Landtagsfraktionen von CDU und FDP unterstützen Volksbegehren gegen Gendern

Die Initiative des Rechtsanwalts Klaus Hekking gegen das amtlich verordnete Gendern trifft einen Nerv in weiten Teilen der Bevölkerung und erzeugt so Handlungsdruck auf die im Landtag vertretenen Parteien.

IMAGO / Panthermedia

Nachdem die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag im Februar dieses Jahres noch einen Antrag der FDP-Fraktion gegen das amtlich verordnete Gendern abgelehnt hat, weil die AfD ihm zustimmte, unterstützt sie nun das von dem Heidelberger Rechtsanwalt und CDU-Mitglied Klaus Hekking initiierte Volksbegehren desselben Inhalts. So erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel vor wenigen Tagen: „Nach meinem Verständnis verordnet man Politik, genau wie Sprache, besser nicht von oben herab, sondern bewegt sich auf Augenhöhe mit den Menschen im Land.“ Um Land und Gesellschaft zusammenzuhalten, sollten wir „unsere Sprache bewahren“.

Am Anfang war das Wort
Gendern oder Wie ein Sprachtick zum Zwang wurde, die Sprache zu verhunzen
Begrüßt wird diese Kehrtwende der CDU-Fraktion von der FDP-Fraktion, deren Vorsitzender Hans-Ulrich Rülke erklärte: „Die FDP-Fraktion unterstützt die Forderung des Volksbegehrens vollumfänglich, in der öffentlichen Verwaltung, Schulen und Hochschulen die amtlichen Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung anzuwenden. Ich unterschreibe das Volksbegehren gegen Sternchen, Binnen-Is und Co. deshalb gerne.“ Was als FDP-Vorstoß im Landtag auf dem repräsentativen Weg demokratischer Willensbildung am Votum der CDU noch gescheitert ist, könnte mit Hilfe eines Instruments der direkten Demokratie, so nicht nur Rülkes Kalkül, doch noch zu einem Erfolg werden.

Anlass für die Kehrtwende des Juniorpartners der Grünen im Stuttgarter Landtag ist offenkundig der erhebliche Zuspruch, den das Volksbegehren in ganz Baden-Württemberg aus allen Landesteilen und Bevölkerungsgeschichten erhält. Inzwischen haben rund 17.000 Bürger Hekkings Aufruf über das Internet ihre Unterstützung bekundet. Sie stammen bislang aus 960 von 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg. Mehrheitlich unterschrieben haben Frauen mit 54 Prozent. Rund 70 Prozent der Unterstützer sind jünger als 65 Jahre, 11 Prozent jünger als 34 Jahre.

Der neue Gesslerhut (Teil 2)
Gendersprache setzt die freie Rede und damit die demokratische Streitkultur außer Kraft
Offenkundig wollen also nicht nur „alte weiße Männer“ mit dem Mittel der direkten Demokratie verhindern, dass ihnen zum Zweck ihrer politischen Umerziehung von Amts wegen die Verwendung einer Sprache verordnet wird, die sie weder sprechen noch schreiben wollen und die überdies gegen geltende Regeln der deutschen Sprache verstößt. Das scheint inzwischen auch der CDU in Baden-Württemberg zu denken zu geben. Deren Chancen, bei der nächsten Wahl wieder stärkste Fraktion im Landtag zu werden, können sich nur verbessern, wenn sie aufgrund von Zugeständnissen an die Grünen oder gar der Übernahme grüner Positionen nicht noch mehr Wähler als ohnehin schon an FDP und AfD verliert.

Die Kehrtwende der CDU-Fraktion wiederum hat Florian Wahl, den queerpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag auf den Plan gerufen. Über eine Pressemitteilung teilte er mit, mit ihrer Unterstützung des Volksbegehrens positioniere sich „die CDU wieder einmal gegen Frauen und queere Menschen, wie auch schon bei der Ehe für alle und dem Selbstbestimmungsgesetz.“ Dem Aufruf für das Volksbegehren unterstellt er überdies „transfeindliche Stimmungsmache“, was von einem ebenso bemerkenswerten wie befremdlichen Verständnis demokratischer Meinungs- und Willensbildungsprozesse zeugt.

Der neue Gesslerhut (Teil 1)
Gendersprache – die Ablehnung wächst
Die Fraktion der Grünen hält sich bislang (noch) in Schweigen, während der Fraktionsvorsitzende der AfD, Anton Baron, auf der Website der Fraktion erklärt, das Verhalten der CDU-Fraktion in der Genderfrage zeige, dass sie ein zahnloser Tiger sei. Auf deren „vermeintliche Unterstützung“ könne sich der Initiator des Volksbegehrens „nichts einbilden“. Ob seine Fraktion das Volksbegehren unterstützt, lässt er offen und outet sich angesichts der Kehrtwende der CDU-Fraktion stattdessen lieber als beleidigte Leberwurst.

Hekkings direktdemokratischer Aufruf gegen das amtlich verordnete Gendern trifft somit nicht nur einen Nerv in weiten Teilen der baden-württembergischen Bevölkerung, sondern bringt offensichtlich auch Bewegung in ein politisches System, in dem der Wille des Volkes nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene zusehends den Interessen, Machtspielen und Ideologien von Parteien zum Opfer fällt, die entweder noch nie Volksparteien waren oder dies immer weniger sind. Wie sich der dadurch entstandene Handlungsdruck auf die Parteien weiter auswirkt, wird man sehen, wenn Hekking demnächst die amtlich beglaubigten und von mindestens 10.000 Unterstützern unterschriebenen Stimmzettel für das Volksbegehren beim baden-württembergischen Landtag abgegeben hat.

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Kommentare ( 31 )

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31 Comments
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Dellson
10 Monate her

Die Erwartung der Bürger, das übertragene Mandat seiner Interessen an Parteien und ihre Mitglieder erfüllt zu bekommen, ist wie die politische Reinkarnation der Fußangeln im Kleingedruckten von Versicherungsverträgen! Es wird vordergründig himmelhoch das Wohl der Bürger gepredigt und im Bedarfsfall war es halt so nie gemeint. Butter bei die Fische, was ist euer Wort noch wert, außer der Ankündigung von Hochwetterlagen, die hinten nicht mehr hochkommen? Keine Mehrwertsteuererhöhung hieß es vor Jahren! Nach der Wahl war es sogar mehr, wie damals im Raum stand! „Ein 2015 darf sich nie mehr wiederholen!“ Nationale Kraftanstrengung für Abschiebungen usw. Und nun ein Placebo… Mehr

Laurenz
10 Monate her

Bei einer sogenannten christlichen Partei Mitglied zu sein, ist mittlerweile genauso peinlich, wie ein Parteibuch der neo-feudalen Klima- & Gender-Parteien sein eigen zu nennen. Die CDU hat fertig.

Takeda
11 Monate her

Den Kommentar der AFD kann man getrost in Show-Gehabe verbuchen. Und doch trifft der Kommentar voll ins Schwarze. Für mich persönlich ist diese Kindergarten Politik der sogenannten etablierten Parteien eh an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Wenn die AFD einen vernünftigen Vorschlag macht, soll man diesem zustimmen. Macht sie einen schlechten, lehnt man ab. So sollte Politik funktionieren.

Die AFD wird eh nur dämonisiert, weil ohne der Stigmatisierung der Politik und der negativen Dauerbeschallung der Journaille, die AFD wahrscheinlich schon stärkste Partei wäre. Das weiß der linksgrüne (mit Schwarzgelben Teppich) politmediale Betrieb.

TR
11 Monate her

Ich sag´s mal so: CDU und FDP sind symbolisch die Ratten die das sinkende Narrenschiff (der linksgrünen Utopisten a la FJS) hektisch verlassen (wollen).

eifelerjong
11 Monate her

Ob seine Fraktion das Volksbegehren unterstützt, lässt er offen und outet sich angesichts der Kehrtwende der CDU-Fraktion stattdessen lieber als beleidigte Leberwurst.“
Mit Verlaub, Herr Springer, was heißt hier beleidigte Leberwurst?
Die AfD-Fraktion hat sich eindeutig erklärt und wird somit wohl auch das Volksbegehren nicht unterlaufen. Allerdings stellt sich die Frage, wie wohl die Wendehälse der CDU reagieren, wenn die AfD dies offiziell bekundet.
Von den Medien ganz zu schweigen, gibt es doch kein größeres Verbrechen hierzulande, als mit den „Nazis“ d’accord zu sein.

JamesBond
11 Monate her

Diese CDU hat grade das Heizungsgesetz in BW mit den Grünen konkreter gefasst und wenns nix kostet wird auf unabhängige und demokratische Partei gemacht – einfach nur Verachtenswert!

Lutz Knuller
11 Monate her

Ohne Wenn und Aber: Der Vorstoß von Klaus Hekking ist positiv zu bewerten! Es geht einzig und allein um die Sache – den Gender-Wahnsinn zu stoppen! Auf diesen Sprach-Irrsinn aufmerksam zu machen, die Gesellschaft dafür zu sensibilisieren – das ist entscheidend. Bisher war hier vor allem der Verein Deutsche Sprache e.V. (VDS) aktiv und Vorreiter. Aber – auch die Mehrheitsgesellschaft darf nicht länger nur in den Keller gehen, um gegen dieses dilettantische Regierungshandeln zu fluchen, sondern muss endlich aufbegehren, Gesicht zeigen! Dazu ist dieser Vorstoß aus Baden-Württemberg gut geeignet. Ich denke auch, dass weitere Bundesländer folgen werden, z.B. sind mir… Mehr

AlterDemokrat
11 Monate her

Dazu, CDU, braucht man keinen großen Mut. Die Veränderung der Sprache, die von einem Großteil der Bevölkerung nicht akzeptiert wird und m.E. nur als weiterer Baustein zur Zerstörung der eigenen Kultur dienen soll.
Eine Veränderung, die ohnehin vermutlich nur diejenigen mitmachen, die auf genau derselben, politischen Linie sind, und vermutlich selbst dort nur Wenige.

Donostia
11 Monate her

Herr Prof. Klaus Hekking, da sie ein CDU- Mitglied sind fordere ich Sie auf, ihre Partei zusammen mit der FDP und der AFD das Gendern zu stoppen. Ich habe von ihnen nun ein E-Mail erhalten indem ein schriftliches Votum auf einem der E-Mail beigefügtem Formblatt bis zum 30.06.2023 unterschrieben werden soll. Man benötigt 10.000 dieser Formblätter um es dann im Innenministerium als Zulassungsantrag einzureichen. Das Innenministerium muss dann den Antrag prüfen, innerhalb von 4 Wochen über die Zulassung des Volksbegehrens entscheiden und die Entscheidung öffentlich bekanntmachen. Ist das Volksbegehren zugelassen, will man das Gespräch mit der Politik suchen und klären, ob… Mehr

RauerMan
11 Monate her
Antworten an  Donostia

Diesen Ausführungen kann man als an der Sache Interessierter nur zustimmen.

AlNamrood
11 Monate her

Welches Volksbegehren war das letzte das auch beachtet und umgesetzt wurde?
Kurz nachgeforscht und festgestellt: Nur circa 35% der Begehren waren erfolgreich und die Masse davon belief sich auf Wohlfühlthemen wie Fahrrad oder Bienenrettung. Die Auflistung auf Mehr-Demokratie.de ist von 2019. Viele Begehren waren zu dem Zeitpunkt noch offen.
Conclusio: Feigenblattpolitik die keine Auswirkungen haben wird.

Last edited 11 Monate her by AlNamrood