In Sachsen haben sich CDU, BSW und SPD auf ein Papier mit gemeinsamen Positionen geeinigt. Tichys Einblick liegt es exklusiv vor. Es zeigt: Bis auf Schein-Eingeständnisse beim Thema Migration setzt sich in Sachsen linke Politik durch.
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Knapp sechs Wochen nach den Wahlen in Sachsen veröffentlichen CDU, SPD und BSW ein gemeinsames Papier, das eine Regierungsbildung vorbereiten soll. Es liegt der Redaktion vor. Dass die CDU eigentlich angekündigt hatte, auf Bundesebene nicht mit dem BSW zusammenarbeiten zu wollen, ist dabei nicht so wichtig; wenn Michael Kretschmer die Brandmauer zur AfD halten soll und trotzdem Ministerpräsident einer Regierung mit Parlamentsmehrheit werden will, muss er mit Sahra Wagenknechts Partei und der SPD koalieren.
Ziel: Umbau der Gesellschaft
Die Zielrichtung der Politik ist klar. Schon in der Präambel des Dokuments wird als erste Priorität formuliert: „Die Wahrung des Friedens in Europa, die Sicherung unseres Wohlstands und die Gestaltung des strukturellen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine.“
Nun ist Außenpolitik, das heißt die Friedenswahrung in Europa, Primat der Bundesregierung. Doch das BSW definiert sich vor allem auch als Partei, die den Krieg in der Ukraine beenden will – und auch Kretschmer ist schon nach Moskau geflogen, um sich als Außenpolitiker zu versuchen.
Doch auch die Berufung auf die „Gestaltung des strukturellen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft“ muss aufhorchen lassen. Hiermit reiht sich die Sachsen-CDU in die planwirtschaftlichen Träumereien linker Parteien ein. Die Parteien erklären, sie finden sich „mit der noch immer bestehenden Lohnlücke zwischen Ost und West sowie zwischen Männern und Frauen nicht ab“. Konkret bedeutet das: Die Politik will in Zukunft in Tarif- und Gehaltsverhandlungen eingreifen. Werden Löhne dann zum politischen Spielball? Der Mindestlohn ist es schon. Hier wird ein weiterer Schritt hin zu Planwirtschaft vollzogen.
Die Schuldenbremse braucht die CDU nur in der Opposition
Dass die CDU auf Bundesebene an der Schuldenbremse festhält, ist wohl auch nicht dem Interesse einer nachhaltiger Finanzpolitik geschuldet, sondern dem Wunsch, der Ampel Wahlgeschenke zu verwehren. In Sachsen hingegen soll der „Einsatz von Sondervermögen vom Bund und vom Freistaat zur Unterstützung der Infrastruktur sowie der Kommunen“ geprüft werden. Und außerdem: „Bestehende infrastrukturelle Werte müssen erhalten und regelmäßig erneuert oder ausgebaut werden.“ Auch Initiativen zur Errichtung von Windkraftwerken sollen geprüft werden.
Keine Begrenzung der Migration in Sicht
Noch weniger konnte sich die CDU gegen BSW und SPD im Thema Migration durchsetzen. Doch ist das BSW nicht eigentlich migrationskritisch? In der Außenwahrnehmung vielleicht, aber das Papier lässt etwas anderes vermuten. Man trete für das Asylrecht ein, wolle aber „irreguläre Migration wirksam begrenzen“. Wenn jeder, der Asyl beantragt, bleiben darf, selbst wenn sein Antrag abgelehnt wird, wie soll das funktionieren? Lösungen bietet das Papier nicht an. Ein konsequenter Einsatz von Sachleistungen wird jedenfalls als „strittig“ angesehen und ist damit wieder vom Tisch. Man konnte sich auf diesen Satz einigen: „Asylbewerber im Verfahren sollen regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten übernehmen“. Aber was heißt das schon? Sollen sie Abfälle in Parks aufsammeln oder Straßen bauen?
Eine Möglichkeit: Illegale Migration in legale verwandeln. So sollen „Gruppen Geduldeter mit Bleibeperspektive“, „mehr Arbeitsmarktintegration … als Alternative zur Beschäftigungslosigkeit“ angeboten werden.
Auch was die Bekämpfung von Kriminalität angeht, kann man sich vor allem auf Floskeln verständigen. So soll „die Strafe der Tat noch schneller auf dem Fuß“ folgen. Und weiter wird „Konsequente Strafverfolgung durch verstärkte Nutzung des Instruments der beschleunigten Verfahren“ angekündigt.
Wen diese beschleunigten Verfahren dann genau betreffen sollen (so sie denn jemals kommen), macht schon der nächste Stichpunkt klar: „Wir gehen konsequent gegen alle Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vor, seien es Rechtsextremisten, Linksextremisten oder religiöse Extremisten. Dazu gehört bspw. Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus und das Programm „Weltoffenes Sachsen“ weiterentwickeln“
Eine Regierung CDU, SPD und BSW will also die Verfolgung nicht-regierungskonformer Meinung unter dem Deckmantel des „Kampf gegen Rechts“ ausweiten. Denn genau dafür stehen Programme wie „Weltoffenes Sachsen“.
Ein Reförmchen für den mdr
Und damit sich auch bei der nächsten Wahl die linken Parteien wieder über rundfunkbeitrag-finanzierte Propaganda freuen dürfen, wird dem mdr seine Finanzierung gesichert. Dies mittels einer „umfassenden Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks mit schlankeren, effizienteren Strukturen mit dem Ziel eines stabilen Rundfunkbeitrags für die nächsten Jahre“. Diese Reform kommt vermutlich am selben Tag wie die in Berlin schon oft angekündigte Entbürokratisierung.
Im Übrigen: Die Regierung Kretschmer ist nicht daran interessiert, die eigenen Fehler aufzuarbeiten. Eine Enquetekommission zur Corona-Pandemie wird im Dokument erwähnt, gilt aber als „strittig“.
Der Wähler muss sich am Ende nur fragen: Haben 34 Prozent der Sachsen tatsächlich Schwarz gewählt oder nicht doch Grün-Rot?
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Solange CDU/CSU gewählt wird statt AfD, wird es weiter eine nationale, sozialistische Regierung geben. Es wird schlimmer werden. Viel schlimmer.
„Asylbewerber im Verfahren sollen regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten übernehmen“
Das bedeutet wohl mehr gutbezahlte Mitarbeiter für die Meldestelle „REspekt“ und andere Regierungsfinanzierte NGOs.
Wohl nicht nur in Sachsen, wie man hört wollen ganz einige aus dem Partei(fuß)volk diese cdu verlassen, wenn es wirklich zu einer gemeinsamen Regierung mit bsw-komunisten kommt. Gut paar Wendehälse, die ´90 ganz flux von der SED zu cdu wechselten – und da kenne ich eine ganze Menge persönlich, werden sich fühlen wie in der alte Heimat.
Die Wahlen im Osten haben es bewiesen und die AfD-Wähler haben es schon geahnt was sich hinter dem Kürzel BSW versteckt. So wie das BSW medial, zu genau diesem Zweck, gehypt wurde konnten sogar Blinde sehen.
Nur Kriege und Naturkatastrophen ändern in der Regel politische Verhältnisse. Wie es derzeit aussieht schlittert Deutschland erneut in eine Diktatur.
Die CDU hat nicht nur ihre Wähler verraten und verkauft, sondern insbesondere jegliche Moral! Man paktiert mit der Partei einer Stalinistin, die Stalin und seinen Statthalter Walter Ulbricht verehrt, ebenso Fidel Castro und kommunistische Staaten wie Venezuela und Kuba, die Armenhäuser der Welt! Stalin hatte 12-20 Millionen Morde auf dem Gewissen, Ulbricht durch den Mauerbau paar Dutzend. In 40 Jahren DDR waren es etwa 1.000 Todesopfer an den Grenzen. Aber deswegen war die DDR für Wagenknecht kein Unrechtsstaat! Als die PDS, die Nachfolgeorganisation der SED, den Mauerbau als „Symbol des Demokratiedefizits in der DDR“ verurteilte, stimmte Wagenknecht als einziges Mitglied… Mehr
Ich bin mal gespannt, wie die Wahl zum MP ausgeht. Irgendwie muß ich da immer an Heide Simonis denken. Warum wohl??
Wieso. Fett schwimmt immer oben und im Kommunismus/Sozialismus gilt ganz besonders „Alle sind gleich nur andere sind gleicher“. Solange es dem Politbüro gut geht kümmert es sich nicht um die Untertanen. Der Drops in Sachsen ist für die nächsten 5-Jahre gelutscht. Ob das Deutschland aushält?
Schon interessant, was da in Sachsen abgeht. Vor gar nicht langer Zeit musste auf Geheiß einer CDU-Kanzlerin die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen rückgängig gemacht werden, weil dieser mit den Stimmen der AfD ins Amt gekommen war. Nun regiert die CDU in Sachsen, aber nur mithilfe eines linksextremen Bündnisses und der SPD, und alles ist in Ordnung. Beim BSW wird *offiziell* die „Gestaltung des strukturellen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft“ zu einem sozialistischen System angestrebt, das sich naturgemäß gegen unsere Verfassung richtet (zB Recht auf Eigentum). Das ist offenbar in Ordnung. Die AfD wird dagegen als verfassungsfeindlich bezeichnet, ohne… Mehr
„Gestaltung des strukturellen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft… Hiermit reiht sich die Sachsen-CDU in die planwirtschaftlichen Träumereien linker Parteien ein.“
Wenn es nur um Planwirtschaft ginge. Dem BSW geht es wie allen Linken um die Verstaatlichung der Wirtschaft, der Aufhebung des im Grundgesetz verbürgten Rechts auf Eigentum, sprich um Enteignung, um den Umbau des gesamten Systems in ein neues, sozialistisches. Darum geht es. Und die CDU macht hier mit.
Das sind alles nur Absichtserklärungen von opportunistischen Politikern, die von Dingen fabulieren, die sie als Landespolitiker meist gar nicht entscheiden können.
Können die Justizminister zaubern und dafür sorgen, dass der Prozessstau verschwindet? Mehr wäre erreicht, würde man die Migration radikal begrenzen und migrantische Straftäter rigoros abschieben.