Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die neue Verpackungssteuer in Tübingen für rechtmäßig erklärt. Müllvermeidung habe oberste Priorität. Oberbürgermeister Boris Palmer spricht von einem tollen Tag für Tübingen und für den Klimaschutz.
Die neue Anne Will steht wohl fest: ARD scheint sich für Caren Miosga entschieden zu haben. Miosga ersetzt somit Will – mal wieder. Die Zuschauer der Talkshow können sich auf „beste Informationen“ freuen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Wir sind Zeugen eines kulturellen Umbruchs, der sich bereits entlarvend im Sprachgebrauch zeigt. Zum Vokabular der Gesinnungsakrobaten gehören Ausdrücke wie „Respekt“, „wertschätzend“, „verurteilend“, „abwertend“, „achtsam“. Wenn etwas abgelehnt wird, ist es „superschwierig“.
Die CDU hat die Ampel in einer Aktuellen Stunde zu Robert Habecks Heizungsverbot im Bundestag vorgeführt. Vor allem die FDP wackelt; so strikt lehnt sie das Gesetz nicht ab. Und sie schickt ausgerechnet einen Redner, der wie der gefeuerte Patrick Graichen Mitglied der Lobby-Organisation Agora ist.
„Heimtückischer“ Mord und Messerangriff: In der vergangenen Woche gab es zwei gewaltsame Straftaten, begangen von strafmündigen Minderjährigen. Trotzdem sind die Tatverdächtigen freien Fußes. TE wollte wissen, warum.
Robert Habeck degradiert einen Ausschuss, der Klarheit schaffen soll, zu einer braven Fragerunde herab. Über die Verwicklungen seines Staatssekretärs erfährt man nichts. Offenheit und Transparenz zeigt die Ampel nur bei der Verachtung parlamentarischer Spielregeln.
Die Vorwürfe gegen den Habeck-Vertrauten Patrick Graichen erhärten sich. Medienwissenschaftler Stefan Weber entdeckt weitere Plagiate in Graichens Doktorarbeit – und das in beachtlicher Länge und Anzahl. Webers Kommentar zum Ex-Staatssekretär: „Man kann ihm wissenschaftlich nicht trauen.“
Tomas Spahns Mitstreiter werden uns weiter über das informieren, was ihre Quellen im Westen ihnen zugänglich machen. Und ich werde weiter die Freiheit der Einzelnen und die Herrschaft des gleichen Rechts dort suchen, wo sie sich in noch so kleinen Pflänzchen an die Oberfläche wagen.
Die Ukraine ist informationstechnisch gesehen de facto Nato-Mitglied. Den Communication Centers der USA sind Großbritannien, Polen, Slowakei, Slowenien, die baltischen Länder, Estland, Lettland, Litauen und nun auch Finnland angeschlossen. Schweden und Finnland waren schon zuvor eng in die Nato-Command-Structure eingebunden. Von Torsten A. Kurschus
Und schon folgt der nächste Anschlag auf Wohlstand und Freiheit der Bürger aus der Bundesregierung. Dem Titel einer Verbotspartei fügen die Grünen mühelos den Titel einer Schnüffelpartei hinzu. Denn, was da errichtet werden soll, ist eine Wärmekontrollbürokratie, eine Art Wärme-Stasi.
Roland Tichy ruft die „Normalos“ als letzte Bastion gegen die Grünen an. Mario Thurnes schreibt: Die Mehrheit wehrt sich – Die Grünen haben überreizt. INSA fand heraus: Nur 57 Prozent Befragte der Oberschicht sehen optimistisch in die Zukunft, 36 Prozent Befragte der Mittelschicht und 17 Prozent Befragte der Unterschicht.
Unter Robert Habeck haben es die Grünen gut verstanden, eine Politik gegen den Willen der Mehrheit durchzusetzen. Doch mittlerweile wehrt sich diese Mehrheit – das spüren allmählich auch die befreundeten Parteien.
Jeden Tag ein neuer Hammer aus dem Bundeswirtschaftsministerium; jeden Tag eine neue Idee von der die Politik beherrschenden Lobby-Organisation „Agora“: nach der „Energie-, Wärme- und Verkehrswende“ jetzt die „Agrarwende“ und weitere Anschläge auf das ganz normale Leben.
Was steckt hinter der von Macron geforderten „Regulierungspause“ in Sachen Green Deal? In Straßburg kam es nun zu einem kleinen Nachbeben. Weitere Länder, darunter Polen, hatten protestiert. Geht es nach Paris, soll die nächste Kommission auf neue Regulierungen, die das Wachstum ersticken, verzichten.
Im Wirtschaftsausschuss stehen heute die dubiosen Verstrickungen des Staatssekretärs Udo Philipp auf der Tagesordnung. Mit einem Taschenspielertrick versucht die Ampel, das Fragerecht der Parlamentarier auszuhebeln.
Bundesweit wurden Objekte der Letzten Generation durchsucht. Festnahmen gab es keine. Es geht um die Finanzierung von Straftaten – und versuchte Sabotage an Öl-Pipelines.
80 Prozent der Befragten sehen die Demokratie in Deutschland als bedroht an. Spätestens bei der Schlussfolgerung, die Regierung müsse dem Problem mit mehrjähriger Finanzierung staatsnaher Vereine und Institutionen beikommen, tauchen Zweifel an der Objektivität der Umfrage auf – aber keine an ihrem Zweck.
An den Universitäten arbeitet die woke Ideologie auf Hochtouren: Freien Diskurs und kritisches Denken gibt es dort kaum noch. Stattdessen werden grundgesetzlich verankerte Freiheits- und Gleichheitsrechte eingeschränkt.
Für Hubert Aiwanger ist die Wärmepumpe eine Milchmädchenrechnung. Das Gebäudeenergiegesetz könnte die Ampel sprengen. Und Graichen ist der „Oberexperte“ in Sachen „Klimaschutz“. Von Fabian Kramer

































