Der Staat kapituliert vor den Extremisten

Die Polizei Berlin entfernt Plakate, die auf die Geiseln der Hamas hinweisen sollen. Dieselbe Polizei, die sonst nicht einmal gegen Drogendealer und Kriminalität vorgehen kann. Der Staat knickt vor gewaltbereiten Extremisten ein.

Screenprint: via X

Weltweit hängen Israel-Unterstützer Plakate der im Gaza-Streifen vermissten und entführten Menschen auf. So soll für ihr Leid Aufmerksamkeit erzielt – und Druck auf Regierungen ausgeübt werden, mehr dafür zu tun, um die Menschen zu befreien. Die Hamas hat nach Angaben der Israelischen Armee 239 Menschen als Geiseln genommen – einige wenige wurden zwischenzeitlich freigelassen, befreit oder tot aufgefunden. Unter den Geiseln befinden sich auch zwölf bis 14 Deutsche. Hier gehen die Aussagen der israelischen Streitkräfte und der Angehörigen auseinander – die Bundesregierung schweigt beharrlich zu diesem Thema.

Und weltweit werden diese Plakate von Hamas-Unterstützern wieder entfernt. Es sind Professoren und Studenten, Einwanderer und Einheimische, die sich an solchen Aktionen beteiligen, denen der Anblick der Verbrechen der Hamas so unerträglich ist. In Berlin beteiligt sich auch die Polizei daran.

Ein Video auf dem Kurznachrichtendienst X dokumentiert das:

Warum wurden die Plakate entfernt? Es dauert lange, bis die Polizei sich dazu äußern kann. Erst hieß es, eine „rechtliche Prüfung“ stünde noch aus. Auch wurde vom „Verdacht auf unrechtmäßige Plakatwerbung“ gesprochen. Aber ein Verdacht ohne rechtliche Prüfung kann wohl kaum ein sofortiges Handeln der Polizei auslösen, besonders wenn es sich um eine solche Lappalie handelt.

Dann wurde das Presserecht vorgeschoben – denn auf den Plakaten fehlt das Impressum. Wie das Onlinemedium watson die Polizei zitiert, wurde ein „Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Pressegesetz sowie des Verdachts der Sachbeschädigung eingeleitet“.

Also ist die Polizei ausgerückt, um diese illegalen Plakate zu entfernen. Doch auch bei dieser Rechtfertigung muss man stutzig werden. In Berlin ist illegales Plakatieren, selbstverständlich ohne Impressum, fast schon die Norm. Auch wurden die Plakate wohl ohne Erlaubnis des Besitzers an einer privat verwalteten Litfaßsäule angebracht – auch keine Seltenheit in der Stadt, sie werden eben wieder überklebt oder vom Betreiber entfernt.

In Berlin, in der die Polizei die Kontrolle über Parks wie den Görlitzer Park, Stadtteile wie Neukölln und sogar das Kanzleramt verloren hat, werden Polizeiressourcen eingesetzt, um die Opfer der Hamas unsichtbar zu machen?

„Gesellschaftlicher Frieden“

Nun kommt heraus: Dass Streifenpolizisten die Plakate entfernen sollen, war eine Entscheidung des Staatsschutzes. Wie die BILD berichtet, hatten die Polizisten dort nach einer Handlungsanweisung gebeten, wie bei diesen Plakaten zu verfahren sei. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte der Presse: „Die Kollegin und die Kollegen sahen sich aufgrund der Plakatierung offenbar unter Handlungszwang.“ Und eine weitere Nicht-Entschuldigung folgte: Dass das Abreißen der Plakate Gefühle verletzt habe, „macht mich betroffen und ich bedauere das außerordentlich“.

Die Innenministerin Iris Spranger (SPD) sagte am Dienstag „Uns beiden [Spranger und Slowik, Anm. d. Red.] ist die Sensibilität mehr als bewusst, ebenso die Wirkung des Handelns. Sie ist schmerzlich, für Angehörige furchtbar und das bedauere ich von ganzem Herzen.“ Es sei, „Aufgabe der Polizei, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen und den gesellschaftlichen Frieden zu schützen“. Und weiter: „Im vorliegenden Fall haben sich die Einsatzkräfte der Polizei Berlin für die Entfernung der Plakate entschieden. Dies ändert nichts daran, dass der Schutz jüdischen und israelischen Lebens absolute Priorität hat.“

Das steht im offensichtlichen Gegensatz dazu, dass in Neukölln Plakate von Hamas-Unterstützenden Organisationen wie Samidoun im öffentlichen Raum toleriert und Fahnen von Terrororganisationen auf Demonstrationen akzeptiert werden. Entscheidend ist der Hinweis Sprangers auf die Sicherung des „gesellschaftlichen Friedens“. Fürchtet die Stadt die Reaktion von islamistischen Extremisten, wenn die Plakate ihrer Opfer nicht entfernt werden? Anders ist der Doppelstandard kaum zu erklären. Es ist die Kapitulation der Regierung vor einer lauten, gewalttätigen Minderheit islamistischer Extremisten.

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Kommentare ( 39 )

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Helfen.heilen.80
8 Monate her

Wow. Deutschland hat die Wahl, ob es einen Teil der (global gesehen kleinflächigen) „hochentwickelten Welt“ verteidigt, oder ob es sich, ähnlich eines „Schulhof-Opfers“ vom archaischen Erpressungsdruck von zivilisatorisch mittelalterlichen Sympatisanten einschüchtern lässt. Soviel haben deutsche Soldaten in Afghanistan gelernt: wer sich lappig, verbindlich, menschelnd an die Leute ranwanzt, gehört umgehend „der Katz“. Dort kennt man fast ausschließlich das Prinzip „unten oder oben“. Jede Symbolhandlung, die als persönlicher Erfolg des persönlichen Einschüchertungsgebarens interpretiert werden kann – wird als „Dominanzerfolg“ verstanden. Die europäische „lass-uns-rest-mal-reden-Bro‘-Mantalität“ kennt man dort GAR nicht. Sie ist im Gegensatz in dort ein KLARES Zeichen, der europäischen Verweichlichung. Dieses… Mehr

Sabine W.
8 Monate her

Es wurden in den letzten Tagen auch vermehrt Israel-Flaggen in anderen deutschen Städten vor Rathäusern etc. entweder ‚verkleinert‘ oder partiell auch ganz eingeholt.
Auch dabei geht es angeblich um die Sorge um den ‚gesellschaftlichen Frieden’…
Welche Gesellschaft?
Welcher Frieden?
Eine Gesellschaft, in der gewalttätige Mobs außereuropäischer Kulturen und Religionen inzwischen darüber bestimmen dürfen, wann, warum und unter welchen Bedingungen Frieden in der immer noch Mehrheitsgesellschaft herrschen können???
Geht’s noch, liebes Deutschland…?
Ich hätte nie gedacht, dass ich dieses Land mal so verachten könnte.

Andreas Stueve
8 Monate her

Berlin, das Rote Shithole. Die Stadt, die wohl als erste in Chaos und Zerstörung untergeht. Bald kommt der Saigon- Moment. Ich sehe schon die Hubschrauber auf dem Dach des Kanzleramtes. Und Dank roter und grüner Herrschaft werden noch viele Städte folgen. Wir Rechten warnen seit dutzenden Jahren, jetzt ist es soweit. Der sozialistische Staat nimmt Partei für Mörder, Vergewaltiger und Kinderschänder. Und lässt den Islam- Mob auf den Straßen gewähren. Pfui Deibel!

Or
8 Monate her
Antworten an  Andreas Stueve

Du lebst in einer Diktatur, wenn einem Verbrecher nix passiert, aber der politische Gegner angezeigt und eingeknastet wird.
Michael Ballweg war wie lang unschuldig im Knast, mit Daniel Halemba passiert warum was gerade, dagegen wie hoch war das Urteil bei dem afghanischen Seriensexualstraftäter und Vergewaltiger Mohammad M. ?

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
8 Monate her

Dafür muss man Verständnis haben. Unsere schwarzuniformierten Helden, die noch vor kurzem tapfer gegen spazierengehende Rentner zum Schlagstock gegriffen und Rollstuhlfahrer zu Boden gerungen haben, haben eben neuerdings die Hosen gestrichen voll, wenn sie an das etwas andere Klientel aus Neukölln denken, das sich durch diese Plakate provoziert fühlen könnte. Man riecht förmlich den Angstschweiß, wenn so einem Heldentrupp auch nur ein Bärtiger mit Palästinenserschal auf der anderen Straßenseite entgegenkommt.

Thorsten
8 Monate her

Die Polizisten sind nur die ausführenden Organe, beschlossen wurde es durch von der Politik eingesetzten und beauftragten Staatsanwälten.

Or
8 Monate her
Antworten an  Thorsten

Nein. Diese Ausrede ist zu billig, das lasse ich nicht gelten. Bei den Corona Demonstrationen war unsere wackere Executive mit richtig viel Herzblut, mit großen Engagement dabei. Da waren viele richtig glücklich, sich mal ungehemmt austoben, auf Schwache einknüppeln zu dürfen.

Spyderco
8 Monate her

Beim Niederknüppeln der Oma ohne Maske,waren keine Konsequenzen zu befürchten,die Unterstützung der Vorgesetzten war sicher.
Wenn die Büttel gegen die,,Fachkräfte“vorgehen,müssen sie mit massiver Gegenwehr und im Nachgang mit Rassismusvorwürfen rechnen.

giesemann
8 Monate her

Wäre ich Polizist und dürfte nicht scharf schießen, dann hätte ich auch Angst. Sonst nicht. Ich täte den Dienst quittieren, sollen sie es sich doch selber machen.

Niklot
8 Monate her

Deutschland ist ein widerwärtiger, vorkommener antisemitischer Staat. Diejenigen, die am lautesten „Nie wieder!“ rufen und überall „rechts“ wittern, sind dem Nationalsozialismus und seinen Gräueln näher als jeder andere. Diese linksgrüne kommunistische und moslemisch-grüne islamistische Achse bedeutet Deutschlands Untergang.

Ralf Poehling
8 Monate her

Das ist mal wieder die versuchte Deeskalation auf Kosten der Opfer. Man weiß im Polizeiapparat, dass die Arbeit deutlich härter werden würde, würde man seiner Arbeit durchweg so nachginge, wie die Fronten eigentlich wirklich verlaufen. Genau darum tut man das nicht. Derartige Bilder von israelischen Geiseln einfach zu entfernen, führt zwar zu Protest unter denen, die sie aufghängt haben, aber zur Beschwichtigung derer, die dieses Geiseldrama überhaupt erst angerichtet haben. Die Polizei springt also den Tätern bei, damit diese nicht aufmucken und das Leben der Polizei viel härter machen. Das ist, ich muss das jetzt so hart sagen, ein absolutes… Mehr

Last edited 8 Monate her by Ralf Poehling
Gerhard_F_Mossmayr
8 Monate her

Aber der Staat – besser wären hier die „Staatsdiener“ genannt – kapituliert doch gar nicht vor den Extremisten. Er fährt nur die Ernte jahrelanger Arbeit ein.

Ich zitiere da mal aus der großen, weisen Wikipedia über Berlins Polizeipräsidentin:

[…]

Bundesministerium des Innern

[…]

Einen Namen machte sie sich vor allem durch die organisatorische Einrichtung und fachaufsichtliche Steuerung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums. Zudem war sie auch im Bereich der Deradikalisierung tätig und bewirkte die Einrichtung und den Aufbau der „Sicherheitspartnerschaft mit Muslimen“.

[…]

So fügt sich zusammen, was zusammengehört.
Fragen?

H.-J.P.
8 Monate her

Am 31.10. fand im Staatstheater Cottbus vor ausverkauftem Haus ein Solidaritätskonzert für die israelischen Opfer des Hamas-Angriffes statt.
Meine Hochachtung gilt der Intendanz und den Mitwirkenden des wunderbaren Konzertes – ist es doch inmitten des dröhnenden Schweigens der gesamten Kulturszene Deutschlands leider keine Selbstverständlichkeit mehr. (Hat Frau Roth schon interveniert?)
Als ich dann las, dass zur gleichen Zeit, als wir den Opfern gedachten, in Berlin ganz offiziell die Plakate mit deren Konterfeis abgerissen wurden, ist mir ko…übel geworden.
„Deutschland steht uneingeschränkt an der Seite Israels!“ Schade, dass mir zu diesem Thema schon lange das Lachen vergangen ist.

ekki
8 Monate her

ist das peinlich, zum Schämen. und dass zu den deutschen Geiseln nix gesagt wird ist auch schlimm.

Sani58
8 Monate her

Ich hätte ja nicht gedacht, dass der grünrotschwarze „Staat“ von hergezogenen Leuten erst vorgeführt und dann bald abgeschafft wird. Hätte eher an ein Zurückkommen und Erstarken der konservativen Masse der Handwerker, Mittelständler, Professoren, Ingenieure, Fach-und sonstige Arbeiter gehofft. ….so kann man sich irren.