Kulturstaatsminister Wolfram Weimar sieht sich in der „European“-Affäre als Opfer einer ‚rechten Kampagne‘. Diese Abwehrtechnik gehört in Brandmauer-Deutschland zur Routine: wer „Angriff von rechts“ ruft, will sich die Argumente sparen.

Brüssel zerrt Europa an den Rand der Spaltung. Zwischen Wirtschaftskrise, wachsendem Widerstand in Osteuropa und zunehmender Meinungslenkung offenbart sich der autoritäre Zug einer EU, die ihre Kritiker nicht mehr überzeugen will, sondern bekämpft.

Die israelische Regierung zögerte nicht, den Aktivisten und Journalisten Tommy Robinson nach seiner erfolgreichen Groß-Demo einzuladen. Zwischen Luton und dem Gazastreifen präsentierte Robinson sich, sein Wirken und damit eine Tour d’horizon des suprematistischen Islams.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer legt im Streit mit den US-Digitalkonzernen nach. Unbeeindruckt von den Vorwürfen möglicher Urheberrechtsverletzungen im großen Stil treibt der Minister die Einführung einer Strafsteuer voran.

Schnäppchenjagd oder doch besser staatliche Preisaufsicht? Louis Klamroth diskutiert Lösungen mit seinen Talkgästen und bleibt den wahren Ursachen fern. Das wäre ja zu einfach. Von Franka Haase

Selbstmorde, Schulamok, Online-Wahnsinn und Weltuntergang. Der neue Tatort will alles auf einmal erzählen und verliert sich in der eigenen Erregung. Zwischen Klimaangst, Sozialstaatspanik und Identitätspolitik geht die Story baden. Was bleibt, ist ein Lehrer als Symbol einer überforderten Gesellschaft und ein Drehbuch, das sich selbst nicht mehr versteht.

Das ifo-Institut bestätigt, was jeder ahnt. Deutschland ist kein produktives Kraftzentrum mehr, sondern eine Wohlstandsverwaltung mit absehbarem Verfallsdatum. Aus dem Sicherheitsnetz ist eine Umverteilungsmaschine geworden, die Wachstum und Eigenverantwortung erstickt.

Frankreichs Ex-Präsident und sein tiefer Fall: Seit heute muss Nicolas Sarkozy (70) seine fünfjährige Gefängnisstrafe absitzen.

Das tägliche Brot des Berufspolitikers sind Ankündigungen, die jederzeit durch ihr Gegenteil ersetzt werden können samt der Behauptung, nie etwas anderes gesagt zu haben. Das funktioniert, weil die Medien mitspielen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

In der Urheberrechtsaffäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gewinnt die Verteidigungslinie des Ministers Konturen. Weimer flüchtet sich in die Opferrolle, schiebt interne Verantwortung vor und lässt einen Komplott von Rechtsaußen kommunizieren.

Der Spiegel kritisiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für seinen Diebstahl geistigen Eigentums - die FAZ verteidigt ihn und Friedrich Merz. Und bringt eine neue Größe ins Spiel eines geldgierigen Möchtegern-Verlegers: Putin wirkt im Hintergrund, um zusammen mit Donald Trump den Grüßaugust des Bundeskabinetts abzuschießen.

Nach dem linksextremen Brandanschlag auf das Jagdschloss von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis findet Ungarns Premier Viktor Orbán klare Worte. In Deutschland dagegen: Schweigen und Wegducken – wie schon nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz. Eine mehr als beschämende, eine skandalöse Sprachlosigkeit gegenüber linker Gewalt.

Eine Auskunft des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für die Alternative für Deutschland bestätigt große Nachteile für den öffentlichen Nahverkehr und Straßenverkehr durch eine radikale Tempodrosselung in den Großstädten.

In den Parlamenten wird die Opposition kaltgestellt. Die AfD, zweitstärkste Kraft im Bund, stellt weder Präsidenten noch Vize, wird mit neuen Ordnungsgeldern, Mikrofonabschaltungen und Geschäftsordnungs-Tricks mundtot gestellt. Während CDU, SPD und Grüne Demokratie haben, bleibt vom freien Wort nur die Rüge übrig.

Aktuell führen die linken Parteien mit Kanzler Friedrich Merz eine Scheindebatte, ob die Wörter „Einwanderung“ und „Stadtbild“ in einem Satz auftauchen dürfen. Worüber sie nicht reden, ist die Kriminalstatistik. Die lässt sich nicht schön labern.

Die CDU im kopflosen Krisenmodus: Friedrich Merz spielt Schwarzer Peter mit der AfD und nennt das Regierungsarbeit. Statt Antworten auf Energiepreise, Industrieflucht oder innerer Sicherheit zu geben, feilt man an Begriffen: die Brandmauer darf bleiben, nur heißen darf sie nicht mehr so.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen. Ziel ist es, „verantwortungsvolles“ und „ökologisch nachhaltiges“ Wirtschaften zu fördern. Ein weiterer Schritt, der zeigt, wie sich die Bundesregierung schrittweise von den Prinzipien der Marktwirtschaft entfernt.

Der digitale Euro wird zur Waffe gegen die finanzielle Selbstbestimmung – getarnt als moderne Bequemlichkeit. Die Zeit wird knapp: Schon im Oktober 2025 wünscht EZB-Chefin Christine Lagarde den ersten Schritt zur Einführung.

Die CDU hat sich in einer Klausur mit der Frage beschäftigt, wie sie gegen die AfD kämpfen will. Konkret sagt Friedrich Merz dazu nicht will, aber zwischen den Zeilen bahnt sich Unheilvolles an: ein Kampf gegen die “Schwachstellen der demokratischen Willensbildung”.