„Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) will die Schuldenbremse umgehen. Das wird zum Endspiel für Christian Lindner. Verliert der Finanzminister, hat er keine Chance mehr, die FDP 2025 im Bundestag zu halten.

Weil Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete eine Konkurrenzpartei gründen, will die „Linke“ im Bundestag sie aus der Fraktion ausschließen. Dann verbleiben allerdings so wenige SED-Nachfolger, dass die „Linke“ ihre Fraktionsprivilegien verliert: Es geht um Redezeit und viel Geld.

Unvorstellbar, aber wahr: Wenn es an der pakistanisch-afghanischen Grenze zu zehntausenden Abschiebungen kommt, legen deutsche Ministerinnen Nachtschichten ein und überlegen offenbar bereits, wie viele Menschen nach Deutschland ausgeflogen werden sollen.

Alle zwei Jahre muss das ZDF eine Selbstverpflichtungserklärung abgeben. Im aktuellen Papier ist keinerlei Reformwille zu erkennen. Stattdessen droht das ZDF immer ideologischer zu werden. Politisch links verortete Satire-Sendungen sollen ausgebaut werden. Außerdem will der Sender diverser und klimaneutral werden.

Der Krankenstand in Deutschland jagt von einem Rekord zum nächsten. Im Sommerquartal erreichte er einen neuen Höchstwert. Es sind die psychischen Erkrankungen, die den Arbeitsausfall nach oben treiben.

Präsident al-Sisi hat die Grenze zum Gazastreifen geöffnet, aber wirklich nur einen Spalt. Eine unkontrollierte Einreise von Gaza-Flüchtlingen wäre für den Nilstaat kaum verträglich: Einheimische Dschihadisten würden gestärkt, Wirtschaft und Staatshaushalt extrem belastet, eine Verwicklung in den Konflikt würde drohen.

In Frankfurt wurde bekannt, dass die Handgranate, die ein Unbekannter am Dienstagmorgen in der zentralen U- und S-Bahnstation Hauptwache deponierte, tatsächlich Sprengstoff enthielt und funktionsfähig war.

„Spaßrandale“ (Copyright GdP) ist in diesen Zeiten wohl ein mehr als gewagtes Wort, wo doch Gewalt so sehr zum täglichen Ereignis gerät, dass Straßenkrieg die angemessenere Beschreibung wäre. Ausgeklammert blieb, dass und welche Ausmaße der in diesen Tagen allgegenwärtige Antisemitismus und Judenhass bei der „Spaßrandale“ einnimmt.

Die Ampel will bis zu 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds den Netzentgelten zufließen lassen, um weiter steigende Strompreise zu verhindern. Bereits für 2023 hat der Staat rund 13 Milliarden Euro allein für die sogenannte Stabilisierung der Gebühren ausgegeben.

Spätestens bis 2038 soll Deutschland per Gesetz aus der Merkel-Ära auf Kohlestrom verzichten, doch die Ampel setzt alles daran, dieses Ziel bereits 2030 erreicht zu haben. Davon rückt nun erstmals Christian Lindner ab, der den Ausstieg 2030 für unrealistisch hält.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Seit über 130 Jahren tobt nun schon der unheilige Krieg zwischen Juden und Arabern um das Heilige Land. Wie unheilig, das zeigt sich in erschreckender Weise dieser Tage nach den von Hamas-Terroristen verübten Massakern in Israel, deren Folgen auch unsere jüdischen Nachbarn hier in Deutschland unmittelbar bedrohen. Höchste Zeit, dieses unübertroffene Standardwerk zu lesen.

Ein Forscher-Team vermutet, dass die Spikes, die nach der mRNA-Impfung gebildet werden, weitaus gefährlicher wirken können als die vorübergehende Spike-Exposition nach Infektion. Ihre Forderung an Politik und Forschung lautet deshalb, das pathogene Potential des Spike-Proteins im Vergleich zwischen Virus und Impfung zu untersuchen.

Seit Jahren operieren radikale Hamas-Aktivisten in Deutschland und Österreich. Mehr als 450 Hamas-Leute sind allein in Deutschland aktiv, schätzt Israel. Doch die Justiz blieb bisher untätig – im Widerspruch zu den eigenen Gesetzen, sagen Kritiker. Das sei brandgefährlich, warnen israelische Generäle, und zwar für Europa selbst.

Des Kremls beste Frau in Deutschland hat es an die Spitze eines Verfassungsorgans geschafft. Manuela Schwesig ist Präsidentin des Bundesrats. Wer nach einem Beweis für den umfassenden Werteverlust unseres Polit-Betriebs suchte: Hier ist er.

In den USA erweist sich, dass hinter den Pro-Palästina-Protesten die Open Society Foundations des jüdisch-ungarischen Philanthropen George Soros stehen. Die Soros-Stiftungen finanzieren demnach Forderungen nach der Auslöschung Israels wie auch nach einem Waffenstillstand.

Die Befürworter des Brückenstrompreises verfolgen eine zynische Politik. Mit gigantischen Subventionen wollen sie die Folgen der ökologischen Klimapolitik möglichst lange verschleiern.

Die Polizei Berlin entfernt Plakate, die auf die Geiseln der Hamas hinweisen sollen. Dieselbe Polizei, die sonst nicht einmal gegen Drogendealer und Kriminalität vorgehen kann. Der Staat knickt vor gewaltbereiten Extremisten ein.

Der Krieg Israels gegen Hamas ist international vor allem ein Propagandakrieg. Er wird nicht zuletzt in Überschriften und zentralen Begriffen entschieden. Erst wenn in westlichen Medien eine Hamas-Hochburg nicht mehr „Flüchtlingslager“ genannt wird, sind Erfolge an der PR-Front in Sicht.

Die Idee der Goethe-Institute war, weltweit ein neues Bild von einem friedlichen und kultivierten Deutschland zu vermitteln und das Erlernen der deutschen Sprache zu fördern. Beide Zielsetzungen könnten jetzt helfen, den Fachkräftemangel durch qualifizierte Zuwanderung zu lindern. Doch Baerbock schließt Institute, um Geld zu sparen.