Siemens streicht Tausende Stellen, während die Gewinne sprudeln – ein weiteres Beispiel für die gnadenlose Logik globaler Konzerne. Während in Deutschland fast 3.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen, will das Unternehmen gleichzeitig seine Präsenz in den USA und Asien ausbauen.

Die Reihenfolge ist von Belang: Erst besiegelten die Grünen die Sonderschulden für Schwarz-Rot, dann kam diese Agenturmeldung. Baerbock soll Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Ein Ex-UN-Diplomat spricht von einem Posten für ein „Auslaufmodell“.

Annalena Baerbock soll ab September 2025 für ein Jahr Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Ihre Wahl gilt nur noch als Formsache. Ursprünglich war die erfahrene deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid für das Amt vorgesehen. Deutschland soll sich also weiter international blamieren.

Die Deutschen haben keinen Bock mehr und sie wählen Friedrich Merz als ihren Anführer. Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Denn das Egal sehen Linke, wie Merz einer ist, als einen ihrer Werte an.

Im weltweiten Filial-Netz der berühmt-berüchtigten CIA dürfen Wien und Salzburg nicht fehlen. Und auch Berlin, Bonn und Hamburg nicht – in München existiert sogar eine „Operations-Basis“: Was ohnehin vermutet worden ist, wird jetzt mit der Veröffentlichung der Akten zum Kennedy-Mord bestätigt.

Immer dieselben Gestalten – eine sichere Bank für das immer selbe Ergebnis. Diesmal bei Maischberger: Ralf Stegner und Sarah Frühauf – in alter, vermeintlicher Frische. Aber auch Thomas de Maizière und Christian Dürr geben sich Mühe. Ergebnis: eine Art Abendschau aus Absurdistan. Von Michael Plog

Die Zusammenfassung der taz ist preiswürdig: „Friedrich Merz hat das Wahlversprechen gehalten – das von Robert Habeck. Zur Lockerung der Schuldenbremse hatte der Wirtschaftsminister auch den CDU-Chef schon vor Monaten aufgefordert. Nun hat der Bundestag mit einer Mehrheit von Union, SPD und Grünen zugestimmt.“

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Das Edelmetall erreicht ein neues Allzeithoch – aus mehreren Gründen. Anleger in Deutschland sollten vor allem einen Punkt im Auge behalten.

Die Deutschen ziehen sich ins Private zurück – nicht aus Romantik, sondern aus Notwehr. Zwischen wachsender Unsicherheit in den Städten, staatlicher Repression und einem Klima der Denunziation bleibt vielen nur der Rückzug in die eigene Stube, während der Staat mit Fördergeldern fragwürdige Organisationen aufmunitioniert, um jeden Gegner mundtot zu machen.

Mit der Grundgesetzänderung und der hemmungslosen Schuldenpolitik vollzieht sich der endgültige Bruch zwischen der Union und ihrem konservativen Erbe – Friedrich Merz erweist sich als Kanzler in spe der linken Agenda. Die CDU hat ihre Wähler verraten, die Brandmauer gegen linke Utopien eingerissen und das Land unwiderruflich auf einen Kurs gesetzt, der wirtschaftlichen Niedergang und politische Gleichschaltung weiter zementiert.

Merz lässt mit dem abgewählten Bundestag noch schnell das Grundgesetz ändern – der grenzenlosen Verschuldung des Landes steht nichts mehr im Wege. Um sich die Zustimmung der Grünen zu kaufen, lässt er auch noch Klimaneutralität zum Staatsziel machen. Roland Tichy diskutiert das Geschehen ab 18:30 Uhr live mit Frank Lübberding, Norbert Bolz, Martin Schwab und Wolfgang Herles.

Die Änderung der Verfassung ist durch den Bundestag. Friedrich Merz hat in namentlicher Abstimmung 513 Stimmen auf sich vereint. Damit ist die Schuldenbremse aufgeweicht, kann die Schuldenkoalition hemmungslos Schulden machen.  

An nur einem Tag sagen zum großen Teil abgewählte Abgeordnete ohne tagelange Debatten skrupellos Ja zu Wahnsinnsschulden – in Höhe der Kosten für 15 Jahre Deutsche Einheit, für die sich Ostdeutsche jahrzehntelang dankbar zeigen mussten.

Früher bildeten CDU/CSU und SPD eine „Große Koalition“, brachten eine stabile Mehrheit auf die politische Waage. Die heutige Schrumpf-SPD ist aber nur drittstärkste Partei, eine „Große Koalition“ wäre rechnerisch eine Zusammenarbeit von CDU/AfD – also, wie nennen wir den Haufen?

Vor dem Landgericht Stuttgart entwickelt sich der Prozess gegen Michael Ballweg immer mehr zu einem Kleinkrieg zwischen der Staatsanwaltschaft und der zuständigen Strafkammer, dem wohl nur das Oberlandesgericht ein Ende setzen kann.

Union und SPD haben das Aufweichen der Schuldenbremse zur entscheidenden dritten Lesung in den Bundestag eingebracht. Die Schuldenkoalition braucht 489 Stimmen, um die Verfassung ändern zu können. Friedrich Merz versucht, staatsmännische Erklärungen dafür nachzureichen.

Bei der Ampel-Regierung hat es drei Jahre gedauert, bis sich manifestierte, was sie von Anfang an war: ein zum Scheitern verurteiltes Projekt. Die Regierung Merz hat einen neuen politischen Superlativ definiert: Sie ist erkennbar gescheitert, bevor sie sich konstituierte, so Christian Zeller

An deutschen Verwaltungsgerichten stapeln sich die Klagen abgelehnter Asylbewerber, die bis zu acht Mal Einspruch gegen ihre Ausreisepflicht einlegen können. Nun sollen eigene Asylkammern helfen. Andere verlangen mehr positive Entscheide – der Einfachheit halber.

Die Sozialdemokraten sind Gewinner dieses politischen Schauspiels. Aus der Koalition mit der CDU könnten sie problemlos wieder aussteigen. Noch größere Gewinner sind die Grünen, weil sie über die "Klimaneutralität" im GG den öffentlichen Diskurs nachhaltig dominieren. Von Bernd Fischer