Das Bürokratiemonster EU-Lieferkettengesetz wird zunächst einmal verschoben. ​Ursprünglich sollten die ersten Regelungen 2027 in Kraft treten, nun ist der Start für 2028 vorgesehen. Zahlreiche NGOs und Verbände protestieren, für sie tut sich durch das Gesetz ein weiteres breites Feld auf.

Irgendwelche Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen? Pustekuchen offenbar. Bei Maybrit Illner geben Markus Söder und Lars Klingbeil nichts, aber auch gar nichts Substanzielles von sich. Nur heiße Luft, aber davon tütenweise. Von Michael Plog

Die Weltwokisten in den Medien der USA und Westeuropas deuten das Geschehen in Europa als Demokratieabbau. Die Gegenwokisten in den neuen Medien auf beiden Seiten des Atlantiks sehen das genau umgekehrt.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die CDU wird nicht müde in Talkshows zu erklären, dass sie genau das durchsetzt, was vor der Wahl versprochen wurde. Die Wähler der CDU sehen das offenbar anders und wenden sich ab. In den letzten Umfragen legt die AfD zu, die CDU verliert. Immer mehr Parteigliederungen kritisieren jetzt Merz.

Zölle sind schlecht fürs Geschäft. Sie schädigen die internationale Arbeitsteilung und treiben Verbraucherpreise in die Höhe. Ihr Comeback zeigt, dass wir im Primat der Politik leben. Eine neue Zeit der Machtpolitik ist angebrochen.

Wie es aussieht, hat der letzte Akt im Rückzugsdrama des US-Autoriesen Ford aus Europa begonnen: der vorletzte verbliebene glorreiche amerikanische Autohersteller ist dabei, dem Kontinent den Rücken zu kehren – und die Tochtergesellschaft in Köln ihrem Schicksal zu überlassen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu einem milliardenteuren, selbstreferenziellen und unreformierbaren System verkommen, das weitaus mehr Eigenversorgung als Informationsvielfalt betreibt. Wer nicht Teil des Netzwerks ist, bleibt außen vor – und zahlt trotzdem mit.

Freiheit hinter Gittern? Drei Gerichtsurteile und ein umstrittener Koalitionsvertrag geben Anlass zur Sorge. Auch in Deutschland werden Repressionsinstrumente in Stellung gebracht, um Kritik am Staat zu unterdrücken.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Universitätsleitung hinter dem Rücken des Lehrstuhlinhabers Prof. Dr. Peter Hoeres einen Eingriff in die Freiheit der Forschung und Lehre in Zusammenarbeit mit dem Sprecherrat des Studierendenparlaments vorbereitete. Schon erste Recherchen ergaben, dass es weit mehr als um den Aktivismus grüner und linker Studenten geht.

Städte und Landkreise sind so pleite wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Besonders die Sozialleistungen belasteten die Kommunen. Laut Statistischem Bundesamt wiesen deutsche Städte und Gemeinden im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro aus – das höchste seit der Wiedervereinigung 1990.

Die CDU hat in einer Umfrage die regierende SPD in Rheinland-Pfalz überholt. Ein „Hammer“ ist das aber nur auf den ersten, unkritischen Blick. Eher ein Vorgeschmack darauf, dass die CDU im März 2026 für den Merz 2025 zahlen muss.

Während Berlin schweigt und sich hinter diplomatischen Floskeln verschanzt, zeigt Viktor Orbán, was Staatsräson in der Praxis bedeutet: Ungarn ignoriert den Internationalen Strafgerichtshof, empfängt Israels Premier und schützt den jüdischen Staat, wo andere einknicken.

Eine phantastische Ansammlung von „paint news“ (gefärbte Berichterstattung), „hot air headlines“ (Luftschlagzeilen) und „dopey debates“ (Scheindiskussionen) vernebelt die Tagespresse.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht das Gleiche – vor allem nicht, wenn der Verursacher des geringeren Schadens hart bestraft, der Verursacher des gigantisch größeren Schadens weiterhin „große“ Politik machen darf. Bei Le Pen geht es um 2,9 Millionen Euro EU-Gelder, bei Ursula von der Leyen um 4 Milliarden und mehr.

So rosig, wie Faeser ihre Amtszeit sieht, war sie nicht. Die Ministerin hat es nicht vermocht, die Dinge auch nur zu stabilisieren. Das wird vor allem bei den rasant wachsenden Roheitsdelikten offenbar. Die Massenasylzuwanderung von einer Großstadt pro Jahr ist schuld. Inzwischen sagen sie’s auch selbst.

Deutschland ist größter Autoexporteur der EU in die USA und damit von den Import-Zöllen besonders betroffen. Tag für die Befreiung der US-Handelspolitik – Tag für teure Exporte in die USA für die europäische Autoindustrie. Wenn sich Deutschland und die EU nicht bewegen und ihre Zollschranken abbauen.

Bei Lanz geht es um Trump, Musk, Putin. Eine Sendung zum Kopfschütteln, Augenverdrehen und Seufzen. „Experten“ erklären, wie man ein Land reformiert. Oder erklären sie doch eher, wie man es dem Untergang weiht?

Was aus den Trump'schen Eröffnungszügen in Weltwirtschaft und Geopolitik wird, wissen wir nicht. Dass aus dem Problem-Verschiebe-Manöver der Billionen-Monsterschulden von Rotschwarz(grün) nichts werden kann, weiß jeder.

Kreative Zerstörung: Die amerikanische Regierung kennt Joseph Schumpeter nicht nur. Ihre Mitglieder haben ihn gelesen und auch verstanden. Deutsche Politiker wären gut beraten, darüber nachzudenken, ob man Trump eventuell noch aus einer anderen Perspektive betrachten könnte.