Meinungsfreiheit ist den Grünen immer nur dann wichtig, wenn es um ihre eigene Klientel geht – zum Beispiel um die zum Teil stark antiisraelisch und antisemitisch geprägten Hochschul- und Kultureliten. Da wird dann ausgerechnet eine Resolution gegen Antisemitismus blockiert. Eine seltsame Doppelmoral.

Die Grünen sind mit ihrer Flüchtlingspolitik völlig isoliert. Mit ihrem Starrsinn gefährden sie den Zusammenhalt innerhalb Europas und machen aus der Bundesrepublik einen Geisterfahrer. Die Polen machen den Deutschen den Grenzschutz vor. Von Fabian Kramer

Sachsen: Wagenknecht dominiert Koalitionsabsprachen – US-Präsident Biden besucht Deutschland – Wagenknecht gibt falsches Höcke-Zitat zu – Israel tötet neuen Hamas-Chef – Extremregen flutet Frankreich

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Nach jahrelang sinkenden Werten misst der Freiheitsindex 2024 wieder mehr Mut zur eigenen Meinung. Gleichzeitig steht es um das Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen so schlecht wie noch nie.

Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie. Das räumt sogar die AfD ein. Doch die Warnungen vor Russland verfangen nicht. Dafür gibt es drei Gründe.

Es dauert nur noch gut 11 Monate bis zur nächsten Bundestagswahl. Doch gerade jetzt entfalten die wirtschaftsschädlichen Wunschträume der Ampel ihre zerstörerische Wirkung. Pünktlich zum Winter wird das Heizen verteuert und die Industrie abgewürgt. Fritz Vahrenholt beschreibt, wie die Industrie an einem Mangel von Energie vernichtet werden soll.

In Sachsen haben sich CDU, BSW und SPD auf ein Papier mit gemeinsamen Positionen geeinigt. Tichys Einblick liegt es exklusiv vor. Es zeigt: Bis auf Schein-Eingeständnisse beim Thema Migration setzt sich in Sachsen linke Politik durch.

Rettung der Demokratie oder Anschlag auf den Rechtsstaat? Die fragwürdigen Vorgänge im Landtag Thüringen mit dem Ziel, der AfD den gesetzlich vorgesehenen Sitz im Landtagspräsidium zu verwehren, werden Langzeitwirkungen haben, schreibt Richter Detlev Plath.

„Das ist Zionismus“ steht auf einem Bild mit Flammeninferno - das Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz öffentlich postet. Nicht nur die AfD reagiert empört. Und auf Özoguz fällt eine Vergangenheit zurück, die bisher vergessen war.

Die beabsichtigten Koalitionen der CDU mit dem linksradikalen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ verstört viele Konservative. So hat der Landesvorstand des „Konservativen Aufbruchs“ beschlossen, sich von der CSU zu trennen. Wir dokumentieren den Vorgang.

Ein neuer Tag, ein neues Fettnäpfchen im US-Wahlkampf. Nun stellte sich Kamala Harris zwar mutig, aber gewohnt unbeholfen dem Interview beim konservativen Sender Fox News und bekam prompt Widerrede, die sie bislang so nicht kannte. Ihre Umfragewerte sanken in Folge weiter.

In einem offenen Brief rechnet der Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes in Baden-Württemberg mit der FDP ab: So, wie die FDP den Mittelstand verlassen habe, werde auch er seine Partei verlassen. TE dokumentiert den Brief.

Beinahe täglich tut der Bundestagsvizepräsident so, als würde er jetzt höchstpersönlich dafür sorgen, dass die FDP die Koalition platzen lässt. In Wahrheit spielt der Profi eine Rolle, um die immer unzufriedenere Klientel der Liberalen noch irgendwie bei der Hoffnungsstange zu halten. Das Bad-Cop-Modell hat sich mit der Zeit allerdings komplett abgenutzt.

Ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit hat ausgepackt: Weil die Familienkasse in Anträgen auf Sozialleistungen erstickt und sie mangels Personals nicht bewältigt bekommt, gilt intern die Devise: „Einfach durchwinken!“ Es zeigt sich: Der Kinderzuschlag ist offenbar zum Einfallstor für Missbrauch und Betrug geworden.

In Deutschland herrscht ein Mangel an Spenderorganen. Aber der Mensch ist nun einmal kein Materiallager. Den Tod einfach so zu definieren, dass man leichter an Spender kommt, ist ethisch nicht vertretbar und ein weiterer Schritt in Richtung Dystopie.

Es gibt Gründe, warum die deutsche Wirtschaft gegen den weltweiten Trend schrumpft. Einer davon ist das Lieferkettengesetz, mit dem die Unternehmen in einen bürokratischen Irrsinn geschickt werden – und an dem die FDP festhält, obwohl sie dagegen ist.

Die neue Ausgabe 11-2024 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

Während medial Kritiker des Systems der Trusted Flagger als Rechte diffamiert werden, häufen sich Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Bundesnetzagentur, sowie der Unabhängigkeit staatlich geförderter „privater“ Meldestellen wie „REspect!“.

Das politische Spektrum gerät gerade bis in die Mitte hinein ins Wanken. Eilig wird die gerade erst beschlossene EU-Asylreform nachgebessert und nachgeschärft. Man will Rechts- und Verwaltungslücken zwischen den Mitgliedern schließen, aber dadurch wird kein weiterer Migrant abgeschoben.