„Das kann jederzeit explodieren, wie wir in den letzten Tagen sehen“

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister sieht eine verfehlte politische Bildungsarbeit, die sich zu sehr auf „Empowerment“ der betroffenen Minderheiten konzentriert, aber den verbreiteten Antisemitismus übersehen habe. Das BKA hat mittlerweile 2.000 Straftaten im Zusammenhang mit den Hamas-Terror in Israel verzeichnet.

IMAGO - Collage: TE

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat nach antisemitischen Krawallen die bisherige politische Bildungsarbeit kritisiert. „Unsere Demokratieförderung und Antidiskriminierungsarbeit müssen darauf überprüft werden, wie sich dort Israel-bezogener Antisemitismus widerspiegelt“, sagte Hikel der Welt.

„Ich stelle unter postkolonialen Intellektuellen sehr Problematisches fest: Israel wird als Kolonialmacht diffamiert, Juden als Unterdrücker. Kritisiert man das, wird antipalästinensischer Rassismus behauptet. Das ist irrational.“ Weiter sagte Hikel: „Wir pumpen unglaublich viel Geld in das Empowerment von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind“, erklärte Hikel.

„Ungleichwertigkeitsgedanken“ innerhalb von Minderheiten würden dagegen ausgeblendet, etwa bei der Stellung von Mann und Frau. Kritik daran würde mit dem Vorwurf des Rassismus abgewehrt, so der SPD-Politiker.

Hikel bezeichnete die Lage in Neukölln als angespannt. „Viele Menschen hier fühlen mit den Palästinensern, sind hoch emotionalisiert. Das kann jederzeit explodieren, wie wir in den letzten Tagen sehen“, sagte der Berliner Bezirksbürgermeister. Die Propaganda von Hamas und Hisbollah werde in Berliner Wohnzimmer übertragen.

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Das gelte auch für viele türkische Sender. „Das Ergebnis sehen wir auch auf der Sonnenallee: 20 Minuten nach der Meldung über ein angebliches israelisches Bombardement eines Krankenhauses in Gaza war die Sonnenallee voll. Vor diesem Israel-bezogenen Antisemitismus haben wir zu lange die Augen verschlossen.“

Das Bundeskriminalamt hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober über 2.000 Straftaten im Zusammenhang mit dem Terroranschlag verzeichnet. Die aktuellen Entwicklungen in Israel seien demnach dazu geeignet, eine „hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten“, sagte die Behörde gegenüber dem Tagesspiegel. Sollte sich der Konflikt beispielsweise durch die Ausweitung der israelischen Bodenoffensive weiter verschärfen, sei mit „einem weiter erhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungsgeschehen in Deutschland zu rechnen“.

Schwerpunktmäßig habe man dabei Körperverletzungsdelikte, Landfriedensbrüche, Volksverhetzungen sowie Sachbeschädigungen verzeichnet. Auch sogenannte „Widerstandsstraftaten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Veranstaltungen in Berlin“ hätten eine größere Rolle gespielt. Die Zahl der entsprechenden Gewaltstraftaten bewege sich dabei „im unteren dreistelligen Bereich“, hieß es weiter.

Laut Bundesinnenministerium ist ebenfalls „eine temporäre abstrakte Verschärfung der Bedrohungslage für israelische und jüdische Einrichtungen weltweit und auch in Deutschland anzunehmen“, wie eine Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel weiter sagte, „gleichwohl liegen uns keinerlei konkreten Hinweise und Erkenntnisse für Deutschland vor“.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat entsprechend angekündigt, Antisemitismus stärker in die Schullehrpläne zu integrieren. Budnesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneuerte ihre Absicht, die Bewegung Samidoun zu verbieten.


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Kommentare ( 98 )

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98 Comments
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Helfen.heilen.80
8 Monate her

„…in die Schullehrpläne zu integrieren“. Na da wünsche ich viel Erfolg.
Wo ist eigentlich das Problem, Sender wie Al-Djaseera und ähnliches in Europa abzuschalten? Ebenso wie es bei RT-Today geschah?
Wo ist das Problem, die Demos abzufilmen, und das Filmmaterial durch die Gesichtserkennungssoftware laufen zu lassen? Habe ich da was falsch verstanden, oder ist das hierzulande nicht schon seit längerem „möglich“?
Ich möchte meinen, besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen, daher könnte man jeden Migranten vor seiner Aufnahme biometrisch erfassen. Ebenso jeden Bezieher von Transferleistungen, bei dem ein Hinweis besteht, er könnte einem radikalen Milieu nahestehen?

Eberhard
8 Monate her

Es war hauptsächlich die SPD in Berlin, die bereits vor Jahren zuerst vor türkischen Muslimen und ihren Forderungen nach Fortsetzung heimatlicher und religiöser Traditionen einknickte, obwohl diese oft sogar zu zweierlei Recht führten. Die doppelte Staatsbürgerschaft tat ein Übriges, um sich als gesonderte Ethnie weiterhin von deutschen Interessen abzukapseln und Parallelgesellschaften zu installieren. Zu Hause wird Türkisch gesprochen und türkisches Satelliten TV konsumiert. Da ist Erdogan der Wahrheitsapostel und zugleich der Einpeitscher und dazu kommt das entsprechende Internet. Was deutschen Kindern in den Schulen usw. damit angetan ist alleine schon strafwürdig. Dass es Juden noch schlimmer erwischen würde, hätte jeder… Mehr

Ralf Poehling
8 Monate her

Die radikalen Muselmanen sind extrem viele, sie sind stark radikalisiert und dabei sehr gut vernetzt. Jegliche Anbiederung durch das hart linke „Dekolonisierungs“ Spektrum nehmen die erst mal als Geschenk an, denn das ist so etwas wie der Türöffner in die deutsche Gesellschaft. Die betreiben dann unter den hart links driftenden „Palästinenserverstehern“ massig Taqiyya und täuschen ein Einlenken nur vor. Das ist für die so etwas wie das Mitfahren auf dem Dekolonisierungstrittbrett, bis die am Ziel und in der Mehrheit sind. Und dann wird links ausgemistet. Genau so wie damals im Iran. Da waren auch linke Kräfte an der Revolution beteiligt,… Mehr

abel
8 Monate her

Die meisten GuteWelt-schwurbler können sich nicht vorstellen das nach dem Judenhass durchaus der Christenhass und oder der Hass auf westliche Erungenschaften erfolgt. Ich teile die Auffassung daß die Toleranz von Islamisten gegenüber dem Westen sehr gering ist und nur die Tatsache daß der Westen sich noch militärisch behaupten kann einen großen Religionskrieg/Wertekrieg verhindert.

abel
8 Monate her

Ich verstehe nicht wie der Staat sich das bieten lassen kann. Ich habe Bilder von Hamburg von gestern Abend gesehen. Warum hat der Staat nicht das Recht böllerwerfende Idioten für mindestens 3-Monate direkt zu verhaften aufgrund von Sondergesetzgebung oder anders herum warum läßt der Staat seine Polizisten im nassen Regen stehen. Jeder Polizist welcher die Bürger vor solchen Idioten beschützen soll muß sich doch verar…. vorkommen.

Querdenker73
8 Monate her

Die meisten Pfeifen in dieser Partei haben Sarrazin gar nicht gelesen. Sie plappern nur nach, was ihnen vorgekaut wurde!

Freigeistiger
8 Monate her

Für die Kritiker einer Politik der muslimischen Massenzuwanderung war schon immer klar, daß neben anderen Problemen auch ethnische Konflikte und Antisemitismus ins Land geholt werden. Die Warner haben recht behalten und die Integrationslügen werden immer offensichtlicher. Die verantwortlichen Altparteien werden von der Realität eingeholt. Ein Teil der Zugewanderten ist radikal und gewaltbereit, was aller Wahrscheinlichkeit nach noch zu viel größeren Problemen als bisher führen wird, im schlimmsten Fall zu Chaos und Bürgerkrieg. Die praktizierte Migrationspolitik ist selbstzerstörerisch und verantwortungslos. Der Harvard-Politologe Yascha Mounk sprach von einigen Jahren von dem einmaligen historischen Experiment, eine monoethnische und monokulturelle Gesellschaft in eine multiethnische… Mehr

Kassandra
8 Monate her
Antworten an  Freigeistiger

Wahrscheinlich war das Scheitern das Ziel. Ein blogger spricht hinsichtlich dessen von „Diversität als Gesellschaftsvernichtungswaffe“ im www.
Das Experiment war also nicht, ob eine diverse Gesellschaft funktionieren kann, sondern umgekehrt, ob man mit Diversität eine weiße Gesellschaft ausrotten kann. Deshalb gab es da auch kein Abbruchkriterium.
Irgendwelche Leute haben da einfach beschlossen, die Gesellschaft des weißen Mannes auszurotten, und ziehen das – dank der Dummheit unserer Universitäten, Medien und Politik – einfach so durch und wir jubeln noch darüber.“
 

Brauer
8 Monate her

@Bürgermeister…wann wachen sie AUF?

Seit Jahren operieren radikale Hamas-Aktivisten in Deutschland und Österreich. Allein in Deutschland sind es mehr als 450 (!), schätzt Israel. Doch die Justiz blieb bisher untätig – im Widerspruch zu den eigenen Gesetzen, sagen Kritiker. Das sei brandgefährlich, warnen israelische Generäle, und zwar für Europa selbst.

Peter Pascht
8 Monate her

„Neu-Kölln ist übrall„, warnte der ehemalige SPD Bürgermeiste von Neu-Kölln Heinz Buschkowski schon 2015. „Außerdem müsse die Politik dafür Sorge tragen, dass in Flüchtlingsunterkünften kein Nährboden für Islamismus und Judenhass entstehe“ „Schon jetzt tummeln sich vor manchen Unterkünften auch Salafisten, sonstige Fundamentalisten und obskure Moschee-Vertreter. Das darf nicht sein“, Verpflichtende Integration. Deutsche Sprache, deutsche Geschichte, unsere gesellschaftlichen Werte.Wer es nach 2 Jaren nicht geschafft hat muss gehen. Schon 2012 geschehen in Berlin-Neu-Kölln Der Rabbiner Daniel Alter wurde rassistisch beschimpft und blutig geschlagen. Die Tat geschah unmittelbar vor seiner Haustür im bürgerlichen Friedenau. Seine siebenjährige Tochter war dabei, sie wurde mit… Mehr

Fulbert
8 Monate her

Man kann dieses pseudosoziologische Gefasel nicht mehr hören. Was gehen den Durchschnittsdeutschen die Folgen davon an, dass die islamische Welt offensichtlich nicht verwinden kann, mehrere Kriege gegen das kleine Israel auf geradezu beschämende Weise verloren zu haben? Natürlich ist es fatal, wenn man als Anhänger der vermeintlich einzig richtigen Religion von den „Gottlosen“ ständig vorgeführt wird, aber dies sollte eigentlich Grund zur Ursachenforschung bei einem selbst sein. Und wenn man dies nicht will, sollte man zumindest auf konstruktive Weise – zum Beispiel durch wirtschaftlichen Erfolg – einen Ausgleich für die Niederlagen suchen. So wie es Deutschland und Japan nach dem… Mehr

Last edited 8 Monate her by Fulbert