Während die EU darauf drängt, die Chatkontrolle so schnell wie möglich durchzuboxen, formiert sich in immer mehr Mitgliedsstaaten Widerstand gegen diesen datenschutzrechtlichen Albtraum. Zur Beeinflussung der Stimmung setzt EU-Kommissarin Johansson dann sogar auf dubiose Werbekampagnen.
Das Traditionsunternehmen ZF will bis zu 6000 Arbeitsplätze abbauen. Grund: Das von der EU verordnete Verbrenner-Aus. Vorher kündigte schon Ford die Schließung seines Werks an.
Der schottische Premierminister Humza Yousaf will Palästinenser von Gaza nach Europa umsiedeln. Der BND warnt indes davor, dass der Nahost-Konflikt in Deutschland fortgesetzt werden könnte.
Business Insider berichtete, dass Elon Musk den Abzug seiner Plattform X aus der EU erwäge. Auslöser sei die Unzufriedenheit des Tech-Milliardärs mit dem Digital-Gesetz DSA. Musk widerspricht. Über Business Insider sagt er: „They are not a real publication.“
Kanzler Olaf Scholz hat in einer Regierungserklärung die richtigen Worte zu den Hamas-Morden und dem islamistischen Terror in Neukölln gefunden. Das Problem ist nur: Scholz ist in der falschen Koalition, der falschen Partei und in der falschen Realität.
Die Zahl der Hamas-Geiseln ist unbekannt, ob sie noch leben ebenso wie ihr Aufenthaltsort. Die Bundesregierung drückt ihre Sorge um das Wohlergehen der Zivilbevölkerung im Gaza aus, die von der Hamas als Schutzschild benutzt wird. Was tut Olaf Scholz im Hintergrund, um die Geiseln zu befreien?
Wie weit darf Israel in seiner Verteidigung gehen? Anders als in vorherigen Konflikten wird weniger zu Mäßigung gerufen. Auch in der Migration zeigt sich: Die Stimmung kippt. Und ein Interview mit Otto Schily zeigt, dass die Fehler in der Migrationspolitik schon unter Schröder anfingen. Von Fabian Kramer
Trotz Versammlungsverbot gab es im migrantisch geprägten Neukölln am gestrigen Abend über Stunden hinweg Ausschreitungen. Mehrere Polizisten wurden verletzt. Eine harte Gegenstrategie war wohl nicht geplant. Der Wasserwerfer kam nur beim Feuerlöschen zum Einsatz.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Werbung und ihre Kommunikation sorgen für »das Gute« in der Welt und übernehmen »gesellschaftliche Verantwortung«. Deshalb werden Marken sensibel. Z-Saucen werden abgeschafft. Der Ben’s-Reis verliert seinen »Onkel«. Der »Weiße Riese« ist sowieso ein Nazi. Ein Buchauszug
Immer mehr wird offensichtlich: Latenter Antisemitismus und offene Sympathien für islamistischen Terrorismus wandern nicht nur durch Asylbewerber nach Deutschland und Europa ein, sondern breiten sich selbst im Bundesliga-Fußball unter muslimischen Migranten aus. Es gibt zwar Kritik und ein paar Konsequenzen, doch die erfolgen meist nur gemäßigt.
Tagesschau, Deutschlandfunk, CNN und viele andere verbreiteten sofort, Israel sei verantwortlich für den Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza-Stadt. Nur: dafür gibt es bis jetzt keinen Beleg. Es spricht vieles dafür, dass die Explosion eine andere Ursache hatte
Die Realität ist in den Bundestag eingebrochen. Vertreter von Linke über Grüne bis zur CDU machen jetzt Aussagen über muslimische Einwanderung, für die sie jahrelang jeden anderen mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus überzogen haben.
Jahrelang bemühten sich Medien und Politik mit dem Narrativ vom bunten Multikulturalismus, die brodelnden Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen zu übertünchen. Aber mit dem Ausbruch der Gewalt in Israel wurde auch diese Mär mit einem Mal von der bitteren Realität eingeholt. Zeit für Realismus.
Koalitionsbruch in Berlin, eine Regierungspartei AfD, ein Bundestag ohne CSU – plötzlich scheint vieles bisher Undenkbare möglich. Außerdem formieren sich neue politische Kräfte. Sicher ist nur eins: Deutschland erlebt einen politischen Umbruch.
Schulen, Museen und auch das Schloss Versailles wurden in Frankreich von Bombendrohungen betroffen und teilweise geschlossen. Heute Vormittag wurden sechs Flughäfen im Land evakuiert.
Die Reaktion der westlichen Linken auf die Gräueltaten der Hamas offenbart eine weitere Form des Antisemitismus: eine aus der Identitätspolitik gespeiste. Von Frank Furedi
Das Auswärtige Amt und ein paar NGOs versorgen auch weiterhin sechs Organisationen mit Geld, das damit aus israelischer Sicht den Terror stärkt. Das erstaunt weniger, wenn man sieht, wer heute etwas im Außenamt zu sagen hat: Da ist etwa Katja Keul, die BDS gut findet und Israel eine Besetzung von Gebieten vorwirft.
Viel gehört hat man von der IG Metall in letzter Zeit nicht, doch jetzt macht sie wieder von sich reden. Nicht mehr die Rechte der Arbeitnehmer sollen demnächst unter der neuen Vorsitzenden Christiane Benner im Mittelpunkt stehen, sondern der „Kampf gegen rechts“.
Die Wirte kämpfen ums Überleben. Um mit den hohen Kosten in der Gastronomie klar zu kommen, setzen sie verstärkt auf schlecht bezahltes Personal. So kann es nicht weitergehen, warnt die Gewerkschaft NGG.






























