Nach Vorwürfen gegen Staatssekretär Udo Philipp macht das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck nun dessen private Investments öffentlich. Zumindest eines der betreffenden Unternehmen erhielt auch staatliche Förderung.
IMAGO / Political-Moments
Nach Kritik an Robert Habecks Staatssekretär Udo Philipp hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Liste mit dessen privaten Beteiligungen veröffentlicht. „Nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte ist es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag in Berlin. Philipp habe seine Unternehmensbeteiligungen dem Ministerium angezeigt, obwohl er das gemäß der Regeln nicht hätte tun müssen.
Laut der veröffentlichten Liste hält der Staatssekretär 4,1 Prozent an der Africa GreenTec AG aus Hainburg, 13,6 Prozent der LMP SAS aus Paris, 5,1 Prozent der CSP GmbH& Co KG aus Großköllnbach und 8,3 Prozent der MST Group GmbH aus München. Die von ihm gehaltenen Aktien würden durch Vermögensverwalter geführt, „um jegliche Einflussnahme auszuschließen“, wie es hieß.
Die vier Beteiligungen an den Unternehmen sollen bereits bestanden haben, als der Staatssekretär Philipp sein Amt antrat. Er sei bei den Unternehmen bereits seit dem Jahr 2019 in keiner Weise aktiv und habe „keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik“, so das Ministerium. Allerdings ist es wohl eher der Einfluss Philipps auf politische Entscheidungen zugunsten der betreffenden Unternehmen, der für Empörung sorgt.
Das Unternehmen Africa GreenTec habe zwei Förderungen im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten, der Staatssekretär Philipp sei an den Förderentscheidungen aber „nicht beteiligt“ gewesen. „Die Entscheidungen sind über Projektträger bzw. die Fachebene des BMWK getroffen worden; bei einem Projekt stammen sie auch aus der zurückliegenden Legislatur“, so das Ministerium am Donnerstag. Dass höhere Förderbescheide ganz ohne das Wissen und eine möglicherweise indirekte Einflussnahme des Staatssekretärs ergingen, kann man aber durchaus in Frage stellen.
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“ Die von ihm gehaltenen Aktien würden durch Vermögensverwalter geführt, „um jegliche Einflussnahme auszuschließen“…..“
Aha, und Dieser handelt ohne Verwaltungsvertrag, ohne Rücksprache mit dem Aktieninhaber „frei Schnauze“, Herr Staatssekretär Philipps?
Der Vorwurf, dass einem Staatssekretär oder einem Unternehmen, an dem dieser beteiligt ist, aus den Entscheidungen des eigenen Ministeriums finanzielle Vorteile erwachsen, ist massiv und sehr schwerwiegend. Als Ausrede meinen die Grünen Philipp sei seit 2019 bei den Unternehmen „in keiner Weise aktiv und hat keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik“, heißt es aus Habecks Ministerium. Seine Aktien würden durch Vermögensverwalter geführt, er könne somit angeblich keinen Einfluss auf Einzelgeschäfte nehmen. Das Ministerium gesteht aber ein, dass Africa Greentec, Philipps Firmenanteil 4,1 Prozent, zwei Förderungen im Geschäftsbereich des BMWK erhalten habe. Bei einem Projekt wurde demnach im Oktober 2022 eine Förderung… Mehr
Also die Frage nach Korruption im Amt war schon immer in Deutschland falsch beantwortet. Meinem Mann und mir wurde damals, VOR 45 JAHREN, sein Bruder aus Tunesien auf die Backe geklebt. Unser Einwand, daß das Anwerbeabkommen für Gastarbeiter eingestellt war, und er keine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung bekommen würde, hat nicht gezogen. So war der Schwager (18) dann da und sollte auch gleich bei uns in der Eckkneipe bedienen. Ich als Inhaberin (23) habe mich auf Biegen und Brechen gewehrt, was aber kurzfristig nichts nützte. Mein Mann (23) wurde per Telefon in die Pflicht genommen. Ärger mit seinen Eltern, Ärger mit… Mehr
Ich muss irgendwann das physikalische Ereignis beim Übergang in ein anderes Universum nicht mitbekommen haben, und nun wundere ich mich, was Alles so geschieht normal ist. Im alten Jahrtausend habe ich für die BZgA und das noch „Ministerium für Familie und Gesundheit“ heißend und von Prof. Dr. Rita Süssmuth geführte Ministerium gearbeitet. Da ging es so zu, dass ich zu meiner Person alles Mögliche nachweisen musste. … Unbedenklichkeitsbescheinigung vom FA, irgendwelche wirtschaftlichen Aktivitäten, evtl. Verbindlichkeiten zu Unternehmen und sonstige Überprüfungen. Erst dann wurde ich in den Kreis der Dienstleister aufgenommen. Das waren total andere Zeiten. Da war die Zahlungsmoral des… Mehr
Follow the money! Der grüne Filz erschließt sich eine zweite Einnahmequelle: Neben den staatlichen Bezügen direkte Beteiligung in NGOs, Firmen und Beratungen. Legal, illegal, sch**ssegal. Investigativer Journalismus ist gefordert.
„Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Der Betrag der Entschädigung muss der Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden“.
Wie so dürfen Abgeordnete überhaupt Aktien haben, ist ihre Unabhängigkeit dann nicht schon fragwürdig?
Zitat(e): „Die von ihm gehaltenen Aktien würden durch Vermögensverwalter geführt, „um jegliche Einflussnahme auszuschließen“, wie es hieß. (………………….). Er sei bei den Unternehmen bereits seit dem Jahr 2019 in keiner Weise aktiv und habe „keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik“, so das Ministerium. Allerdings ist es wohl eher der Einfluss Philipps auf politische Entscheidungen zugunsten der betreffenden Unternehmen, der für Empörung sorgt.“ > So so, da verfügt also eine in der Politik tätige Person über Aktien-Pakete von mehreren Unternehmen. Doch diese Person ist selber weder bei seinen Aktien tätig noch ist er in den Unternehmen tätig. Er hat also mit der… Mehr
Mit Investitionen in Firmen, die von einer herbeifabulierten Klimawandel-Stoppen-Politik massiv profitieren, indem die Technologien nicht nur politisch gefördert, sondern die alternativen alten Technologien gleich verboten werden, ist man selbstredend nicht mehr unbefangen sondern hat ein monetäres Interesse daran, diese Technologien zu fördern. Man erzwingt die Alternativlosigkeit zugunsten des eigenen Geldbeutels.
Im „grünen Bereich“ ist es doch so, daß eine Partei, die 4,1% bis 13,6% der stimmberechtigten Bürger vertrit, die gesamte Politik bestimmt. Wieso sollte es dann bei deren Firmenbeteiligungen nicht anders sein?
Aber das Argument „Einfluß auf die Firmenpolitik“ ist eh eine Nebelkerze. Relevant ist, welchen Einfluß auf politischer Ebene Hr. Philipp direkt – und noch viel mehr indirekt – zugunsten seiner Beteilungen – und damit zur persönlichen Bereicherung – ausübt. Und da genügt es, hin und wieder in der Kantine oder auf dem Flur undokumentierte Gespräche zu führen.
Und mehr als diese billigen Floskeln haben die als Ausreden nicht zu bieten?
Das klingt eher schon als Eingeständnis, vor allem unter dem Aspekt, dass es Grüne allgemein nicht so mit der vollständigen Wahrheit haben.
Da dürfen wir eher gespannt sein, wie auch diese Geschichte weiter geht.