur die komplette chemische Industrie bis hin zur Medizin dran -keine Heizung (.. die „wie lüfte ich richtig“ Tipps laufen ja schon ..) -kein Dünger (Lebensmittel??) -keine Medikamente (oh.. keine Impfstoffe??) -keine Kunststoffe -kein Transport (die Bahn hat am 23.3 ja schon den Güterverkehr probeweise eingestellt) -ob der Windstrom reicht um die Türen der Supermärkte zu öffnen? und die Kühlung en zu betreiben? Dann sehen wir mal, wie lange die Hypermoral die Stadtbevölkerung von Kreuzberg über Essen/Duisburg bis… Mehr

Dieter
1 Monat her

So wie es ausschaut ist das Target2 modell auch anderswo gern gesehen: The much-vaunted Russia-India RUB-INR tradeflaunted as the previous catalyst for “the end of the dollar!” is, according to the Indian press, looking far more mundane. The Business Standard reports India and Russia may keep RUB out of the proposed INR-RUB trade, given its high post-sanctions volatility: payments for the rising level of commodity trade that is indeed happening are likely to be settled in INR *pegged to the dollar*, and deposited in an Indian bank account. Under the proposed trade mechanism, when India imports goods from Russia, INR… Mehr

Exilant99
1 Monat her

Ich finde Putin ziemlich nett und verständnisvoll. Liefert weiter Gas auch in Euro und Dollar. Ein Zurückrudern sehe ich nicht.
Putin könnte morgen den Gashahn zudrehen, macht es aber nicht. Da muss ich ehrlich sagen, Putin hat meinen Respekt in dieser Sache. Ich habe ihn schon immer als gnädig und wohlwollend eingeschätzt solange man ihm mit Respekt begegnet.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Exilant99

Tja. Hinsichtlich dessen müssten in so einigen Hirnen heftige kognitive Dissonanzen entstehen – die von den staatlichen Propagandamedien in diesem unseren Lande aber im Nu weg gewischt werden.
Selbst die Ukraine wird vertragsgerecht weiter beliefert.

Ch. Timme
1 Monat her

Nach Corona-Lauterbach haben wir jetzt einen Frühwarn-Habeck oder ist es schon ein Gasistweg-Habeck gefolgt von einer 10Miozumir-Baerbock. Was haben wir ein Glück das Putin diesen Krieg ins Frühjahr gelegt hat … aber der nächste Winter kommt bestimmt.

Peter Gramm
1 Monat her

…der Weltleitwährungsanspruch der Amerikaner mit ihrem US Dollar. Nur durch den permanenten Nachfragedruck nach dem US Dollar kann das Schuldenkarussel der Amerikaner funktionieren. Zusätzlich unterstützt wird dieses System jetzt noch durch den Kauf amerikanischer Rüstungsgüter Insofern hat der Ukrainekrieg auch eine ökonomische Seite über die nicht so gerne gesprochen wird. Der vom Westen dort verballerte Rüstungsschrott muß ja von irgendjemanden finanziert und bezahlt werden. Davon hört man nichts. Sonst würden die Menschen schon längst auf die Barrikaden gehen. Den Menschen wird schlicht Sand in die Augen gestreut. So spricht man jetzt von 100 Milliarden als „Sondervermögen“. Hört sich wesentlich besser… Mehr