Nun soll es also endlich eine Reform bei der Analyse antisemitischer Straftaten geben. Die Lage auf deutschen Straßen erfordert es sozusagen. Bisher wurden viele Taten ohne eindeutige Erkenntnisse im „Phänomenbereich rechts“ verbucht. Das soll sich nun ändern – vielleicht schon ab nächstem Jahr.

Die Nominierung eines Vizepräsidenten gehört zu den Vorrechten der Bundestagsfraktionen. Nun droht die Linke ihren Fraktionsstatus zu verlieren. Gegenüber TE stellt die Pressestelle klar: Petra Pau bleibt trotzdem im Amt.

Sahra Wagenknecht und ein halbes Dutzend Mitstreiter sind aus der Linken ausgetreten und gründen eine eigene Partei. Sie sagen der Ampel den Kampf an – deren journalistischen Anhang haben sie schon gegen sich.

Die Polizei schaut dem Verbrechen zu, die Behörden vergeben keine Termine an Bürger und demnächst schlagen sogar die Mülleimer Rabatz. In Berlin zeigt sich täglich, wie Staatsversagen aussieht.

Das war eine Woche der politischen Überraschungen: Olaf Scholz will Ausreiseverpflichtete tatsächlich abschieben, Friedrich Merz feiert den Propheten Thilo Sarrazin, Frank-Walter Steinmeier macht ein Konzert gegen Linke und Sahra Wagenknecht will die SPD beerben.

Am 20. Oktober 2023 hat sich der Bundesrat mit dem Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes in Bezug auf den Geschlechtseintrag befasst. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die vorgelegten Pläne die verfassungsrechtlich gebotene Stellung der betroffenen Kinder als Subjekte mit eigenen Rechten ausblenden.

Das Wiederaufflammen des Nahostkonflikts hat die Kapitalmärkte bislang nicht abstürzen lassen. Doch die Nervosität ist hoch, die Börsen stehen unter Druck und geben jeden Tag ein bisschen nach.

Bei Anne Will ist die Diskussion über Israel und die Hamas aufgeladen. So sehr, dass Hoda Salah die Talkshow als „Selbstmord“ und „kriegstreibend“ bezeichnet. Sie ist offenbar nicht die Einzige, die wenig von solchen Sendungen hält.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Ihr Buch war schon unveröffentlicht ein Bestseller, nun ist Brigitte Röhrigs „Die Corona-Verschwörung“ direkt nach Erscheinen auf Platz 3 der Bestseller-Liste eingestiegen. Tichys Einblick sprach mit der auf Arzneimittelrecht spezialisierten Anwältin über die Auffälligkeiten rund um die überstürzte Zulassung der Corona-Impfstoffe

Wird Amerika die Kurve noch bekommen? Die scherzhaft als dritte Amtszeit Obamas bezeichnete Biden-Ära hat dem Land nicht gut getan. Innenpolitisch stagniert die Nation. Die politischen Fronten haben sich verhärtet. Das Problem der illegalen Masseneinwanderung wurde bewußt noch verschärft. An der Deindustrialisierung und der Abwanderung von Jobs hat sich bislang wenig geändert.

In Großbritannien gab es einen Terroranschlag, der sich mit der Lage der Araber in Israel verbindet. Ein Asylbewerber wurde verhaftet. Das ist im Grunde schon alles, was man weiß. Ort, Zeit und Opferzahl werden (noch) verschwiegen. Aus dem britischen Telegraph: "Eine Sicherheitsquelle sagte: "Vielleicht spielen sie es herunter, damit es nicht zu weiteren Anschlägen oder Nachahmungstaten kommt.""

Was für Insider in der deutschen Verwaltung seit vielen Jahren zu sehen ist, bemerken nun auch die Bürger. Der Staat und seine Institutionen zerfallen. Seit langem zerfallen sie von innen heraus. Nun gibt ihnen der äußere Einfluss den Rest. Von Friedrich Pürner

600 zusätzliche Abschiebungen im Jahr soll das heute beschlossene „Abschiebe-Paket“ bringen. Olaf Scholz verspricht, was viele fordern: schnelle Abschiebung. Weil er weiß: Das kann nicht klappen. Wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung benennt er nicht – ein doppeltes Spiel.

Der Präsident des BND sagt voraus, dass sich der Konflikt in Israel nun in Deutschland fortsetzen könnte. Der Kulturkampf wird beschleunigt. Und: Ein Interview mit Mario Thurnes über Lauterbachs Impfdeals. Wir zahlen noch viel Geld für Impfstoff, den keiner will.

Wer vor unbegrenzter und unkontrollierter Einwanderung warnte, wurde von den Größen des deutschen Journalismus diffamiert und zum Rechtsaußen abgestempelt. Jetzt wollen sie davon nichts mehr wissen und es nicht gewesen sein. Wie bei den Freunden der Massenzuwanderung in ihren Elfenbeintürmen die Angst vor ihren Gästen Einzug hält. Eine Replik von Matthias Matussek

Weltweit setzen Pseudo-Moralisten und radikale Muslime Demonstrationen in Gang. In Düsseldorf drohte ein Redner, derlei regelmäßig durchzuführen. In London wird für eine Muslim-Armee getrommelt. Der „globale Süden“ ist in unseren Städten angekommen - von vielen frenetisch willkommen geheißen. Und es gibt Opfer – wie eine Synagogen-Präsidentin in Detroit.

In Berlin steht vor allem in bestimmten Brennpunkten vor einer angespannten Sicherheitslage, die für die Dauer des heißen Gaza-Konflikts anhalten dürfte. Arabische Jugendliche, erfahrene Islamisten und Clanchefs proben den Guerrilla-Krieg. Die Berliner Polizei wird in die Überforderung geschickt.

Das Zeitalter der liberalen Gesellschaft geht zu Ende; der links-rechts-Gegensatz ist verschwunden. Eine Gesprächsreise durch das ergrünende Deutschland - wobei Grün die Farbe des Propheten ist.

Was pfeifen die Spatzen da von den Berliner Dächern? Die Grünen raus aus den Ministerämtern, bevor sie weiteren Schaden anrichten?