Die neue Ausgabe 07-2024 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

Giorgia Meloni lädt die G7-Staaten kurz nach der EU-Wahl ein. Sie wird das Treffen nutzen, um noch vor dem EU-Gipfel ihre Vorstellungen klarzumachen – und ihr Wahlergebnis in politische Macht ummünzen. Einen konkreten Wunsch hat sie bereits, den sie den gerupften Amtskollegen präsentieren wird.

Nicht nur #BuyxFaselt, auch die Gäste bei Maischberger können Plattitüden und Hohlphrasen. Vor allem zum Thema Ukraine, aber auch zum Thema EU-Wahl, Scholz, AfD etc. Ungeschlagener King im Ring: Klaus Wowereit. Von Michael Plog

Welche Koalitionen nach den Landtagswahlen im Osten ++ ARD-Krause: Politiker logen bei Corona ++ Zölle auf E-Autos aus China: Schuss ins eigene Knie ++ Faeser: EM-Sicherheit im Griff ++ Haldenwang: Hohe Anschlagsgefahr auch wegen Israel ++ Hamas blockiert US-Waffenruhe-Plan ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der CDU-Chef will Bundeskanzler werden: inhaltlich fast um jeden Preis, taktisch aber keineswegs mit jedem. Einen möglichen Bündnispartner nach dem anderen erklärt er für nicht koalitionsfähig. Auf diesem Weg entfernt er sich nicht nur von der Mathematik, sondern auch von Teilen seiner Partei.

Bei der Rede des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag erntete Selenskyj stehende Ovationen. Nicht aber von BSW und AfD, die den Auftritt scharf kritisierten. Selenskyj hingegen dankte Deutschland und verwies auf die anstehende Friedenskonferenz, die allerdings ohne Russland stattfinden wird.

Habeck verwickelt sich in Widersprüche, zuletzt bei Illner. Die Abschaltung der letzten AKWs war eine rein politische Entscheidung, die nicht mit Blick auf die Verantwortung für Deutschland, sondern in Erfüllung der grünen Parteidoktrin getroffen wurde.

Ein Tag, drei Messerangriffe. Und das sind nur jene, die größere Schlagzeilen machten. Alle diese Fälle gälte es auf politische oder „religiöse“ Motive zu durchleuchten. Die Politik belässt es gern beim Aufschrei und geht schnell wieder zur Tagesordnung über. Auf der steht nämlich noch mehr Zuwanderung.

Wie sicher ist die Wiederwahl von Ursula von der Leyen? Beim EU-Gipfel am kommenden Montag wurde sie ausgeschlossen. Es ist ein Schuss vor den Bug. In ihrer zweiten Amtszeit wird sie sich den Wünschen der eigenen Partei beugen müssen – wenn es denn eine zweite Amtszeit geben sollte.

Verteidigungsminister Pistorius muss die negativen personalpolitischen Auswirkungen wieder einfangen, die der Bundeswehr mit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 durch das Trio Merkel, Seehofer und zu Guttenberg beschert worden waren. Trotz oder wegen „Ukraine“: Die Bundeswehr schrumpft.

Die mediale Aufmerksamkeit richtet sich fast nur noch auf die Lage im Gazastreifen. Dagegen malt sich kaum jemand die Traumata aus, die bei direkt vom Hamas-Massaker am 7. Oktober Betroffenen bis heute nachwirken – aber auch in der Gesellschaft als Ganzes.

Wüst plädiert für Vertrauen und Zusammenhalt zwischen Ost und West, er fordert einen Runden Tisch. Es ist die Politik der CDU, die Politik von Hendrik Wüst und von Daniel Günther, die im Osten auf Ablehnung stoßen – da helfen auch keine Runden Tische.

Plakativer Befund: Der Osten ist Blau-Schwarz, der obere Westen Schwarz-Rot - der untere Westen Schwarz-Blau. Die jüngere Vergangenheit war Grün, die Zukunft ist es nicht.

Volt ist neben der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht der große Gewinner der EU-Wahl. Die Partei ist grüner als die Grünen. Da sie jetzt auf dem Board steht, wird sie zur Gefahr für die Ampel.  

Die Ausrufung von Neuwahlen könnte ein schicksalhafter Punkt in Frankreichs Geschichte werden. Macron folgte damit einer Forderung Le Pens. Nun macht sogar Republikaner Ciotti den Nationalen ein Angebot. Damit könnten „vierzig Jahre Pseudo-Brandmauer“ im Begriff sein, sich in Luft aufzulösen.

Lega-Chef Matteo Salvini regt an, eine möglichst breite Rechtsfraktion im EU-Parlament aufzustellen. Das ist ein deutlicher Wink in Richtung AfD. Die hat um Wiederaufnahme in die ID-Fraktion gebeten. Eine Entscheidung könnte heute bereits fallen.

Zwischen längst vergangenen Zeiten und Delirium schwankt der Bundespräsident a.D. Christian Wulff im Sessel bei Sandra Maischberger. Er will im Jahr 2040 „25 Jahre offene Grenzen“ feiern. Es ist eine groteske Parade der Weltfremdheit und Wirklichkeitsverdrängung.

Frankfurt: Afghane sticht eine Frau in Kopf und Hals - einfach so ++ West Midland hat mit 180 je 100.000 Einwohner mehr Messertaten als London ++ 300 afghanische Ortskräfte sollten in Sicherheit gebracht werden, 33.000 kamen ++ EU-Wahlen: Grünen-Dämmerung ++

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