Sahra Wagenknecht tritt an gegen die „schlechteste Regierung aller Zeiten“

Sahra Wagenknecht und ein halbes Dutzend Mitstreiter sind aus der Linken ausgetreten und gründen eine eigene Partei. Sie sagen der Ampel den Kampf an – deren journalistischen Anhang haben sie schon gegen sich.

IMAGO / Future Image
Amira Mohamed Ali und Sahra Wagenknecht bei der Bundespressekonferenz zur Gründung des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht, 23. Oktober 2023

Sahra Wagenknecht stellt mit Mitstreitern den Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in der Bundespressekonferenz vor. Dieser Verein bereitet die Gründung einer Partei vor, die laut Geschäftsführer Lukas Schön zum Jahreswechsel folgen soll. Vier der ersten fünf Fragen der Journalisten beschäftigen sich mit der Frage, warum Wagenknecht oder Amira Mohamed Ali zwar eine neue Partei gründen, aber im Bundestag bleiben.

Zweimal hat Wagenknecht die Frage schon beantwortet, dann stellt ein „Journalist“ des Deutschlandfunks sie wieder. Ihm geht es scheinbar weniger um die Antwort. Er ist auch kaum nach Berlin gekommen, um Fragen zu stellen oder zu berichten. Er gehört zu der Art Journalisten, die nach Berlin gekommen, sind, weil sie eine Haltung haben und die unter die weniger Erwählten bringen wollen.

Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis des DLF-Aktivisten. Zumindest gilt das Verständnis außerhalb der Berliner Käseglocke als merkwürdig. Außerhalb dieser Glocke wählt der Bürger den Abgeordneten und dieser ist daher dem Bürger verpflichtet. Für Berliner Journalisten wählt die jeweilige Partei den Abgeordneten – und ihr ist er verpflichtet. Wer aus der Partei austritt, hat demnach auch im Bundestag nichts mehr zu suchen.

Dieser Berliner Logik widerspricht Wagenknecht. Viermal. Wie impertinent. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Hauptstadtjournalisten mit der neuen Partei einen ähnlichen Umgang vorhaben wie zuletzt mit AfD, Bündnis Deutschland oder Freien Wählern. Kurzum jedem, der angetreten ist, eine Alternative den Bürger zu bieten, die sich im bisherigen Parteiensystem nicht mehr vertreten sehen – vor allem nicht mehr, seitdem Angela Merkel die CDU ins grün-linke Lager geführt hat.

Wagenknecht richtet einen Appell an die Journalisten. Schon vor der Fragerunde. Sie führt als einen von fünf Kernpunkten des BSW an, dass dieses die gesellschaftliche Spaltung überwinden will. Wer Meinungen vertrete, die „von der dominanten Meinungsblase abweichen“, werde stigmatisiert. Das führe dazu, dass eine Mehrheit sich nicht mehr traue, frei ihre Meinung zu äußern.

Wenn es um dieses Phänomen geht, sind die Journalisten in der Bundespressekonferenz keine neutralen Berichterstatter. Sie sind Handelnde. Sie sind Täter. Wagenknecht richtet einen Appell an sie. Sie sollten alle „fair miteinander umgehen“. Das sei wichtig für das gesellschaftliche Klima. Das gelte mehr allgemein als für sie. Sie selbst habe gelernt damit umzugehen.

Das ist, auch wenn es die wenigsten verstehen, eine Kampfansage. Denn Wagenknecht zieht ein Resümee über die politische Landschaft. Sie trifft deutliche Aussagen: Die Bundesregierung erlebe „die schlechteste Regierung in ihrer Geschichte“. In Teilen sei sie sogar inkompetent: Die Politik müsse sich deutlich verändern, „sonst werden wir unser Land in zehn Jahren nicht wiedererkennen“.

Wagenknecht zieht daraufhin ein Fazit durch viele Politikfelder. Auch hier sind die anwesenden Journalisten keine Unbeteiligte. So deutlich, wie Wagenknecht die Probleme benennt, so deutlich hätten es eben diese Journalisten in den vergangenen Jahren tun müssen. Doch ihnen stand ihre Attitüde im Weg, Haltungen zu verbreiten, statt Tatsachen zu berichten. Ebenso wie ihre Nähe zuerst zu Merkel und dann zur Ampel, besonders zu den Grünen. Probleme haben diese Journalisten immer erst benannt, wenn sie nicht mehr zu leugnen waren – und auch dann waren sie mehr damit beschäftigt, nach Gründen zu suchen, die nicht die eigentlichen sind.

Wagenknecht benennt nun diese Probleme: eine Außenpolitik des erhobenen Zeigefingers, die uns in der Welt isoliert. Die Beteiligung an einer neuen Blockbildung, die Arbeitsmärkte gefährde. Ein Bildungssystem, dass immer öfters Menschen ins Berufsleben entlasse, für das es diese nicht vorbereitet habe. Eine blamabel schlechte Infrastruktur mit maroden Brücken, einer Bahn, die fast nie ihren Zielbahnhof pünktlich erreicht, oder schwache digitale Netze. Eine Regierung, die Milliarden ausgebe, um die negativen Folgen ihrer eigenen Politik auszugleichen. Ein blinder Ökoaktionismus, der kaum hilft, aber viel kostet.

Genau hier ist das BSW zu verorten und wird die spätere Wagenknecht-Partei zu verorten sein: Sie richtet sich an Menschen, die gegen grüne Politik und von den Parteien frustriert sind, die immer mehr grüne Politik übernommen haben: Linke, SPD, FDP, CDU und CSU. Die neue Partei will nicht mit der AfD zusammenarbeiten, aber eine „seriöse Adresse“ für deren Wähler sein. Warum es allerdings seriös sein soll, wenn sich Wagenknecht gegen illegale Einwanderung ausspricht, aber nicht, wenn die AfD das Gleiche tut, das lässt sie offen.

Konkrete Inhalte hat Wagenknecht ebenfalls noch keine vorgestellt. Sie spricht sich zwar für wirtschaftliche Vernunft aus, aber aus ihren Ausführungen wird deutlich, dass sie eher für einen interventionistischen als für einen schlanken Staat ist: So fordert sie etwa eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und Steuergeld, um das schlechte deutsche Rentenniveau anzuheben.

Ein gutes halbes Dutzend Linker ist mit Wagenknecht aus der Partei ausgetreten. In der Fraktion im Bundestag wollen sie vorerst bleiben, wie Amira Mohamed Ali sagt. Sie ist die erste Vorsitzende des BSW, mit Wagenknecht aus der Linken ausgetreten – und immer noch Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Würden die BSW-Gründer aus der Fraktion austreten, verlöre diese ihren Status. Damit hätte sie weniger Rechte im Parlament und vor allem weniger Geld. Das bedeutet weniger „wissenschaftliche Mitarbeiter“. Wie Ali sagt, seien die BSWler bereit, in der Fraktion zu bleiben, um eine geregelte Lösung zu ermöglichen. Also ihnen noch ein paar Monate ein Gehalt zu sichern.

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Kommentare ( 147 )

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giesemann
7 Monate her

Wenn SaWa die Linke zerlegt, so hat sie wenigstens zu guter Letzt noch ein politisch gutes Werk getan.

Juergen Schmidt
7 Monate her

Die Frau Wagenknecht hat ja in Talkshows und in den sozialen Medien viel Selbstverständliches und viel Richtiges gesagt. Und ich kann verstehen, dass das viele beeindruckt hat – angesichts des alles durchdringenden Lügennebels des deutschen Politikbetriebs waren das schon Lichtblicke! Aber ich kann nur hoffen, dass die Beeindruckten auch »das Kleingedruckte« der neuen Wagenknecht-Partei lesen. Und da ist gar nichts Bürgerliches bis jetzt. Und nicht nur das Kleingedruckte, auch das Offensichtliche. Allein wenn man das Podium dieser Pressekonferenz betrachtet: Da sitzt die SED! Das sind Linksradikale! Also Leute macht die Augen auf! Man konnte schon eine Einordnung der neuen Bewegung… Mehr

Last edited 7 Monate her by Juergen Schmidt
Juergen Semmler
7 Monate her

“ ZURÜCK IN DIE VERGANGENHEIT mit SW“

träfe es auf den PUNKT anstatt….

„B E W E G U N G Sarah Wagenknecht “

Und das dazugehörige Partei-Programm-Motto müsste lauten:

“ Vorwärts nimmer, Rückwärts immer “ !

Auszüge aus dem „Programm“ lesen sich wie das „Wieder-Erwachen der DDR“ .???

Wenn sich der VERSTAND und die VERNUNFT verabschieden…..

…..bleibt die DUMMHEIT zurück…

…und die hält weder Ochs noch Esel auf.

Waldorf
7 Monate her

Ein erheblicher Teil unserer „Presse“ scheint wirklich ihren Sinn und Zweck des eigenen beruflichen Daseins darin zu sehen, ihre politische Lieblinge zu schützen. Und das meint primär Merkel und die Grünen! Was eint beide, also Merkel und die Grünen? Sie sind links, ohne sich so zu verkaufen und singen vorbehaltlos das politische Lied ihrer millionenschweren Förderer im Hintergrund, sie sind die perfekten Werkzeuge. Die zumindest ökonomisch seltsame Allianz aus Wokeness, Erzkapitalismus und irgendwas mit Klima ist wohl nirgends so sichtbar, wie in der BigTech-Welt. Von Zuckerberg bis Gates, von Blackrock bis Disney ist sehr viel Geld „dabei“, im Klub der… Mehr

hert
7 Monate her
Antworten an  Waldorf

Lieber Herr (?) Waldorf, sie haben die Probleme in ihrer tiefgreifenden kommentierenden Analyse auf den Punkt gebracht. Schon der kluge Scholl-Latour meinte, „Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.“ Und zurzeit kann man sich Schiller nahtlos anschließen, als er konstatierte „Demokratie ist, wo Mehrheit siegt, und Unverstand entscheidet“. Und vergessen wir nicht die tiefgreifenden und nachhaltigen Einschnitte in die Bildungspolitik mit Bologna, Pisa, gepaart mit den zahlreichen sozialistisch- ideologischen Einschnitten durch GRÜNE, SOZIS und MERKELIANER, die die Bildungsstandards heruntergeschraubt und zu einer Negativ-Auslese in Medien und Politik geführt haben. Und die geben heute den Ton an… Mehr

Der-Michel
7 Monate her

Jetzt wo selbst in „etablierten“ Medien die Migrations-, Klima-, Corona- und EU-Probleme offen angesprochen werden, wagt sich auch Wagenknecht offensiv aus der Deckung. Als der Gegenwind noch heftig war, hat dies nur die AfD gemacht und Wagenknecht war da in einigen Punkten am Gegenwind durchaus beteiligt.

Teiresias
7 Monate her

Auf Umfragewerte gebe ich wenig bis nichts, dienen sie doch offensichtlich der Propaganda im Sinne der Etablierten.
Man möchte die Opposition spalten und die AfD schwächen, dehalb versucht man, die Wagenknecht-Kommunisten hochzuschreiben, indem man sie als Alternative zur Alternative darstellt.

Last edited 7 Monate her by Teiresias
Sonny
7 Monate her

Sara Wagenknecht ist n i c h t die Lösung.
Gesamt links ist nie die Lösung. Nur das Problem.
Sozial zu sein und Sozialismus sind eben immer noch zwei paar Schuhe – auch wenn viele das nicht sehen wollen.

Del. Delos
7 Monate her
Antworten an  Sonny

Das ist uneingeschränkt RICHTIG. Es ist wirklich schade, dass selbst die vielen erfolglosen, ja, MÖRDERISCHEN Sozialismus-Experimente immer noch nicht zur Einsicht geführt haben, dass Sozialismus nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat. Dennoch halten die Linken bis heute den Begriff „Gerechtigkeit“ besetzt. Und IMMER WIEDER wird geglaubt, beim nächsten Mal werde alles besser. WOHER kommt bloß dieser Optimismus, dieser IRRGLAUBE? Warum denken die Befürworter niemals daran, wie viele Tote die diversen Experimente bisher gekostet haben? Ca. 100 Mio Tote gab es durch die roten, internationalen Sozialisten, ca. 60 Mio Tote gab es durch die braunen, nationalen Sozialisten. Darüber wird viel zu… Mehr

gom jabbar
7 Monate her

Linker Zickenkrieg und den Rest der Linken erfolgreich zerstört.
Resultat ? Linke Neuauflage mit Wagenknecht als Gallionsfigur.
Inhalt? ein bisschen Nationalen Sozialismus wagen.
Braucht wer ? Niemand.

Peter Pascht
7 Monate her

Eine von ihrem linken Narzissmus zerfressene Wichtigtuerin möchte eine Partei gründen, die, Narzissmus pur, ihren eigenen Namen trägt. Soviel links-narzisstischer Populismus und Oportunismus kann nur scheitern. Denn Lösungen für Problerme der heutigen Welt kann sie nicht anbieten, wegen ihrer immensen Allgemein-Unbildung, die sich ausschließlich auf SED Propaganda reduziert. Zuerst abgebrochenes Studium an der Humboldt Universität und dann später in Baerbock Manier einen pseudo-akademischen Abschluss im Ausland erworben, „Meisterin der Künste“, „Magister Artium“ genannt, der mit Natur-Wissenschaft „rerum naturale“ nichts zu tun hat. Es ist das neuzeitlichen Fake, einen pseudo-akademischen „Magister Artium“ mit einem „rerum naturalis“ akademischen Titel gleichzusetzen. Eine als… Mehr

Last edited 7 Monate her by Peter Pascht
Del. Delos
7 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Es könnte SEHR gut sein, dass Sie Recht haben. Wagenknecht sozusagen als „Notnagel“,… wenn es so aussieht, als werde das angestrebte Ziel DOCH nicht erreicht (totalitäre Weltordnung), erscheint plötzlich W. wie Phoenix aus der Asche… oder sollte ich sagen, wie Macron… oder wie Sebastian Kurz… oder wie Trudeau… um die Deutschen noch ein allerletztes Mal zu besch..en, bevor Wahlen ohnehin als „nicht mehr notwendig“ abgeschafft werden.
Das KÖNNTE so sein.

Protestwaehler
7 Monate her

Vor allem hätte man weniger Bühne im Bundestag, würde man seinen Fraktionsstatus verlieren, und gerade die Bühne ist es ja die Wagenknecht braucht, um für ihren alten Wein in neuen Fässern Werbung zu veranstalten.
Das Ende der Linken sollte damit allerdings besiegelt sein, und in Thüringen könnte Wageknecht sogar Wegbereiter der AfD zur ersten blauen Landesregierung sein. FDP und Grüne raus, Linke geschwächt, und die BSW verpasst knapp den Einzug.