Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Bremen gewonnen. Verloren haben die Grünen und die CDU, die an der Weser konservative Grüne sein wollen. Außerdem verhalfen die Bremer einer neuen politischen Kraft zum Durchbruch.
IMAGO / Eckhard Stengel
In Bremen ist die CDU so, wie die einstige Parteivorsitzende Angela Merkel und ihre Anhänger sie haben wollen: Der Spitzenkandidat Frank Imhoff gibt sich im Wahlkampf links. Obwohl ihn selbst in der Stadt kaum einer kennt, stellt er sich nicht alleine in den Mittelpunkt und kämpft um Aufmerksamkeit, sondern bildet mit Wiebke Winter ein Führungsduo. Der Frauenquote zuliebe.
Wiebke Winter selbst ist erst recht der Traum der Christdemokraten, die sich eine grün-konservative Partei wünschen: Kaum 27 Jahre alt hat die Rechtsreferendarin schon viel Erfahrung in der Politik hinter sich. Sie kandidierte für den Bundestag, war Mitglied des Experten-Teams von Armin Laschet und gehörte zu den Gründern der Klimaunion, die den Grünen in Sachen ökologischer Maximalforderungen kaum nachsteht. Die Tagesschau ist von dem Führungsduo begeistert: „Das politische Tandem Imhoff und Winter soll zeigen, wie divers die Bremer CDU inzwischen denkt und wie vorausschauend, weit über die nächsten vier Jahre hinaus.“
Vor vier Jahren stellte die CDU mit 26,7 Prozent die stärkste Kraft in Bremen. Zum ersten Mal landete sie in Bremen vor der SPD. Damals waren die Menschen an der Weser die sozialdemokratische Misswirtschaft statt: schlechte Wirtschaftsdaten und noch schlechtere Bildungsergebnisse, dazu kommen Probleme mit Drogen und Kriminalität. Eine Übernahme des Bürgermeister-Sessels scheiterte aber, weil sich SPD mit Grünen und Linken zu einem Linksbündnis zusammentat.
Trotzdem regierte Andreas Bovenschulte als Bürgermeister im Vergleich zu seinen Vorgängern weniger ideologisch, dafür ruhiger – auch wenn die Probleme blieben. Das mag nicht viel sein. Aber gegen eine grüne CDU reichte es. Die CDU fiel laut ZDF-Prognose auf 24,5 Prozent ab. Die SPD wird nach dieser Bürgerschaftswahl wieder mit Abstand die stärkste Kraft sein, nachdem sie vor vier Jahren 24,9 Prozent holten, reichte es dieses Mal laut ZDF-Prognose für 30 Prozent.
Verloren haben die Grünen. In der linken Stadt fielen sie laut Prognose von 17,4 auf 12,7 Prozent. Demnach konnte sogar die zuletzt stark schwächelnde Linke mit 11 statt 11,3 Prozent ihr Ergebnis halten. Die FDP muss dieses Mal nicht um den Einzug ins Parlament fürchten. Zwar ist es fraglich, ob sie im gesamten Stadtstaat über 5 Prozent kommt. Aber es genügt, wenn die Liberalen allein in Bremerhaven drin sind – in der kleineren der beiden Städte sieht es danach aus.
Diese Sonderregel verhalf vor vier Jahren den „Bürger in Wut“ ins Parlament, obwohl sie im Stadtstaat nur 2,4 Prozent holten. Dieses Mal durfte die AfD in Bremen Stadt nicht antreten, weil es rechtliche Unregelmäßigkeiten um ihre Landesliste gab. Die Hoffnung der Bürger in Wut war, deren Stimmen holen zu können. Danach sieht es in den Umfragen aus. Die Liste erreichte demnach 10,5 Prozent. Das könnte der Durchbruch für die deutschlandweit antretende, neue Partei Bündnis Deutschland sein – Bürger in Wut und Bündnis haben für die Zeit nach der Wahl eine Fusion angekündigt.
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In den USA gab es nach der Wahl Jimmy Carters folgende Bemerkung:
„Jimmy Carter was elected president because he ran against Gerald Ford. If he would have run unopposed, he would have lost.“
Man kann Jimmy Carter durch Bovenschulte und Ford durch Frank Imhof ersetzen. Noch treffender ist die Gleichsetzung von Jimmy Carter mit Olaf Scholz und als Opponenten Armin Laschet und Frau Baerbock.
Ein Lehrling hat früher jede Dreckarbeit erledigen müssen u. hat so gelernt, dass jede Arbeit zu erledigen ist, ein Student hat gelernt, sich mit den Materien intensiv beschäftigt und so alle Facetten kennengelernt, und er hat Rede und Antwort stehen müssen, knallhart, d. h. seine vorgelegte Leistung wurde seziert und gemetzelt, wenn sie schlecht war. Heute wissen sehr junge Leute als Ungelernte und Unfertige bez. ihrer Ausbildung und unfertig bez. ihrer Lebenserfahrung sowieso schon alles, u. das natürlich besser, was sich verantwortungslose Professoren zunutze machen. Sie requirieren die Zukunft als ihre Zukunft. Wer 50 ist, der hat nach ihnen keine… Mehr
Das einzige, was sich in Bremen geändert hat, ist, dass die „demokratischen Parteien“ (Bovenschulte), also die Blockparteien, mit ihren journalistischen Wasserträgern jetzt auf ein paar mehr Prügelknaben im Senat eindreschen können. Die westdeutschen Schafe sind damit nach wie vor zu 90 Prozent zufrieden. Noch krasser hat sich das jetzt bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gezeigt. Die Blockparteien können machen, was sie wollen, sie bekommen von diesem Volk immer und immer wieder jeden Kredit für ihren permanenten Verrat an Vernunft, Ehrlichkeit und Rechtsstaatlichkeit.
Nicht wirklich! Die Einheitspartei aus SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP gewinnt immer. Die Grünen verlieren mal 5%, die die SPD dann mehr bekommt – aber immer bleibt die Einheitspartei am Ruder. So ist das Spiel und Bovenschulte will mit allen „demokratischen“ Parteien reden – kein Reporter kommt aber mal auf die Frage, was denn eine „undemokratische“ Partei definiert. Und selbst wenn die erwartete Antwort „verfassungsfeindliche Partei“ lautet, ist immer noch nicht definiert und bewiesen, was „verfassungsfeindlich“ sein soll. Abgekartete Demokratiesimulation. 80 Jahre SPD-Herrschaft spricht auch nicht gerade für Demokratie.
Man sollte sich wirklich mal mit der „Klima-Union“….einer relativ neuen „was auch immer Abteilung in der CDU“ beschäftigen. Die dort „tätigen“ sind meist grüner als die Grünen….insofern….die CDU/CSU ist wirklich keine Alternative zu den Deutschland-Kaputt-Machern in der Ampel.
„Damals waren die Menschen an der Weser die sozialdemokratische Misswirtschaft statt: schlechte Wirtschaftsdaten und noch schlechtere Bildungsergebnisse, dazu kommen Probleme mit Drogen und Kriminalität.“ – Es ist verstörend, wie die Bremer Wähler seit Jahrzehnten die Missverwaltung stoisch ertragen und SPD/CDU/Grünen/Linken eines ums andere Mal wieder die Regierungsgeschäfte übertragen. Vielleicht wäre es ohne Länderfinanzausgleich anders?
Es wird Zeit, die Briefwahlen wieder abzuschaffen (nur für Ausnahmen, zB Krankheit).
Diese widersprechen einer demokratischen Wahl, da nicht geheim gewählt werden kann und auch nicht mehr auf aktuelle Ereignisse am Tag reagiert werden kann.
Insofern sind BRIEFWAHLEN nicht mehr frei und geheim.
Interessant sind auch die grossen statistischen Abweichungen zu den Standortwahlen zu untersuchen.
Im Angesichts des Grünen Heizungs-Enteignungen-Gesetz, haben die Bremer recht schlau gewählt. Wenn du erst wirtschaftlich am Boden bist, bekommst die Wärmepumpe vom Habeck ja für Lau gestellt. Mieterhöhungen, wegen Sanierung, Heizungstausch und Co. interessieren ja den rot-grünen Bürgergeldadel auch nicht. Da wäre eine Wahl, welche wirtschaftliche Prosperität verspräche nur Kontraproduktiv. Dann müsste man ja alles selbst zahlen und nicht der Staat. Also bleibts beim Status Quo.
Bezeichnend, etwas weniger Grü dafür etwas mehr Sozen, dazu die SED. Nach 33 Jahren Ende der DDR ist eine neue sozialistische Vereinigung entstanden. Nicht etwa unter Zwang, nein freiwillig angekreuzt. Berlin Bremen Hannover Hamburg … da sieht man die Wegpunkte hin zu Kalkutta, Kabul, Lagos, Luanda … ach und der Pkw Export via Bremerhaven ist auch rückläufig … Weserwind & Areva seit Jahren pleite … Läuft bei Boven‘s.
Bremen ist genauso unbedeutend wie seine Wahlergebnisse.
Die einzige Konstante, nach jeder Wahl wird diese juristisch angefochten, und fast immer mit Erfolg. Sollte die Klage der AfD erfolgreich sein, gibts dann wieder Neuwahlen?
Solange diese Art der Misswirtschaft mit Geld der Geberländer alimentiert wird, macht man lustig weiter. Bildung und Leistung wird überbewertet. Das uncoole Arbeiten überlässt man anderen, deren Geld man gerne nimmt. Bremen hat den Vorteil, dass durch die Altstadt und das große Kreuzfahrtterminal in Bremerhaven noch Geld durch den Tourismus in die Kasse fließt. Und die Altstadt ist noch intakt und hat sich ihr „altes“ Gesicht verloren, wie viele andere im Land.