Ampel beschließt noch mehr Milliarden für die Energiewende

Die Ampel will bis zu 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds den Netzentgelten zufließen lassen, um weiter steigende Strompreise zu verhindern. Bereits für 2023 hat der Staat rund 13 Milliarden Euro allein für die sogenannte Stabilisierung der Gebühren ausgegeben.

IMAGO / Andreas Franke

Die Ampel-Koalition will jetzt mit weiteren Milliarden an Steuergeldern versuchen, die rasante Steigerung der Strompreise zu dämpfen und zu verhindern, dass die Stromrechnung noch höher ausfällt. Bis zu 5,5 Milliarden Euro sollen jetzt aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds den Netzentgelten zugeschustert werden. Dies hat zumindest die Koalition gestern beschlossen.

Eine entsprechende Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) soll dann der Bundestag beschließen. Bereits für 2023 hatte der Staat rund 13 Milliarden Euro allein für die sogenannte Stabilisierung der Gebühren ausgegeben.

Dadurch würden die Netzentgelte stabilisiert, das dämpfe den Strompreis und komme allen Verbrauchern zugute, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er sagte natürlich nicht, dass die Ampel-Koalition die galoppierenden Kosten den Verbrauchern anderweitig aus der Tasche zieht.

Immer mehr Milliarden verschlingt die sogenannte Energiewende. Vor allem die Kosten für Strom und den Ausgleich der stark schwankenden Wind- und Sonnenströme steigen rapide an.

Nichts hat die Ampel-Koalition dazu gesagt, ob die EU diese eigentlich unerlaubten Beihilfen genehmigen werde. Die Ministerpräsidentin von Estland, Kaja Kallas, hatte bereits betont, die wettbewerbsverzerrenden lockeren Beihilferegelungen müssten beendet werden. Denn am Ende werden selbst den reichen Ländern die Steuergelder ausgehen, um ihre Unternehmen zu subventionieren.

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Kommentare ( 37 )

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JuergenR
7 Monate her

Das Konzept der sogenannten Energiewende war von Anfang an falsch. Da nutzen auch weitere Milliarden von unseren hart erarbeiteten Steuergeldern nichts. Außer Chaos und Zerstörung (was schon unter Merkel begann) hat diese Regierung nichts zu bieten. Es scheint, daß genau dies ihr einziges Ziel ist. Und der Michel schläft weiter den Schlaf des Gerechten. Die Wahlergebnisse zeigen es.

Waldorf
7 Monate her

Wohin das Auge trägt, maßt sich der Staat die Durchregulierung von allem Möglichen an und scheitert damit seit Jahren und Jahrzehnte. Öpnv und Bahn – teuer und schlecht Ard/Zdf und Co – teuer und schlecht „Energiewende“ – teuer und schlecht Mietmarkt/Hausbau – teuer und schlecht, sogar kurz vor Kollaps Migration/OpenBorders – teuer und schlecht, sogar gemeingefährlich Staatliches Finanzwesen/Steuern – teuer und schlecht, sogar lachhaft schlecht „Gesundheitswesen“ – super teuer und kurz vor Kollaps mangels Personal „Klimapolitik“ teuer und zu 100% ohne jeden globalen Effekt usw usw usw Überregulierung und staatlich verursachte Verteuerung prägen unsere „Bundespolitik“ wohin man schaut, bzw wird… Mehr

Peterson82
7 Monate her

Von welchen steigenden Strompreisen redet man denn? Die Preise sind nach der Gas-Pipelinepanik und auslaufen der 40Cent Deckelung durch den freien Markt unlängst wieder im freien Fall. Ich habe bis Ende 2025 für 32Cent die Kilowattstunde abgeschlossen. Wie man der Seite Strom-Report entnehmen kann, ist es ja nicht einmal so, wie gerne geschildert, dass wir hier die Nation mit den höchsten Strompreisen sind. Spanien, Italien, Tschechien, Belgien, Irland und Dänemark haben mitunter weitaus höhere Strompreise. Das einzige was der Staat mit seiner unsäglichen „Preisstabilisierung“ geschafft hat, ist, dass die ganzen Energieversorger sich über etliche Monate die Taschen vollgemacht haben. Meine… Mehr

Stefferl
7 Monate her

Die ganzen Strompreisbegrenzungsmilliarden sind doch eh nur eine versteckte Subventionierung der großen Konzerne.

Eberhard
7 Monate her

Egal wie die Finanzierung dieser rein ideologischen Energiewende gedeckelt wird, bezahlen muss sie immer der Verbraucher. Da wieder die am meisten, die am Ende der Energie verbrauchenden Herstellungskette stehen. So werden wieder diejenigen völlig unsozial am höchsten belastet, die den höchsten Prozentsatz ihres Einkommens zur normalen Lebensführung benötigen. So was nennt sich dann noch Sozialstaat?

Alf
7 Monate her

Lächerlich.
heute kam ein Flyer des LRA.
Was würde bei einem Stromausfall im Landkreis gelten.
Preise dürften dann wohl egal sein, oder.
Was tut die Ampel, was tut Habeck, damit es nicht zu einem Stromausfall kommt?
Dazu steht nichts im Flyer.
Nichts.
Das Risiko scheint hoch zu sein.
Die Bürger sind schutzlos.
Es geht auch nicht um kurzfristigen Stromausfall.
Und es müssen auch keine Kraftwerke abgeschaltet werden.Was ist mit den Verteilstationen, u.a. Zielen?
Unsere Politdarsteller sind abgetaucht.

Querdenker73
7 Monate her
Antworten an  Alf

Ich habe mir einen CO2 erzeugendes Netzersatzaggregat zugelegt. Läuft seit einem Jahr einmal die Woche für 10 Minuten im Probebetrieb – tadellos! Treibstoff für mehrere Tage gebunkert.

AnSi
7 Monate her

Zu dumm, wenn man in diesem Land noch normaler Steuerzahler ist! Da gibt es nur eine Lösung: kündigen!
Bürgergeld, Rente o.ä. kassieren und dann am besten in einem anderen Land den Niedergang beobachten!

Michael M.
7 Monate her

Das ist doch wie wenn im Restaurant meine Frau unser gemeinsames Essen bezahlt und ich mir nachher denke, super das war jetzt für mich kostenlos und drum machen wir das Morgen gleich noch einmal.
Aber mal im Ernst, für wie dumm halten uns diese Politik-Laiendarsteller eigentlich inzwischen?

Last edited 7 Monate her by Michael M.
Querdenker73
7 Monate her
Antworten an  Michael M.

Die halten uns nicht nur für dumm! Wir sind es und die wissen es!

RauerMan
7 Monate her

Die Frage ist, was ist günstiger für die Allgemeinheit ?Ich meine ohne Absahner ?
Politiker*innen sind Absahner, da ihre „Leistungen“ nicht mit den wahrgenommennen Realitäten übereinstimmen.
Das ist aber nur die sich selbst begünstgende Spitze eines Eisbergs, jedoch die sich weitaus am weitestens selbst bereicherndend könnende.

MichaelR
7 Monate her
Antworten an  RauerMan

Und die Industrie sahnt also nicht ab? Wir müssen nur einen Blick auf die Energiewirtschaft richten: Man lässt sich den Bau von Kraftwerken kräftig subventionieren, man lässt sich vom Stromkunden/Steuerzahler den Rückbau bezahlen, ohne dass ihre Gewinne angetastet werden. Und wenn dann eine ganz besonders kluge Kanzlerin eine Laufzeitverlängerung von 14 Jahren vereinbart und nur kurze Zeit später das ganze zurücknimmt, ist der Steuerzahler der Dummkopf, der Jahr für Jahr Gewinnausfälle von mehreren hundert Millionen Euro zahlen darf. Seltsam, davon hat man ja kaum etwas gehört; schon gar nicht von Lesern diverser Plattformen. Lag vielleicht daran, dass sie sich nicht… Mehr

werner2k
7 Monate her
Antworten an  MichaelR

Ein Unternehmen ist auf Gewinnmaximierung ausgerichtet – nicht auf caritatives Verschenken seiner Produkte. Wenn der Vertragspartner (sprich die Bundesregierung) einseitig die Geschäftsbedinngungen (z.b. Laufzeiten von Kraftwerken, Betriebsgenehmigungen, etc.) ändert, steht dem Unternehmen, dass sich auf den rechtlichen Zustand vor der Änderung verlassen hat, ein Schadenersatz zu. Das Rückbau-Märchen können sie sich sparen – dafür mußten die AKW-Betreiber entsprechende Rücklagen bilden. Aus denen werden die Rückbauarbeiten finanziert. Bei der Rechtsicherheit, die aktuell in D herrscht, würde ich als Unternehmer seeehr zögern, zu investieren – und mir das Risiko vom Stuerzahler, der die Irren in Berlin gewählt hat, abgelten lassen. Das gilt… Mehr

MichaelR
7 Monate her
Antworten an  werner2k

Und woraus werden die Rücklagen gebildet? Aus den überhöhten Strompreisen; weltweit liegt Deutschland auf Platz 2 nach Dänemark als Länder mit den höchsten Strompreisen weltweit! Dabei sind es die gleichen Energiekonzerne die auch mit Wind- und Solarkraft Geld verdienen und die fehlenden Speichermöglichkeiten dazu führen, dass teurer Strom aus dem Ausland gekauft werden muss. Speicher sind teuer, aber die Konzerne wollen das nicht selbst zahlen. Eine Gewinnmaximierung ist etwas ganz anderes als das, was hier gemacht wird, denn die Gewinne werden durch den Stromkunden gewährleistet, dem man alle möglichen Kosten aufs Auge drückt. Ein Kaufmann arbeitet anders und lässt sich… Mehr

jopa
7 Monate her

Da wird gutes Geld schlechtem hinterher geworfen.

JuergenR
7 Monate her
Antworten an  jopa

Wie bei allem anderen, beispielsweise Rundumversorgung von Asylanten (mit oder vorzugsweise ohne Paß), Entwicklungshilfe (auch für das reiche China), Finanzierung dubioser NGOs, der WHO, der UNO u.s.w.

Last edited 7 Monate her by JuergenR