Zweites Treffen in Rom

Der bereits zweite Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Italien innerhalb kurzer Zeit unterstreicht die Nähe zwischen den beiden Regierungen. Besprochen wurde unter anderem eine notwendige Änderung des EU-Rechts, um die Rückführung von Einwanderern zu erleichtern und zu beschleunigen.

VON Gastautor | 6. Dezember 2024
Operation Kettensäge gelungen

Friedrich Merz distanziert sich von Javier Milei und seiner Wirtschaftspolitik. Dabei hat Argentiniens Präsident gezeigt, wie es geht, und bewiesen, dass eine Gesellschaft ohne übermächtigen Staat besser funktioniert. Bei seiner Kettensägen-Operation hilft ihm ein Persönlichkeitszug, der normalerweise als Handicap gilt. Von Alex Baur

VON Gastautor | 6. Dezember 2024
Reichlich spät und reichlich dünn:

Die neue „Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ ist alles andere als wegweisend. Das gerade einmal elfseitige Papier bietet wenig Konkretes, spart dafür aber viele wichtige Fragen und Probleme aus. Es ist äußerst fraglich, ob deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik so zukunftsfähig gemacht werden kann.

VON Josef Kraus | 6. Dezember 2024
Endgame:

Die sogenannten Eliten haben sich in ihre Brandmauer zurückgezogen, haben die geistigen Zugbrücken hochgezogen, sehen nur noch einander und spielen ihre Spielchen, die kaum noch etwas mit der Realität in Deutschland und der Welt zu tun haben. Für sie gelten eigene Regeln und eine eigene Wahrnehmung.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 6. Dezember 2024
Der Kandidat der Anderen

Niemand braucht einen Kanzlerkandidaten, der nach der Wahl nur die Inhalte von politischen Gegnern übernimmt, weil er keine eigenen hat. Friedrich Merz ist dieser Kanzlerkandidat. Der Union kann man nur noch empfehlen, mit ihrem Chef so zu verfahren, wie Milei mit argentinischen Ministerien.

VON Marco Gallina | 5. Dezember 2024
Radikale Neubewertung von Grundstücken

Der Wahnsinn in Bezug auf die Grundsteuer-Reform nimmt immer erdrückendere Gestalt an. Zahlreiche Eigentümer stehen vor einer Kostenexplosion. Außerdem: Der Mittelstand und vor allem Rentner leiden bereits jetzt unter kaum zu stemmenden Mietausgaben, die Erhöhung der Grundsteuerbeiträge wird diese Situation weiter verschärfen.

VON Hannes Märtin | 5. Dezember 2024
Zu Bezahlkarten

Flüchtlinge erhalten in Deutschland Geld – überwiegend Sozialleistungen – und überweisen einen großen Teil davon ins Ausland: Eine Zweckentfremdung, die unterbunden gehört. Nicht so für Marcel Fratzscher und das DIW: Hier beschönigt man die Milliardenabflüsse ins Ausland postwendend als „Entwicklungshilfe“. Heraus kam wieder einmal eine "Studie", die gerne auf Seiten der Linken verbreitet wird - deren Erhebung und Ergebnisse aber mehr als fragwürdig ist.

VON Josef Kraus | 5. Dezember 2024
Hausdurchsuchungen

Gegen Didier Reynders, der bis vor wenigen Tagen als EU-Justizkommissar unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tätig war, wurde von den belgischen Behörden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittler warteten, bis Reynders' Amtszeit als Kommissar endete und er die damit verbundene Immunität verlor.

VON Gastautor | 5. Dezember 2024
Markus Söder will "Autowende"

Die Politik scheint endlich begriffen zu haben, welche Bedeutung die deutsche Autoindustrie als Wachstums- und Wohlstandsgenerator hat. Nun schiebt sie sich quasi als Retter auf diversen Gipfeln plakativ in den Vordergrund, um die Schäden, die sie selbst angerichtet hat, publikumswirksam „zu bekämpfen“.

VON Dr. Helmut Becker | 5. Dezember 2024
Durchblick schenken

Roland Tichy und Maximilian Tichy laden ein zu einem Bummel durch den Buchladen von Tichys Einblick. Hier empfehlen sie spannende Titel zum Selberlesen oder Verschenken – und ein Geheimtipp ist dabei, der sonst nirgends zu finden ist.

VON Redaktion | 5. Dezember 2024
Mehr Abhängigkeit vom Staat

Das Bürgergeld wird schöngeredet. Dass es Arbeitslose nicht zum Arbeiten animiert, dafür aber Arbeitnehmer demotiviert, ist bekannt. Ebenso, dass es zu Betrug geradezu einlädt. All das wird unterschlagen und als Desinformation gebrandmarkt. Denn was nicht sein darf, kann schließlich nicht sein.

VON Gastautor | 5. Dezember 2024