Ampel und Union streiten aktuell um das „Wachstumschancengesetz“. 18 Wirtschaftsverbände haben sich jetzt mit der Bitte an die CDU gewandt, den Weg für das Gesetz frei zu machen. Die Debatte zeigt, wie wenig die Wirtschaft FDP, SPD und Grünen tatsächlich wert ist.

Nach dem Scheitern als Weltmarktführer bei Wind und Sonne Umstieg in die Rüstungsindustrie ++ Die EU-Konservativen wollen keine zweite Amtszeit von der Leyens ++ EU gegen Israel ++ Sachsens Freie Wähler gegen "Brandmauer" ++ Große wirtschaftliche Unsicherheiten bei Bauern und Transportunternehmen

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Zwei Wochen lang wütete in Ungarn ein innenpolitischer Sturm rund um eine umstrittene Begnadigung. Orbán löste das Problem vorerst – und demonstrierte damit einmal mehr sein Können unter größtem Druck. Bringt er die Ungarn wieder hinter sich?

Die CDU bürdet der Europäischen Volkspartei neuerlich Ursula von der Leyen auf. Es gäbe auch andere Optionen. Doch die Partei hat sich in die Sackgasse manövriert. Hat Scholz die Christdemokratin als Nato-Generalsekretärin verhindert, um die EVP strategisch zu schwächen?

„Die Stadt Hürth führt keine Vollstreckungsmaßnahmen für den WDR mehr durch“, teilt die Stadt in einem Schreiben vom 31.01.2024 mit. Die Zuständigkeit für das Eintreiben von säumigen Zahlungen der Rundfunkgebühr liegt in der "Zuständigkeit beim WDR selbst".

Rot-Grün hat keine gesellschaftliche Mehrheit. Derzeit setzt die FDP im Bundestag deren Positionen gegen den Willen der Bürger durch. Friedrich Merz könnte das spätestens 2025 ändern. Nur: Will er das überhaupt?

Die Union will im 35. Jahr nach dem Mauerfall weiter Brandmauern gegen ihren Konkurrenten von der Alternative für Deutschland errichten. Die Freien Wähler Sachsens hingegen haben erkannt, dass diese an der kommunalen Basis keinen Sinn machen. Sie lehnen das Bauen von politischen Brandmauern ab.

2024 stehen drei Landtagswahlen an. Da entdeckt die Großstadt-Partei der Grünen das Leben auf dem Land und möchte wieder mehr für die ländliche Bevölkerung tun. Herausgekommen ist ein Interview, dessen Antworten bemerkenswert realitätsferne Ansichten zutage fördert.

Der Mainzer Sender lobt in der Sendung "Berlin direkt" die Politik des Wirtschaftsministers ausnahmsweise nicht. Parteigrößen empfinden das als „unsäglich“ und „rechts“ – und machen neben einem öffentlichen Meltdown Druck auf den Sender.

Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fragt: "Wie haben sich Demokratiezufriedenheit und Institutionenvertrauen entwickelt?" Gerade unter CDU/CSU-Sympathisanten fällt die Zufriedenheit mit der Demokratie schier in den Keller. Das Gegenteil bei den Grünen - was kaum verwundert. 85 Prozent der Grünen vertrauen dem Bundestag und sind die Lieblinge der arrivierten Medien.

„Demokratiewidrig!“ nennt Staatsrechtler Rupert Scholz die Regierungsschutzgesetze von Nancy Faeser. „Zusammen mit dem politisierenden und ideologisierenden Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will Frau Faeser jetzt in grundgesetzlich garantierte Freiheiten eingreifen.“

Sozialdemokraten sind stolz darauf, keine Visionen mehr zu haben. Doch der Verzicht auf jedes strategische Denken hat zu verheerenden Folgen geführt – nämlich dem Ampelchaos, das in Deutschland jeden Tag zu beschreiben ist.

2,1 Millionen Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr für Computerspiele ausgegeben. So will die Ampel das spielerische Lernen fördern. Als nächstes Projekt könnte die „Erinnerungskultur“ dran sein.

Wie bereits 2023 wird Deutschland auch in diesem Jahr unter den großen Industrieländern die rote Laterne tragen. „Dramatisch schlecht“ sei die Wirtschaftslage, kommentierte Wirtschaftsminister Habeck. „Nachgerade peinlich“, konstatierte Finanzminister Christian Lindner. Somit ist nun auch bei der Ampel Realismus eingekehrt.

Schwarz-Grün ist die ungewünschteste Koalition von rechnerisch drei möglichen ++ Nur noch 39 % der Unionswähler sind mit der Demokratie zufrieden ++ BSW und Werteunion auf Kosten von CDU und AfD ++ Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) als eine Art Global Woke Meeting

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

In der woken Herrschaft schlagen Gefühl, Moral und Gruppenzugehörigkeit jedes noch so sorgfältige Argument, jede Zahl und Statistik, ein bestimmtes Wahrnehmungssystem ist nicht mehr von einem anderen durchdringbar. Mit den Erwachten verbindet (und verbündet) sich eine global orientierte Wirtschaftskaste. Von Uwe Tellkamp

Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Die einseitige Konzentration auf Elektroautos reicht nicht aus, um den Verkehr klimaverträglich zu gestalten. Nur sollte von nun an der richtige Weg beschritten werden. Und dieser Weg ist mehrspurig.

Generative KI ist mehr als nur ein effizientes Werkzeug zur Datenverarbeitung. Sie bietet eine völlig neue Methode der Maschinensteuerung. Mit der adaptive und flexible Apparate möglich werden, die dem Menschen eine Vielzahl von Arbeiten abnehmen. Dies wird alle Lebensbereiche betreffen und alle Lebensverhältnisse umwälzen.