Die Wahl in Bremen bedeutet auch den Durchbruch der jungen Partei „Bündnis Deutschland“. Die möchte eine seriöse und koalitionsfähige Partei rechts von der Merzkel-CDU sein. Aber die Diffamierung durch die üblichen Verdächtigen hat bereits begonnen.

Um 23 Uhr Ortszeit fiel Erdoğan auch in der freundlicheren Hochrechnung unter die 50 Prozent. Damit wird eine Stichwahl wahrscheinlich. Man kann es als Etappensieg der westlich orientierten Türkei sehen oder als kurzes Aufbegehren gegen einen geschwächten Präsidenten.

Der Bundestag hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin nicht insgesamt wiederholt werden müsse, sondern nur in 431 Wahlbezirken. Hiergegen hat Tichys Einblick eine Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Der Prozessbevollmächtigte Ulrich Vosgerau hat sich nach dem Sachstand erkundigt – und eine unbefriedigende Antwort erhalten.

Die FDP feiert einen Wahlerfolg, den sie nicht selbst verdient hat. Den Erhalt ihrer Sitze in der Bremischen Bürgerschaft verdankt sie nur dem Wahlausschluss der AfD, deren Wähler nun für überlebenswichtige Prozentpünktchen sorgten.

Eine AfD-Anfrage im Bundestag enthüllt: Bundesministerien gaben während der Pandemie viel Geld für Werbe- und Informationsmaßnahmen aus. Der Löwenanteil entfiel auf das Spahn-Lauterbach-Ministerium. Auch Influencer bekamen mehr oder weniger große Happen ab.

Die Grünen verlieren 30 Prozent ihrer Wähler in Bremen und Ricarda Lang spricht von einem „guten Tag“. Bei Anne Will versucht sie, einige solcher Geschichten aufrechtzuerhalten. Und wird dabei eifrig unterstützt – nicht nur von Anne Will.

Weshalb die Riesensumme von bald einer Billion Euro Steuereinnahmen nicht reicht, erklärt die „Neue Zürcher Zeitung“ mit einem lapidaren Satz: „Der Staat hat sich verzettelt“. In der Tat interveniert die Politik heute, wann immer es möglich ist.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Grünen haben vier Jahre des Stimmenzuwachses hinter sich. Die Wahl in Bremen macht nun deutlich, dass sich etwas geändert hat. Das gilt nicht nur für die Ergebnisse – sondern für die grüne Deutungshoheit.

Wenn einerseits Israel, die Juden und das Ausland die Deutschen vor dem Horizont deutscher Vergangenheit betrachten, die Deutschen sich selbst aber aus gegenwärtiger Perspektive sehen, dann leben zwar beide Seiten in derselben Zeit, denken aber in unterschiedlichen Zeitbezügen. Von Michael Wolffsohn

Robert Habeck muss zurücktreten, sagt Rupert Scholz. Der Kanzler könne ihn nicht länger im Kabinett halten, ohne dass das Vertrauen in den Staat Schaden nimmt.

CSU-Weber, der in Italien Verbündete und Verstärkung für das Machtmanegement der EVP in Brüssel sucht und findet, wird vom Rot-grün-roten (RGR) Ideologierat des deutschen Parteienstaats zur Ordnung gerufen.

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Bremen gewonnen. Verloren haben die Grünen und die CDU, die an der Weser konservative Grüne sein wollen. Außerdem verhalfen die Bremer einer neuen politischen Kraft zum Durchbruch.

Es könnte ein knappes Rennen werden zwischen dem erzkonservativen Erdoğan und seinem kemalistisch-sozialdemokratischen Herausforderer Kılıçdaroğlu. Wo sich der Herausforderer als prowestlich präsentiert, verweist der Amtsinhaber ein weiteres Mal auf die Gemeinschaft der Muslime. Beide werden sich schwierigen Fragen zu stellen haben – vor allem was die Themen Wirtschaft und Migration angeht.

In der Bevölkerung mehren sich offenbar die Zweifel, dass die führenden Politiker aller Parteien den Herausforderungen der Zeit gerecht werden. Dennoch ist die große Mehrheit in allen Parteilagern überzeugt, dass die Bundesregierung bis 2025 bestehen bleiben wird.

Die Graichen Affäre offenbart vor allem eins: Die deutsche „Energiewende“ und Dekarbonisierung der gesamten Volkswirtschaft ist gescheitert. Es ist das Projekt einer kleinen verschworenen Gemeinschaft, deren Mitglieder zwischen NGOs, Parteien und Ministerien hin und her wechseln und den „Energiewendestaat“ bilden, schreibt Michael Sander.

Wie schafft es eine 15-Prozent-Truppe, das Land fast nach Belieben zu dirigieren? Warum können ihre Politiker destruktive Pläne durchboxen und Affären schadlos überstehen? Sie agieren längst als machtvoller Politkonzern mit einem riesigen Netzwerk, das Demokratie und Rechtsstaat aushebelt.

Der 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel fällt in eine Zeit, in der in den Augen vieler im Westen nationales Selbstbestimmungsrecht aus der Mode gekommen ist. Von Daniel Ben-Ami

Staatssekretär Udo Philipp, der Einfluss auf die Startup-Strategie der Bundesrepublik und damit über Einfluss auf prächtig dotierte Förderprogramme insgesamt in Milliardenhöhe verfügt, soll zugleich persönlich von Beteiligungen und Förderungen von Start ups profitieren.

Zum zweiten Mal nach 2012 hat die Sängerin Loreen für Schweden den Eurovision Song Contest gewonnen. Ihr Lied “Tattoo” erhielt insgesamt 583 Punkte. Deutschland landete auf dem letzten Platz nach einem peinlichen Auftritt mit Regenbogenfahne und übersexualisiertem Gestus.