„Es ist uns nicht gelungen, Antisemitismus in Schranken zu weisen“

Die Realität ist in den Bundestag eingebrochen. Vertreter von Linke über Grüne bis zur CDU machen jetzt Aussagen über muslimische Einwanderung, für die sie jahrelang jeden anderen mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus überzogen haben.

IMAGO - Collage: TE

Benjamin Strasser ist ein unerbittlicher Berichterstatter: Der Slogan „Kill Juden“ wird an Reste der Berliner Mauer geschmiert. Wohnungen von Juden werden als solche öffentlich markiert. Ein Paar wird attackiert, weil es auf der Straße Hebräisch gesprochen hat. Öffentliche Veranstaltungen finden statt, obwohl sie verboten wurden. Israelische Fahnen werden auf öffentlichen Plätzen verbrannt.

All das schildert Benjamin Strasser mit der unerbittlichen Härte eines kritischen Journalisten. Eines fachkundigen Sachbuchautoren. Oder eines Dozenten der Politikwissenschaften oder der Geschichtskunde. Nur ist Benjamin Strasser das alles nicht. Er ist Staatssekretär im Justizministerium des Bundes. Der Freidemokrat ist also für all das politisch verantwortlich, was er da so präzise und richtig im Bundestag aufgezählt hat.

Und wie reagiert Strasser in der Aktuellen Stunde des Bundestags? Er attackiert Beatrix von Storch, weil deren AfD sich nicht genügend gegen Antisemitismus gestellt habe. Der Staatssekretär kritisiert das deutsche Feuilleton, weil das es gewesen sei, das sich geweigert habe, über den „importierten Antisemitismus“ zu reden. Würde Strasser jetzt noch das Internet, Putin und Donald Trump bemühen, hätte er das Sündenbock-Bingo gewonnen.

Benjamin Strasser ist mit der Situation überfordert. Er räumt das eigene Versagen offen ein: „Trotz vieler Bemühungen – auch der Politik – in den letzten Jahren ist es uns nicht gelungen, Antisemitismus in die Schranken zu weisen.“ Nach einer solchen Bankrotterklärung bleibt Strasser eigentlich nur noch der Rücktritt – oder halt zwei Jahre an Amt und Privilegien zu kleben, bis der Wähler ihm diese Arbeit abnimmt.

Linke, SPD, Grüne, FDP und Union haben die Aktuelle Stunde „Verherrlichung von Terror unterbinden“ beantragt. Wer mitgezählt hat, dem wird es aufgefallen sein: Die AfD haben sie die Stunde nicht mit beantragen lassen, „die demokratischen Parteien“™. Da haben sie noch Mal Kante gezeigt, ein Zeichen gesetzt, die Brandmauer gestärkt. Der Kampf gegen Rechts geht weiter.

Seit zehn Jahren führen die „demokratischen Parteien“ den Kampf gegen Rechts“. Genau so: Mit Attacken gegen die AfD und einem peinlichen Wegducken immer dann, wenn rechtes Gedankengut nicht durch die sechste Partei im Bundestag ausgelöst wird – sondern eine Folge der Einwanderung ist, deren Scheitern aus der jüngsten der Parteien die zweitstärkste deutsche Partei gemacht haben. Erst so konnte das migrantische Rechts gedeihen.

Nun bricht die Realität in den Bundestag ein. Die „demokratischen Parteien“ wollen die „Verherrlichung von Terror unterbinden“. Nur ist es halt nicht die AfD, die sich in Neukölln zu verbotenen Kundgebungen auf der Straße trifft und Polizisten attackiert. Es ist nicht mal Skinhead Ronny, der Hebräisch sprechende Paare angreift oder Nazi-Paule, der die israelische Fahne verbrennt. Die das tun, sind meist Jugendliche, die in erster, zweiter oder dritten Generation in Deutschland leben – und sie sind auch meist nicht zur Jugendweihe gegangen oder wurden getauft.

Die Realität ist in den Bundestag eingebrochen. Aber so ganz als einen der Ihren akzeptieren, das wollen die dort sitzenden Politiker sie nicht. Schon gar keine Grüne wie Lamya Kaddor. Sie schildert die widerlichen Verbrechen, die die Hamas in Israel verübt hat. Sie räumt ein, dass es so etwas wie importierten Antisemitismus gebe. Aber sie will doch lieber darüber reden, dass es in Deutschland „reichlich hausgemachten Antisemitismus“ gebe. Warum also über den anderen reden?

Nun gut. Das Thema der Aktuellen Stunde lautet „Verherrlichung von Terror unterbinden“. Und so sehr die „demokratischen Parteien“ sich wünschen würden, lieber über AfD, Skinhead Ronny oder Nazi-Paule zu reden – die dominieren nicht die Straßen von Neukölln. Sie sind es nicht, die am Potsdamer Platz Polizisten einkesseln und so dem Staatsversagen ein Bild geben – für das Benjamin Strasser nur Worte hatte.

Also verspricht das Innenministerium konsequentes Vorgehen. Nicht in Person von Nancy Faeser (SPD). Das nicht. Die Innenministerin lässt sich von ihrer Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) vertreten. Die räumt ein, dass die Situation aktuell nicht ausschließlich gut ist, dass aber bald viel passiere und eigentlich alles doch irgendwie gut sei. Wer vermisst da schon Nancy Faeser.

Nun. Eigentlich jeder. Nancy Faeser ist das Gesicht des deutschen Scheiterns im Umgang mit migrantischen Rechten. Die Innenministerin ließ noch letztes Jahr ein Bild von sich im Netz verbreiten, auf dem sie neben Jugendlichen stand, die das Zeichen der rechtsextremen Grauen Wölfe zeigten. Eine Ministerin, die rechtsextreme Zeichen nicht erkennt, wenn sie danebensteht. Ein Ministerium, das rechtsextreme Zeichen nicht erkennt, wenn es sie im Netz verbreitet. Das sind die in Deutschland Zuständigen für den Kampf gegen migrantische Rechtsextreme. Wundert es dann jemanden, wenn es zu einem Fazit kommt, wie vom zuständigen Staatssekretär Benjamin Strasser: „Trotz vieler Bemühungen – auch der Politik – in den letzten Jahren ist es uns nicht gelungen, Antisemitismus in die Schranken zu weisen.“ Engagement gegen Rechts ist schön – Kompetenz wäre aber auch hilfreich.

Was bleibt? Politiker, die Fluchtbewegungen von der Realität versuchen. So wie Kaddor, die einfach weiter über andere Themen reden will. Oder so wie Alexander Hoffmann (CSU). Der erinnert daran, dass Friedrich Merz (CDU) vor über 20 Jahren mit der Idee der „Leitkultur“ das Richtige gesagt habe, dass Rot-Grün damals aber falsch abgebogen sei. Allerdings lässt Hoffmann weg, dass die CDU unter Angela Merkel danach nicht umgekehrt ist – sondern mit 300 Stundenkilometern in die falsche Richtung weitergefahren ist.

Es bleibt, bei dem was Strasser gesagt hat. Und bei dem, was Martin Hess (AfD) ergänzt. Etwa wenn er an den Fußballverein Makkabi Berlin erinnert, der in Deutschland nicht mehr spielen kann, weil Zuschauer und Mannschaft nicht mehr sicher sind. Juden, die keine Kippa mehr in Deutschland tragen sollen, weil sie dann in Gefahr sind. Dass dem so sei, das nennt Hess ein „Staatsversagen“. Er schildert damit die gleiche Realität wie Strasser. Doch der zieht um Hess‘ Realität lieber weiter eine Brandmauer.

Nur: Die Realität ist stärker als Brandmauern. Das dämmert den „demokratischen Parteien“ im Bundestag. Deswegen schwören sie sich darauf ein, „Verherrlichung von Terror unterbinden“ zu wollen. Aber so ganz akzeptieren wollen sie es halt immer noch nicht. Es sieht so aus, als ob die Realität den Parteien von Linke über Grüne bis zur CDU noch einige Lektionen erteilen muss.

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Kommentare ( 90 )

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Ralf Poehling
8 Monate her

Die wollen es immer noch nicht wahrhaben: Wir von der AfD sind nicht(!) das Problem. Das Problem ist zugewandert. Aber anstatt diese Zuwanderung endlich zu begrenzen, hat man andauernd gegen uns gewettert, die das Problem frühzeitig und als erste benannt haben, damit die Zuwanderung ungehindert weitergehen konnte. Überall Wendehälse, die einfach nicht damit aufhören können, den Schwarzen Peter genau denen zuschieben zu wollen, die ihn am wenigsten verdienen. Keine Partei im Bundestag hat einen besseren Draht nach Israel als die AfD. Und keine andere Partei im Bundestag geht mit dem Problem Holocaust/Nahostkonflikt ehrlicher und zielgerichteter um, als wir. Das ist… Mehr

teujur52
8 Monate her

Herr Strasser. Sie haben unzweideutig klargestellt, dass Sie und Ihre Partei nichts mehr im Bundestag zu suchen haben. Auf nimmer wiedersehen.

H. Priess
8 Monate her

Ein Nachtrag, weil gerade erst gelesen. Von DPA veröffentlicht und im Nordkurier erschienen also seriös. Hape Kerkeling (58) macht sich Sorgen um Deutschland. „Dieses Land hat insgesamt ein gewaltiges Problem“, sagte der Komiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist nicht fünf vor zwölf. Wir sind bereits mit dem Mittagessen durch, und der Tisch wird gerade abgeräumt.“ „Es fehle vor allem schmerzlich überzeugende Regierungsarbeit: „Wenn du regierst, weise der Nation einen unmissverständlichen Weg und übernimm dafür die volle Verantwortung“, riet der Komiker. „Ansonsten ‐ lass es bleiben!“ Der Kampf gegen Rechtsradikale und Demokratieverächter werde seitens der Verantwortlichen „mit null Entschlossenheit… Mehr

H. Priess
8 Monate her

„Er attackiert Beatrix von Storch, weil deren AfD sich nicht genügend gegen Antisemitismus gestellt habe“. Das hat der wirklich von sich gegeben? Die einzigste Partei die eindeutig nicht antisemitisch ist, ist die AfD! Der Widerspruch: Wenn ich gegen Antisemitismus vorgehe und gleichzeitig die Täter benenne bin ich islamophop! Dämlicher gehts nicht! Was ich sehe ist die allgemeine Hilflosigkeit gegenüber den wahren Antisemiten. Selbst die Medien sind komplett verunsichert und bei Gewalttaten gegen Juden und jüdische Einrichtung, wo sonst sofort Reflexartig die Rechten beschuldigt wurden, wird jetzt niemand mehr benannt sondern nebulös von irgendwelchen antisemitschen Kräften gefaselt. Sowas kenne ich von… Mehr

Mausi
8 Monate her

Die Antisemitismus-Baeuftragt im Bund hat ja schon verkündet, dass Thema vermehrt in den Schulen unterrichtet werden soll. Wie gut, dass sie dafür nicht zuständig ist. Wer Nazi unterrichtet, ohne allgemein Diktatur zu unterrichten, der wird immer scheitern. Wird heute überhaupt noch 1984, Die Farm der Tiere oder Schöne neue Welt gelesen? Und wer niemals ein Buch über die Toten der kommunistischen Systeme gelesen hat, sondern sich mit Die Hundejahre von Günther Grass – das ist der Mann, der neben Helmut Kohl stand, als ihm die „Nazi“-Vergangenheit vorgeworfen hat und brav den Mund hielt über seine eigene Vergangenheit – auseinandersetzen muss,… Mehr

HRR
8 Monate her

„Und wie reagiert Strasser in der Aktuellen Stunde des Bundestags? Er attackiert Beatrix von Storch, weil deren AfD sich nicht genügend gegen Antisemitismus gestellt habe.“

Damit hat sich der Herr Strasser einen Preis verdient für Heuchelei! Chapeau!
Dazu lässt sich gut Francois Mitterrand zitieren:
„Manche Politiker sterben auf Barrikaden, auf denen sie gar nicht gestanden haben.“
Ach, und noch etwas: Die Etablierten sind fleißig dabei, sich die eigene Grube zu schaufeln. Weiter so!

Last edited 8 Monate her by HRR
Delegro
8 Monate her

Jeder Tag, in dem unser Staat nicht konsequent und hart gegen diese Radikalen vorgeht, macht diese nur noch stärker. Sie verstehen sofort, dass der deutsche Staat nicht willens oder in der Lage ist, die Ordnung und innere Sicherheit wieder herzustellen. Das versteht man in diesen Kulturkreisen als „Schwäche“. Und die wird man nutzen. Die Schwäche unseres Staates und der katastrophalen links/grünen Politik ist die Stärke dieser Radikalen. Sie werden jeden Tag ein Stück stärker. Es ist 1 Minute vor 12.

Juergen P. Schneider
8 Monate her

Ich bin verblüfft, im Bundestag ist die Islamophobie ausgebrochen, die ja sonst nur bei den bösen Rechten beobachtet worden ist. Das links-grüne Parteienkartell hat jahrelang wahllos Judenhasser ins Land gelassen und jeden als Nazi beschimpft, der dies kritisierte. Jetzt tritt das ein, was die „bösen Nazis“ von der AfD prophezeit hatten. Der Versuch, der AfD das ureigene Versagen der Kartellparteien in die Schuhe zu schieben, geht zunehmend ins Leere. So ganz bescheuert sind die Untertanen dann doch nicht. Wie auch immer, die Zuwanderung fanatischer Judenhasser wird weitergehen. Es warten nur seit neuestem uniformierte Begrüßungskommandos der Bundespolizei auf die kulturfremden Kostgänger,… Mehr

Gabriele Kremmel
8 Monate her

Wer glaubt, islamischen Antisemitismus in die Schranken weisen zu können, hat sowieso schon verloren. Antisemitismus ist Teil der islamischen DNA, Juden ihr Hauptfeind und der müde erklärte Frieden dieser Religion ist erst dann erreicht, wenn sie vernichtet sind und der Rest der Welt islamisiert ist. Das ist die Definition von „Haus des Friedens“, ein Begriff, der aus ideologischen Gründen so verwendet wird und richtigerweise „Haus des Islam“ heißt. Der Islam kennt nach Auslegung der Rechtsgelehrten nur das Haus (oder Gebiet) des Krieges (Gebiete, die er noch erobern muss) und das Haus des Islam (wo der Islam bereits die Herrschaft übernommen… Mehr

Kassandra
8 Monate her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Und da Islam „Unterwerfung“ heißt ist der „Endsieg“ eine Welt vollständig „Unterworfener“.
Also von Nichtdenkern, sich 24/7 an Regeln von anderen haltende „Knechte“. Ob im Namen des Islam oder jedweder Oligarchen, die sich selbst gerne wie Gott fühlen wollen.
.
Animalfarm ist genialer Lesestoff.

Atheist46
8 Monate her

Dushan Wegner hat es schon vor einigen Jahren geschrieben: „Wenn Ideologie gegen Realität steht, siegt am Ende die Realität. Immer.“ Leider dauert das bisweilen sehr lange, und wenn der Sieg doch endlich errungen ist, wollen es die Ideologen nicht wahrhaben und stecken den Kopf in den Sand. Wir sollten dieses Angebot annehmen und ihnen kräftig in den dabei dargebotenen Allerwertesten treten …

Kassandra
8 Monate her
Antworten an  Atheist46

Was aber, wenn eine Ideologie die unauslöschbare Realität einer einmarschierenden Masse ist?
Seit 1445 Jahren gelingt denen damit, immer wieder in eroberten Ländern neue Realitäten zu schaffen und zu halten – wenn auch auf ganz niedrigem Level.