Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die neue Verpackungssteuer in Tübingen für rechtmäßig erklärt. Müllvermeidung habe oberste Priorität. Oberbürgermeister Boris Palmer spricht von einem tollen Tag für Tübingen und für den Klimaschutz.
IMAGO / Eibner
Tübingen darf künftig eine zusätzliche Steuer für Pappschachteln oder Wegwerf-Becher in Höhe von 0,50 Euro bis maximal 1,50 Euro kassieren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die neue Verpackungssteuersatzung der Stadt im Wesentlichen für rechtmäßig erklärt.
Geklagt hatte die Betreiberin einer Tübinger McDonald’s-Filiale, weil die Abgaben an die Stadt zu teuer waren. In einem ersten Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erhielt sie Recht, die Richter sagten, der Stadt fehle die Kompetenz für die Einführung einer Verpackungssteuer. Denn von dieser Steuer in Tübingen werden auch Verpackungen erfasst, für die nicht gewährleistet sei, dass sie im Stadtgebiet verblieben. Außerdem stünde die Tübinger Steuer im Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes, das zusätzliche Regelungen einzelner Kommunen ausschließe.
Es gibt im Bereich der Abfallwirtschaft keine standardisierte Methode zur Stückzahlauszählung, Abfall wird üblicherweise auf Basis des Gewichtes angegeben. Kunststoffverpackungen sind extrem leicht und verbrauchen sehr wenig Material. Moderne Verpackungen bestehen, so weisen Verpackungsingenieure darauf hin, aus extrem geringen Materialmengen.
Tübingens Oberbürgermeister Palmer, der mit seinen jüngsten historischen Vergleichen und Ausfällen nicht mehr so recht vom Glück geplagt war, sprach nach der Urteilsverkündung von einem tollen Tag für Tübingen und für den Klimaschutz. Palmer sagte nichts dazu, ob die bereits sehr hohen Abfallgebühren in Tübingen adäquat gesenkt werden.
Jetzt muss das Klima schon mit Pappbechern gerettet werden. Zumindest vorerst in Tübingen. Andere Städte dürften angesichts der neuen Geldquelle blitzartig nachziehen. Für die Tübinger Bürger wird der Burger teurer.
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Es wäre schön, wenn nicht jeder über das grüne Stöckchen springen würde. Ein Satz wie: „Jetzt muss das Klima schon mit Pappbechern gerettet werden.“ impliziert den Glauben an die Klima-Sekte.
Und dennoch ist die „Besteuerung“ dieser Fressbuden nicht verkehrt. Jeder der an diesen Theken des kulinarischen Drecks schon einmal vorbei ging, weiß um den Unrat der sich im Umkreis von mind. 500 m auftürmt. Nur sollte diese Steuer in die Schaffung von Arbeitsplätzen fließen, die die Städte wieder rein halten. Wer das nicht möchte, sollte zu zivilisatorischen Speisegewohnheiten zurück kehren.
Zitat: „Tübingens Oberbürgermeister Palmer, der mit seinen jüngsten historischen Vergleichen und Ausfällen nicht mehr so recht vom Glück geplagt war, sprach nach der Urteilsverkündung von einem tollen Tag für Tübingen und für den Klimaschutz.“
> Hahaha…… -nakm klar: für wie dumm hält die grünlinke „Politelite“ den (Wahl-)Pöbel eigentlich??! Denn das einzige Tolle, was hier aus Sicht Palmers ist, sind die nun zusätzlichen Gelder die ins tübinger Stadtssäckl fließen werden.
So können dann z.Bsp wieder einige ins Land gefluteten Migranten mehr auf ewig alimentiert, gesundgeflegt und altersversorgt werden.
Wenn das mit der Energieversorgung so weiter geht, werden wir noch froh sein, über jeden Becher, den wir zur Energieerzeugung verbrennen können.
Und jetzt? Schnell mal Porzellangeschirr gekauft aus Polen und dann ein tägliches Scherbenmeer mit kaputten Reifen am drive-in Schalter und Pfandbürokratie? Dann muß dieser Fastfood Laden wohl woanders hin, dann muß sich die Gesellschaft eben ändern, möglichst rückwärts. Papier ist ein regenerativer Werkstoff, wenn man clever Forstwirtschaft betreibt, und allemal besser als Styropor oder Plastik. Die Tübinger recyceln seit den 70ern vor sich hin, damals herrschte eher der grüne „Kanten“ vor, und jeder lächelte benebelt. Vielleicht sollten die Tübinger das wieder einführen.
Es ist eine Mär, dass Einwegverpackungen bei uns der Umwelt schaden würden. Selbst in die Landschaft geschmissene Verpackungen werden überwiegend aufgesammelt, und da wo sie doch verrotten, schädigen sie nichts nachhaltig. Die Verpackungen (heute Pappe) unterliegen vom Rohstoff bis zur Entsorgung, resp. Wiederverwertung (Altpapiersammeln ist ein gutes Geschäft) strengen Umweltauflagen. Ein echtes Umweltproblem sind beispielsweise Windräder.
Seltsamerweise konzentriert man sich in den Kommentaren auf Mc Donald. Es gilt genauso für die Eisdiele . wenn sie sich das Eis im Becher mitnehmen, es gilt für die Pizzeria, wenn sie die Pizza abholen oder bringen lassen. Die Pommesbude um die Ecke muß es bezahlen wie der Grieche, der ihnen seinen Salat zum mitnehmen einpackt, ewentuell der Bäcker, wenn er den Kucken in einen Papplarton einpackt. Die Satzung scheint mir wenig spezifiziert, satzung_verpackungssteuer.pdf (tuebingen.de) scheinbar kann man aber bein Dicounter den Salat mit grünen Punkt und Abfalltonne vor dem Laden kaufen. Falls es sehr viele Märkte und Vereinsfeste im… Mehr
Wie kurzsichtig viele Kommentare hier sind. Persönliche Aversion gegen McDonalds ist doch keine Begründung für ein realitätsfernes Gesetz. Viel mehr sollte sich jeder Fragen
a) welche Konsequenzen hat das für andere Firmen Produkte? Kann das nicht problemlos ausgeweitet werden auf Andere/s?
b) wie will man den sonst Essen zum Mitnehmen verpacken? Bitte nicht mit Mehrweggeschirr kommen, das ist nicht bis zum Ende gedacht, da es nur einen Teil der möglichen Konstellationen abdeckt und auch hygienische Probleme beinhaltet.
Wäre ich der Betreiber, würde ich die Filiale schließen.
Müllvermeidung hat oberste Priorität? Was glauben die, wieviel sich Leute, die so viel obendrauf für eine Wegwerfverpackung bezahlen müssen, noch um Müllvermeidung scheren? Die denken sich, die Entsorgung haben wir ja schon teuer mitbezahlt, also ab damit in die Landschaft. Solche Aktionen bewirken oft das Gegenteil.
Die Reste von diesem Fastfood Unternehmen liegen überall herum, es ist zum Kotzen.
Das dürfte ja eher an der Kundschaft liegen, oder?
Man muss dieser Kundschaft keine Gelegenheiten geben. Denn selbst in diesen Fastfood-Buden sieht es widerlicher aus als im Schweinestall.
Fastfood zerstört nicht nur Landwirtschaft sondern auch die menschliche Physiologie. Und es ist kulturlos.
„sieht es widerlicher aus als im Schweinestall….Und es ist kulturlos.“
Keiner wird gezwungen dorthin zu gehen. Leute die ihren Müll in der Landschaft „entsorgen“ würden es auch dann tun, wenn es McD und Co. nicht gäbe. Es ist eine Frage der Einstellung und nicht eine Frage der Möglichkeit.
Warum bekommt man das Essen bei Mc Donald nicht auf einem Mehrwegteller? Man spart sich die Reinigung und zudem löst das Auspacken bei den Kunden eine Wertschätzung für ein Produkt aus, welches durchaus strittig ist.
Mc Donald verdient Geld durch Kostenverlagerung auf die öffentliche Hand. Denn die vielen Verpackungen außer Haus müssen von der Stadt entsorgt werden.
Was das allerdings mit dem Klima direkt zu hat , da müßte man Herrn Palmer um eine Begründung bitten.
„auf einem Mehrwegteller? Man spart sich die Reinigung.“
Aha.
Systemgastronomie wie McDonalds funktioniert halt auf der Basis von Einheitsverpackungen – ob man nun im Restaurant isst oder die Ware mitnimmt. Beim Metzger regt sich auch keiner über die Verpackungen auf, in die jede Sorte Produkt, die man kauft eingewickelt wird.