Idomeni und der „Marsch der Hoffnung“, der illegale Migranten nach Nordmazedonien führte, beherrschte einst die Nachrichten. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war die Zurückweisung der Migranten rechtens. Was bedeutet das Urteil für den europäischen Grenzschutz und „Pushbacks“ in der Ägäis?

Steinmeier hat früher argumentiert, aufgrund seiner Vergangenheit habe Deutschland eine Verantwortung für Russland. Doch gerade wegen der deutschen Vergangenheit sollte der Bundespräsident seine Haltung überdenken. Zugleich wirft das zögerliche Verhalten im Beistand für die in ihrer Existenz bedrohte Ukraine Fragen auf.

Bundesinnenministerin Faeser will die Regenbogenfahne vor Dienstgebäuden des Bundes hissen. Doch Behörden haben keine Sexualität. Und solange die gleiche Frau freudig Masseneinwanderung aus den homophobsten Regionen der Welt befeuert, ist eine solche Maßnahme vor allem eines: gefährliche Heuchelei.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts einigten sich die damals führenden Staaten und Imperien auf das, was sie eine Landkriegsordnung nannten. Dabei definierten sie den Krieg als etwas, das zwischen souveränen Staaten eine Konfliktlösung mittels des Einsatzes regulärer, bewaffneter Kräfte herbeiführen sollte. - Teil 2 von 3.

Anne Spiegel ist zurückgetreten. Die Bundesfamilienministerin war nicht mehr zu halten - nach ihrem Versagen während der Ahrflut, nach ihren nachweislichen Lügen und nach ihrem bizarren TV-Auftritt. Doch die Schlacht um die Deutungshoheit in Sachen Spiegel haben die Grünen noch nicht aufgegeben.

Russlandversteher und Russlandhasser treiben ungesunde Motive an. Dabei gibt es keinen Grund, eine fremde Kultur der eigenen vorzuziehen; andererseits dienen "Cancel culture" und unbedachter Militarismus der Selbstermächtigung im Inneren.
Von David Engels

Eine Umfrage aus der bayerischen Landeshauptstadt zeigt: 72 Prozent der Befragten halten das Automobil für „sehr wichtig“. Das ist ein deutlicher Fingerzeig für die grünbewegte Verkehrspolitik, die seit Jahren alles tut, um es den Autofahrern schwer zu machen.

Die Debatte um die Umoperation von Minderjährigen wird immer harscher. Nachdem Alice Schwarzers Buch zum Thema für Wirbel sorgte, wurde nun in der Zeitschrift Emma ein offener Brief einer Mutter veröffentlicht. Auch dafür hagelt es Beschimpfungen – vom Queer-Beauftragten der Bundesregierung.

Der Atomausstieg und die Rohstoffverteuerung treiben die Strompreise. Profiteur sind die Windkraftanlagen, deren Betreiber selbst bei hohem Windaufkommen gut kassieren. Dabei drohten noch 2020 tausende Räder stillgelegt werden. Mit dem Ende der 20-jährigen Förderung wäre ihr Strom nicht mehr verkäuflich gewesen.

Gerhard Schröder wird zurecht als Lobbyist kritisiert. Doch 16 Jahre lang war nicht er, sondern Angela Merkel Regierungschefin – die von seinen Reformen profitierte. Der Niedergang Deutschlands in Etappen liegt in der Verantwortung der grünen Kanzlerin mit schwarzem Parteibuch.

Erst war die Ministerin in grünen Verlautbarungen eine Hochleistungspolitikerin, dann ein Opfer von Männerfeindlichkeit, mittlerweile steht schon ihr überlebensgroßes Denkmal. Ihr Fall bietet einen einmaligen Einblick in die Kumpanei von Grünen und ihren Medien

Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Ukraine nicht willkommen ist, markiert auch das Scheitern der Russlandpolitik der SPD. Warum haben sich deutsche Sozialdemokraten den Kreml-Herrscher so lange schöngeredet? Von Holger Fuß

Der Ökonom und Ifo-Forscher Joachim Ragnitz erklärt, warum das Alterssicherungsversprechen der Regierung nichts taugt – und weshalb auch die geplante Aktienrente nichts nutzt.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.

Es sind brutale, dystopische Bilder, die jeden Tag aus der chinesischen Metropole Shanghai an die Öffentlichkeit dringen - und das, obwohl Pekings Zensoren ihr bestes tun, um das zu verhindern. Doch die Fallzahlen steigen weiter - durch Massentests verlängern die Behörden das Leid der Bevölkerung unnötig.

Der ukrainische Präsident Selenskij empfängt Frank-Walter Steinmeier nicht in Kiew. Ein herber Schlag für den Bundespräsidenten. Aber eine verdiente Quittung für ihn und die Politik seiner Partei. Die SPD hat Deutschland abermals vor den Augen der Welt blamiert. Ein Kommentar.

Mallorca, Malaga, Estepona und Marbella beherbergen viele Oligarchen. Die müssen jetzt um ihre dortige Habe fürchten.

Das Kabinett des Olaf Scholz decouvriert so manche Illusion und Lebenslüge. Nun ist Anne Spiegel zurückgetreten, der erste Dominostein, der noch ganz andere ins Kippen bringen könnte. Schon längst ist die Verteidigungsministerin angezählt. Und wie sieht es mit den anderen "Minister:innen" aus?

Vor dem tiefen Fall wurde der deutsche Milliardenkonzern vor allem von der Bundesregierung hochgepriesen, Merkel warb sogar in China für Wirecard. Doch allzu offene Worte von Marsalek wären im Wahlkampf zum Bundestag im vergangenen Jahr schlecht angekommen. Also wurde er nicht befragt.

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