Wer verstehen will, welche katastrophalen Auswirkungen die Merzsche Schuldenorgie auf die privaten Investitionen haben wird, sollte sich das Verhältnis zwischen der geplanten Schuldenhöhe und der Sparquote vor Augen halten. Eine Billion Euro entspricht fast einem Viertel der Wirtschaftsleistung Deutschlands.

Ein Drittel der Abgeordneten des neuen Bundestags könnte seine Einberufung erzwingen, um den demokratisch nicht legitimierten Mega-Schulden-Deal zu stoppen. Die AfD ist bereit, diesen Schritt zu gehen – doch die Linke lehnt jegliche Zusammenarbeit ab. Sie ist damit Teil der Koalition.

Der Ampel-Bundestag darf das Grundgesetz ändern, bis der neue Bundestag seine Arbeit aufgenommen hat. Das erlaubt das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig zögert die SPD-Politikerin Bärbel Bas die Konstituierung des neuen Bundestages hinaus. Das ist legal, widerspricht aber dem Geist der Demokratie, urteilt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek im Gespräch mit Roland Tichy.

Fliegende Autos? Fusionskraft? Stattdessen gibt’s Faxgeräte und digitale Trägheit. Während die Welt mit KI durchstartet, diskutiert Deutschland noch über Bürokratieabbau. Schwarz-Rot reist eher in die Vergangenheit als in die Zukunft.

Grüne, SPD und Union einigen sich auf ein Milliarden-Schuldenpaket – auf Kosten der Zukunft des deutschen Volkes. Die Union schleicht nur noch als Gespenst in die Regierung und wird auf den Gängen des Bundeskanzleramtes mit grünem Umhang spuken. Der gestrige Tag geht als das Ende der CDU in die Geschichte ein.

Die nächste Regierung wird die versprochene Politikwende verfehlen, hofft aber vorläufig auf ein Wunder. Noch bevor sie im Amt ist, vermeidet der Kanzler in spe eine Regierungskrise durch bedingungslose Kapitulation. So geht es auch. Dafür bekommt er eine Staatskrise – sie gefährdet die Verfassung des Staates.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Bernd Zeller schreibt eine alternative Weltgeschichte – und schafft damit die wirklich alternativlose Merkel-Biografie

CEO Oliver Blume hat einen Kurswechsel bei Porsche eingeleitet: Die Elektrorevolution wird abgesagt, der Sportwagenbauer plant, in die Weiterentwicklung der konventionellen Antriebe zu investieren. Der Mythos Porsche wirkt noch, bedarf aber der Pflege. Mit Elektroautos ist das nicht mehr möglich.

Friedrich Merz hat sich die nötigen Stimmen zusammengekauft, um die größte Verschuldungsorgie Deutschlands in Gang zu setzen. Ob er aber Bundeskanzler wird, das ist noch offen. Deutschland ist sehr weit nach links gerückt.

Nach drei Jahren überwiegend desaströser Politik der Ampelregierung und nach 16 Jahren bleierner Merkel-Regierungen sucht Unions-Chef Friedrich Merz die politische Kehrtwende („Politikwechsel“). Aber alles spricht für ein Scheitern der angestrebten schwarz-roten Koalition.

Der RBB zieht Konsequenzen aus der fehlerhaften Berichterstattung über Stefan Gelbhaar, die den Grünen politisch vernichtete. Rücktritte und Reformen sollen das Vertrauen in die journalistische Integrität wiederherstellen. Eine zentrale Frage bleibt jedoch offen.

Die Grünen haben von Union und SPD einen Preis für ihre Stimmen erhalten: 100 Milliarden Steuereuro gibt es zusätzlich fürs Klima. Dafür winken die Grünen das Aufweichen der Schuldenbremse in der Verfassung durch – ihre staatspolitische Verantwortung war nur die Parole für eine Woche.

Drill baby, drill, lautet das nicht so neue Motto der Europäischen Union und des Hauptfinanziers der EU, dem deutschen Staat, auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen. Immer kreativer und unverschämter werden die Enteignungsphantasien der Planwirtschaftler. Aktuell: private Ersparnisse in Investitionen umzuwandeln.

Die EU unterstützt Syriens Interimsregierung finanziell und politisch, obwohl islamistische Milizen Massaker verüben. Während Brüssel weitere Millionen nach Damaskus schickt, bleibt die Rolle extremistischer Gruppen unerwähnt.

Union und SPD haben mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. 16 Arbeitsgruppen sollen bis zum 23. April eine Arbeitsgrundlage für die neue „große Koalition“ erstellen. Die SPD hat schon zum Anfang Karl Lauterbach und Nancy Faeser degradiert.

Neuerdings fordern Grüne und Leitartikler Härte, Wehrbereitschaft und rufen zu den Waffen – gegen Putin, aber hauptsächlich gegen den neuen Feind Trump. Die große Truppenaushebung scheitert an der Frage, für welches Land die Bürger eigentlich kämpfen sollen.

In den USA schließt sich allmählich der Kreis aus staatlichen Förderprogrammen, NGOs und Parteispenden. Elon Musk stellt eine Verbindung zwischen den Tesla-Angriffen und den linken Spendensammlern von ActBlue her. In einem anderen Fall nähern sich bereits Ermittlungen wegen Terrorunterstützung gegen ActBlue.

Die Union muss sich die Zustimmung der Grünen erkaufen, damit Merz Kanzler werden kann. Bislang bietet er 50 Milliarden an. Das ist den Grünen zu wenig. Sie zieren sich und treiben die Preise in die Höhe. Schwachpunkt der Sendung: Es gibt keine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schulden. Mahnende Stimmen fehlen.

Die Bundeswehr zur Abschreckung glaubwürdig machen, nannte Schwarzrot als Ziel und präsentierte sich abschreckend unglaubwürdig. Merz geht aus dem Assessment Center des Parteienstaats hervor als das personifizierte Sonderunvermögen.