Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Über Deutschland hat sich ein riesiges Netzwerk aus Vereinen und Lobbygruppen gespannt, die als „Nichtregierungsorganisationen“ firmieren, tatsächlich aber mit Millionen von Steuergeldern direkt an den Staat angebunden sind - ohne dass messbar wäre, wie sinnvoll der Einsatz der staatlichen Fördermittel überhaupt ist.
Neuerdings steht die „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz. Angesichts der Sonderkredite, die auch mit diesem Ziel begründet werden, lohnt sich das Nachrechnen: Selbst eine Billion Euro würde nicht annähernd reichen.
Das Schuldenpaket von CDU/CSU und SPD wurde ohne vorherige Konsultation der „Fünf Weisen“, die als Sachverständigenrat das offizielle ökonomische Beratergremium jedweder Bundesregierung sind, geschnürt. Andere traten an ihre Stelle.
Kaputte Straßen und Brücken sollen repariert werden. Dafür sei eine ungebremste Staatsverschuldung nötig. So haben es Union, SPD und Grüne versprochen. Nun laufen die ersten Vorfeldorganisationen los, um den Bruch dieses Versprechens vorzubereiten.
Ist die EU auf dem Weg zum „wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt“? Eher nicht. Das beklagen zwei Denkfabriken aus Ungarn und Polen und entwerfen Szenarien für eine EU-Reform. Auch eine Stiftung aus dem Trump-Umfeld ist eingebunden.
Die Idee des SPD-Finanzministers: Wenn die Kreditlinie ausgeschöpft ist, holt sich der Staat noch mehr Geld von den Konten der Bürger. Berlin-Mitte ist im Zuge der Koalitionsverhandlung zu einem Spielcasino geworden, in dem die Bürger, die keinen Zutritt haben, die Zeche für die Spielsucht der neuen Aristokratie zahlen müssen.
Der Bundesrat hat dem Aufweichen der Schuldenbremse mit der notwendigen Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen zugestimmt. Das war nach dem Umfallen von Hubert Aiwanger erwartbar. Neu ist nun die Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der Linken.
Union, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse bereits aufgeweicht. Doch sie wollen das Gebot zur Haushaltsdisziplin ganz abschaffen. Noch in diesem Jahr. Darauf hat Manuela Schwesig im Bundesrat aufmerksam gemacht.
Die gigantische Neuverschuldung bedeutet eine schwere Hypothek für die nun beginnende Legislaturperiode. Die neue Regierungsdevise „Whatever it takes“ ist so grenzenlos, dass sie die Grundlagen eines souveränen Landes angreift.
Die USA verhandeln über Frieden und Europa schaut den Verhandlungen von der Seitenlinie zu. Während Trump mit Putin Tatsachen schafft, echauffieren sich die EU und Deutschland, dass sie bei den Gesprächen außen vor sind. Der Talk bei Illner ist ein Spiegelbild dessen. Und: Tritt Trump aus der Nato aus? Von Fabian Kramer
Wo holt die Classe Politique 500.000 Soldaten her, die bereit und fähig sind, ihr Leben zu riskieren – in einem Land, das seine Jugend seit einem halben Jahrhundert auf Widerstandslosigkeit trimmt?
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Deutschland hat die höchsten Internetpreise in der gesamten EU. Besonders für private Haushalte bedeutet das eine finanzielle Belastung. Für Unternehmen stellt der mangelnde Glasfaserausbau eine große Herausforderung dar, insbesondere im Kontext der KI-Revolution.
Kaum war die Neuverschuldung von bis zu 1,5 Billionen Euro vom Bundestag beschlossen, kamen auch schon die Verbände und Gewerkschaften mit ihren Forderungen. Noch ist man fröhlich - doch die Wunschliste sprengt schon jetzt den Kreditrahmen.
Milliarden investiert die EU, um ihre „Werte“ und das Vertrauen in ihre Institutionen zu propagieren. Vor allem in Ländern, in denen EU-skeptische Kräfte regieren, artet dies mitunter in die Einmischung in innere Angelegenheiten aus. NGOs nehmen auch hier eine Schlüsselposition ein.
Die Nato hat ein Problem mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nach den skandalösen Vorgängen im EU-Staat Rumänien passiert nun in der Türkei, was die Opposition einen „Putschversuch“ nennt. Die Justiz spielt dabei den Handlanger der Politik.
Der deutsche Blätterwald steht still und schweigt, obwohl es zum Thema noch viel zu sagen gäbe. Ein mediales „Augen zu und durch“.
Der Mega-Schuldendeal: Merz’ Verrat an Deutschland führt uns in den finanziellen Abgrund.
Deutsch sein heißt, jede Sackgasse bis zum Ende abzulaufen. Nicht innehalten, nicht nachdenken, nicht informieren, was andere machen. Es gibt viele Beispiele der schrecklichen Folgen dieses so sehr deutschen Wesenszuges. Jetzt kommt eine neue ideologische Wahnidee hinzu.

















