Als Bundespräsident muss Steinmeier Vertreter aller Deutschen sein; er ist gehalten, parteipolitische Neutralität zu wahren. Steinmeier tut das nicht, aus seiner in Studentenzeit geprägten linksideologischen Borniertheit kommt er nicht heraus. Besonders gerne spaltet er, aber es ist Amtsmissbrauch. Jetzt spaltet er das Land, indem er ein gutes Fünftel der Bürgerschaft des Landes implizit zu „Verächtern unserer Demokratie“ erklärt.

Acht Kernkraftwerke könnten laut einer Studie wieder zügig ans Netz gehen. Doch selbst bei einem Blackout würde die Ampel wohl diese Option nicht in Betracht ziehen – eine kritische Anfrage bügelt sie damit ab, die Studie sei „irrelevant“.

Wie das Statistische Bundesamt meldet, nimmt die Zahl der Insolvenzanträge massiv zu. Obwohl die Verbraucherinsolvenzen sinken, haben immer mehr Unternehmen kein Geld mehr. Auch die Zahl der Zwangsversteigerungen steigt.

Eine Veröffentlichung des Portals Apollo News über Holocaust-relativierende Äußerungen von Aktivisten der Letzten Generation sorgen dort aktuell für Auseinandersetzungen. Eine Austrittswelle ist in vollem Gange – und der Führung selbst wird Antisemitismus unterstellt. Das offenbart der Mitschnitt einer internen Gesprächsrunde.

Zusammen mit sinkenden Getreide-Qualitäten, hohen Energiekosten und Dieselkosten für die Landmaschinen rechnen die Landwirte damit, dass die Ernte in diesem Jahr zu einer der teuersten zu werden droht.

Mitten in der Rezession will der Wirtschaftsminister das Bürgschafts-System für Auslandsgeschäfte zerschlagen. Das schadet vor allem Mittelständlern – und nützt ‚dem Klima‘ nicht das Geringste.

„Früher habe ich für mich gesprochen, jetzt spreche ich für Deutschland“, so Habeck in einem Interview. Gott schütze uns vor Leuten, die so selbstgerecht und so von sich selbst überzeugt sind, dass sie „null Hadern, null Zaudern, null Bedauern“ empfinden. Davon hatten wir in der deutschen Geschichte genügend – und es ging nie gut aus.

Persönliche Informationen der AfD-Kandidaten im Hessen-Wahlkampf wurden veröffentlicht. Die Polizei verbreitet die Feindesliste weiter. Gewalt von Linksextremen wird toleriert – Anschläge und Angriffe sind Alltag.

Neben Annalena Baerbock, Robert Habeck, Hendrik Wüst, Markus Söder und Olaf Scholz zahlt auch die EU-Kommission eine stolze Summe für Fotografen und Visagisten: In etwas mehr als drei Jahren wurden bereits 2,75 Millionen Euro ausgegeben.

Die Deutsche Telekom müsste nicht an Standorten investieren, wo die Chancen negativ seien, erklärte der Vorsitzende Tim Höttges mit Blick auf Deutschland. Die Anteilseigner würden vom Konzern erwarten, dort zu investieren, wo Chancen bestünden, auch Erträge zu erwirtschaften.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

China behauptet zwar, seine Verpflichtungen in Klimafragen weiter zu erfüllen, doch das Tempo seiner Klimapolitik will es ohne Einmischung von außen festlegen. Preiswerte Energie und der Lebensstandard der Chinesen sind der Volksrepublik wichtiger.

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. In jeder achten Gemeinde in Deutschland stieg die Grundsteuer 2022 an. Ab 2025 kommt die Grundsteuerreform. Dann wird es noch teurer. Bei der Grunderwerbsteuer verteidigen die Länder ihre ansehnlichen Milliarden-Einnahmen.

Außenministerin Annalena Baerbock wollte den Satire-Account zu ihrer Person verbieten lassen – sie liefert selbst aktuell tatsächlich mehr Lächerliches: Für das “Zauber-Video” ihrer Beamten zum Tag der der offenen Türe setzt es bereits harte Kritik.

„Die CDU streitet sich“, ist als Überschrift längst nicht mehr von Rang. Was vereint die Partei überhaupt noch, ist da als Frage schon spannender. Sogar ihr Vorsitzender Friedrich Merz zweifelt öffentlich an der Zukunft der Union.

Vertreter von Pfizer und Moderna wurden in Australien vor den Senat zitiert. Doch in ihren Antworten bleiben sie trickreich wie immer. Nur gelegentlich entfleuchte ihnen eine kleine Wahrheit. Das Kartenhaus der Impf-Segregation ist in sich zusammengebrochen. Und dann ist da noch das Thema mit den Chargen.

Die Bundesregierung sah sich mit ihrer Finanzierung der Seenotrettung zunehmend Kritik auch der EU ausgesetzt. Eine Ampel-finanzierte Studie sollte jetzt die Wende bringen und den Pull-Faktor widerlegen, scheiterte aber kläglich. Resultat: Die staatliche Unterstützung der illegalen Massenzuwanderung wird jetzt vom Wasser teilweise aufs Land verlegt.

Der Streit in der Linkspartei eskaliert: Der ehemalige Vorsitzende Klaus Ernst wirft seiner Partei vor, den Boden unter den Füßen verloren zu haben. Er würde Sahra Wagenknecht bei einer Neugründung unterstützen.

Das Paradoxon besteht darin, dass durch die Wirtschafts- und Energiepolitik die Ampel immer mehr Steuereinnahmen benötigt, aber aufgrund ihrer Politik mittelfristig immer weniger Steuern einnehmen kann. Sie braucht Geld, damit sie industriepolitisch ihre Pläne durchsetzen kann. Ihr Mittel besteht in Subventionen.

Die „Zeit“ will für Grün-Links agitieren, gegen Marktwirtschaft und gegen Demokratie. Das misslingt monumental. Nicht zum ersten Mal erweist sich das Branchenblatt aller Besserwisser als geistige Nulllinie des deutschen Medienbetriebs.