«Man kann die verschiedenen staatlichen Bemühungen im Kampf gegen ‹Hass und Hetze› gar nicht kritisch und skeptisch genug begleiten», so Ralf Schuler im Vorwort zu Paul Colemans Buch. «Wer die Grenzen des Sagbaren diskutieren will, muss das ‹Unsägliche› erst einmal aussprechen und zur Debatte stellen dürfen.»
Die Union präsentiert einen Fünf-Punkte-Plan, um die Wirtschaft in Deutschland zu entlasten und das Wachstum anzukurbeln. Es zeigt sich: Die CDU/CSU will laut reden, aber nichts machen. Die Mittel, um Druck aufzubauen, hätte sie.
Die Frauenrechtlerin Inge Bell wurde von der grünen Trans-Politikerin Maike Pfuderer als TERF beschimpft. Dagegen ist sie vor Gericht gezogen und hat gewonnen. TERF wird von Trans-Aktivisten abschätzig für Feministinnen verwendet, die zwischen Frauen und Trans-Frauen unterscheiden. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für ganz Deutschland sein.
Für den Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU), der alle Probleme der Stadt kaschieren will, indem er Geld ausgibt, ist es verständlich, dass er – zur Freude der Grünen und Roten – die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen möchte. Auch dank seiner erleben wir zum dritten Mal in Deutschland die Einführung einer Planwirtschaft.
Immer mehr chinesische Marken drängen auf den deutschen Automarkt. Auch international sind die europäischen Marken unter massivem Druck. Die Industrie muss ihre Stellung verteidigen – oder abwandern.
Windkraft soll umwelt- und klimaneutral sowie emissionsfrei sein. Keiner der drei Punkte stimmt. Unstrittig ist die zunehmende Belastung von Menschen und Tieren, Umwelt und Klima durch den weiteren Ausbau der Windkraft mit immer größeren Anlagen. Problematisch sind auch ihre Weiterverwendung und Entsorgung.
Deutschlands Medien sehen einander immer ähnlicher. Der Einheitsbrei vertreibt das Publikum. Die Verwechselbarkeit hat viel mit einem modernen Phänomen zu tun, das als positiv gilt, es aber in Wahrheit nicht ist: dem Jobwechsel.
Was früher ein ganz normales Leben war, gilt heute als rückschrittlich, wahlweise als rassistisch, kulturfeindlich, sexistisch, kolonialistisch, mindestens aber als überholt. Das übliche Leben wird von der Ampel und ihren medialen Anhängern für grundverkehrt erklärt – kein Wunder, dass immer mehr Normale protestieren.
Langsam haben die Bürger die Faxen dicke. Selbst SPD-Funktionäre schmeißen den Bettel hin. Der Staatsfunk kann auch nicht mehr helfen, denn die Propaganda ist so grottenschlecht wie das übrige TV-Programm.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Aus dem European Council on Foreign Relations, 2007 nach dem Vorbild des amerikanischen Council on Foreign Relations gegründet, kommt eine brisante Bestandsaufnahme der transatlantischen Beziehungen, die wie eine Bombe in die deutsche Medienwelt hätte einschlagen können, was sie aber nicht tat. Von Wolfgang Sachsenröder
Der Pedelec-Hersteller und -Händler Vanmoof ist pleite. Das Management scheint sich verschätzt zu haben. Derweil steigen die Unfälle mit E-Bikes in Deutschland rasant. Immer wieder sterben auf den Straßen Menschen. Gehört der Trend zum elektrisierten Fahrrad bald der Vergangenheit an? Von Samuel Faber
Wer die Axt an die Vielfalt der Bürgermeinungen legt, wie es die Zensuraufforderungen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und der europäische „Digital-Services-Act“ tun, der legt die Axt an die Demokratie.
Peter Voß, früher SWR-Intendant und Moderator des Presseclubs, kritisiert die jüngsten Skandale in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Dabei teilt er gegen Jan Böhmermann und Formate wie FUNK aus. Bei Berichten herrsche Predigerton statt nüchterner Analyse vor.
In Österreich genießt Bargeld hohe Wertschätzung. Deshalb will der österreichische Kanzler Nehammer seine Beibehaltung in der Verfassung verankern. Eine eigene Task Force des Finanzministers wurde bereits damit befasst. Die Nachrichtenagentur Reuters bezeichnet das Vorhaben als „rechtsextrem“.
Die AfD kann zufrieden sein. Ihre Umfragewerte steigen, alle anderen Parteien arbeiten sich an ihr ab. Nicht weil die AfD ein konzises Programm besäße, sondern weil sie es selbst nicht besitzen. Die politische Klasse hat immer noch nicht realisiert, dass die Wirklichkeit in die Politik eingebrochen ist.
Die Lage in Westafrika spitzt sich zu. Die ECOWAS plant eine Militärintervention gegen Niger. Die Krise könnte den Islamismus in der Region befördern, der schon Hunderttausende zur Flucht gezwungen und christliche Gemeinden ausgelöscht hat.
Kitas können ihr Versprechen der Betreuung nicht durchgehend einhalten. Über die Hälfte der Eltern musste ihre Kinder in diesem Frühjahr kurzfristig anders versorgen. Das setzt eine Spirale in Gang.
Viele Beamte brauchen viele Websites, um ihre viele Arbeit zu beweisen. Nur was diese ganzen Websites sollen, erschließt sich dem Nutzer zwischen Tipps zur Hundehaltung und Hitzeschutzplänen nicht. Von Fabian Kramer
Warum, fragen sich ARD-Obere, regen sich die Leute über die falsche WDR-Penny-Kundin so auf? Machen wir doch seit Jahren so. Ein Einzelfall kann allerdings ein ganzes Imperium kippen. Das erkennen offenbar auch Claudia Roth und die EU: Sie suchen nach einem neuen politisch-medialen Geschäftsmodell.

















