Causa Udo Philipp: Aufklärung unerwünscht

Robert Habeck degradiert einen Ausschuss, der Klarheit schaffen soll, zu einer braven Fragerunde herab. Über die Verwicklungen seines Staatssekretärs erfährt man nichts. Offenheit und Transparenz zeigt die Ampel nur bei der Verachtung parlamentarischer Spielregeln.

IMAGO / Political-Moments

Die Grünen haben gelernt. Wenn auch nicht so, wie man sich das vielleicht wünschen würde. Die letzte Anhörung im Wirtschaftsausschuss endete mit einer blamablen Vorstellung von Robert Habeck und Patrick Graichen. Verzweifelt stellte sich der Minister vor den Staatssekretär. Spürbar war damals schon: Nicht Graichens, sondern Habecks Schicksal stand auf dem Spiel.

Das durfte sich nicht wiederholen. Mit Gängelungen und Schikanen drehte die Ampel eine Anhörung zu einer Politshow um. Sie legten den Ausschuss an die Kette: nur eine Minute Fragezeit, keine Nachfragen, gemeinsame Fragesammlung statt direkter Konfrontation. Journalisten haben in Pressekonferenzen größere Freiheiten als Bundestagsabgeordnete, die ihre Rolle als Korrektiv der Exekutive erfüllen sollen.

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Großzügig zeigten sich die Verantwortlichen diesmal bei der Übertragung. Der Ausschuss war, anders als die Befragung vom 10. Mai, öffentlich. Die ganze Republik sollte sich schließlich davon überzeugen können, wie transparent Habeck mit der Causa Udo Philipp umging. Der geringe Widerstand und die Zähmung der Opposition würden das Bild verfestigen, dass die Graichen-Affäre ausgestanden sei und nur wilde Gerüchte und unbewiesene Vorwürfe kursierten.

Nur am Anfang erhielt dieses Bild Risse. In der ersten Viertelstunde beschwerten sich die Oppositionsparteien über die kurzfristige Änderung der Geschäftsordnung. Durchsetzen konnten sie sich freilich nicht. Schließlich geht es an diesem Tag um mehr als das parlamentarische Fragerecht und Kontrollmechanismen der Demokratie. Es geht um Robert Habeck. Er muss an diesem Tag den Schaden der letzten Tage wettmachen. Udo Philipp darf nicht der zweite Graichen werden.

Der Ablauf spielt ihm in die Karten. Schon am Anfang wartet Habeck mit Allgemeinplätzen und schiefen Vergleichen auf, um die Vorwürfe zu entkräften. Ja, es gebe immer wieder Befangenheiten. Beispielsweise sei ja auch jemand, der mehrere Häuser besitze, bei einem Thema wie der Grundsteuer befangen. Genauso klug wäre es gewesen, dass jemand, der Steuern zahlt, bei Steuergesetzen befangen sein könnte.

Es sind diese Phrasen, die auch Habecks Antwortenschatz bestimmen. Wenn er denn antwortet. Wenn Abgeordnete jeweils nacheinander Fragen stellen, dann gehen sie unter. Gewollt oder ungewollt. Nicht immer passiert es wie etwa bei Beatrix von Storch, dass diese auf die Antworten pocht. Gedankenstränge, Argumentationen und Problembewusstsein gehen verloren. Man kann nichts anderes konstatieren, als das dies gewollt ist.

Taschenspielertrick soll Habeck schützen:
Ampel schikaniert Ausschusssitzung, bevor sie begonnen hat
Julia Klöckner, die bei der letzten Anhörung die Rolle der Chefanklägerin ergriffen hatte, wirkt sichtlich ausgebremst. Eine Minute hat sie Zeit, ihren Fragekatalog herunterzurattern. Aber auch das reicht nicht. Sie wird abgebrochen, auf die nächste Fragerunde verwiesen. Die Aufschläge, die sie macht, kann sie nicht logisch zu Ende führen. Staatssekretär Philipp und Minister Habeck antworten, ohne, dass sie nachhaken und vertiefen kann.

Stattdessen bietet das Format Habeck die Möglichkeit, sich zu profilieren. Die Fragebittsteller haben eine Minute Zeit, Habeck kann so lange antworten, wie er will – auch, wenn es nicht immer mit der Frage zu tun hat, und auch, wenn er nicht wirklich antwortet. Da gibt es etwa einen Moment, in dem er die Frage nicht verstehen will, und auch nicht nachvollziehen könne, wo ein Compliance-Verstoß vorliege. Plötzlich souverän! Dass der Fragesteller nicht nachhaken oder sich erklären kann, sieht das Drehbuch so vor.

Wie die CDU kann auch die AfD an diesem Tag daher nur wenige Treffer landen. „Es hat weder mit Transparenz noch mit Aufklärung zu tun, wenn den Abgeordneten direkte Nachfragen verwehrt bleiben. Dieses Vorgehen spricht Bände über den selbstherrlichen Umgang der Ampel mit elementaren parlamentarischen Rechten der Opposition“, erklärte der AfD-Vertreter Leif-Erik Holm nach der Sitzung. „Wenn Robert Habeck glaubt, die Affäre damit zu den Akten legen und zur Tagesordnung übergehen zu können, dann sollte er lieber ins Bundesministerium für Wünsch-Dir-Was wechseln.“ Ein Untersuchungsausschuss sei deswegen notwendig, so Holm.

Ebenso wie CDU/CSU und AfD ist auch die Linkspartei nicht nur über die Vorgehensweise empört, sondern versucht ebenfalls die Aufklärung voranzutreiben. Damit wirkt sie glaubwürdiger als die Liberalen. Die FDP bemühte sich, mit eigenen Fragen den Eindruck zu vermitteln, an der Aufklärung mitzuwirken. Den wichtigsten Beitrag zur Aufklärung hätte sie freilich dazu beitragen können, wenn sie nicht dafür gestimmt hätte, den Ausschuss zur braven Fragerunde zu degradieren.

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Die Ampelparteien versuchen dagegen, die Maulkorb-Sitzung in eine Sternstunde der Demokratie umzudeuten. Habeck etwa gelobt in Zukunft schärfere Transparenzregeln – wohlwissend, dass das alte Sprichwort Machiavellis besagt, dass Worte gratis sind und Versprechen auch wieder gebrochen werden können. Dass es so schnell und zügig geht, wird positiv aufgenommen. Und die öffentliche Anhörung mache es außerordentlich transparent.

Die Grünen reagierten erwartbar. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, verstieg sich sogar zu der Äußerung: „Wir haben heute eine Veranstaltung vollster Transparenz erlebt. Alle Fragen konnten gestellt werden und wurden auch beantwortet. Es konnten sogar zusätzliche Fragen gestellt werden. Es ist nichts übriggeblieben.“ Die Sitzung sei „beispielgebend“ für „Offenheit und Transparenz“ gewesen.

Dabei hat die Bundesregierung vor allem eine Frage beantwortet: nämlich, dass sie keinerlei Interesse an der Aufarbeitung von Filz, den Agora-Verstrickungen sowie der Vermischung von Privatangelegenheiten und Ministeriumsarbeit hat. Da mögen die Medien noch so sehr auf die grüne Linie einschwenken. Der Zuschauer erlebte einen Nicht-Ausschuss. Offenheit bestand nur in der Verachtung der politischen Minderheit durch die politische Mehrheit.

Verfassungstechnisch ist die Regierung dem Parlament Rechenschaft schuldig. An diesem Tag merkt man wenig davon. Die Ampel macht klar, dass es vor allem um ihre Macht geht. Kritik unerwünscht? Schön wär’s. In dieser Regierung sind nicht einmal Fragen erwünscht. Als Habeck den Ausschuss verlässt, setzt er diese Politik fort. Er weicht der Pressemeute aus. Der Weg führt direkt zum Aufzug. Nach unten.

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Kommentare ( 20 )

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Johann Thiel
10 Monate her

Wieso hat die Opposition dieses Spiel überhaupt mitgespielt. Wenn die Regeln so gesetzt werden können, das keine Aufklärung möglich ist, dann ist das Ganze sinnlos.

Brauer
10 Monate her

Das Grüne Wahrheitsministerium meint auch Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Wer Grün wählt macht sich mitschuldig!

Dieter Rose
10 Monate her

Demokratiesimulation – es muss aber nicht einmal demokratisch aussehen. Und die Ampel-Abgeordneten schämen sich nicht.
Speziell die FDP, eine weitere Enttäuschung.

Kassandra
10 Monate her

Solche grüne Trickserei ist eines Rechtstaats nicht würdig – aber das scheinen wir lange nicht mehr zu sein. Jetzt ändern sie sich schon ad hoc und vor aller Augen die Regeln, so diese ihrer Vorgehensweise im Wege stehen. Es hülfe eigentlich nur, wenn die Fragesteller gemeinsam an einem Strang zögen und sich ergänzten, um Habeck et al auszuhebeln. Oder man geht mit den unbeantworteten Fragen per öffentlichem Brief einen ganz anderen Weg und pocht auf vollumfängliche Beantwortung. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim vor Zeiten: „Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die… Mehr

Bundesbuerger
10 Monate her

Was unterscheidet dieses hochmütige, selbstgewisse Getue dieser Leute von Jenen in Minsk oder Peking? Aber Freunde, eines ist sicher: Hochmut kommt vor dem Fall.

Orlando M.
10 Monate her

Na da hat das Wirtschaftsministerium offensichtlich für ein paar Millionen einige Anhörungsberater aus dem näheren oder weiteren Bekanntenkreis engagiert. Nun wird Habeck zum Meister der eristischen Dialektik „per fas et nefas“ ausgebildet. Diskussionen kann er so nicht mehr verlieren, aber dafür alles andere.

Kassandra
10 Monate her
Antworten an  Orlando M.

Ich muss die ganze Zeit an die Geschichte denken, in der beschrieben wird, wie man mit einer Taube Schach spielt. Genau an das erinnert mich das, was da vor unseren Augen seit Wochen vorgeht – und mit einem jeden Tag doch noch getoppt werden kann.

willy
10 Monate her

Die LinksGrünen sehnen sich wieder eine Volkskammer herbei- nur genehme Fragen erwünscht, andere dürfen nicht gefragt werden.

Ho.mann
10 Monate her

Den meisten Schmutz gibt es, wenn eine Hand die andere wäscht. Man kann die Verkommenheit, die im Netzwerk der Strippenzieher polit-medialer Inszenierungen prächtig gedeiht, förmlich riechen, weil sie trotz verordneter Maulsperre zum Himmel stinkt.

Querdenker_Techn
10 Monate her

Der BT-Abgeordnete Marc Bernhard hat heute in der aktuellen Stunde zum GEG-Gesetz den Minister auf eine Aussage des Herrn Graichen von vor 10 Jahren hingewiesen, wonach die Energiewende bei weitem nicht liefere, was man sich von ihr versprochen habe.
Eine sehr gute Rede!

Tarakles
10 Monate her

Naja, Habeck ist doch bekannt dafür, eher dem chinesisch-kommunistischen Modell nahe zu stehen. Demokratie ist für diesen Mann nur lästig, genau wie seine Liebe zu diesem Land. Ich bin echt gespannt, wielange die Menschen sich das noch gefallen lassen.

Memphrite
10 Monate her
Antworten an  Tarakles

Oh mann, bitte reisen Sie mal nach China. Erleben Sie das Leben dort vor Ort. Dieses ganze  „chinesisch-kommunistischen“-Sozial Scoring Modell ist zum großen Teil westliche Horror-Propaganda.
Die Verbrecher sitzen bei uns und nicht in China.