In US-Drohnenangriffen auf eine Terrororganisation im Jemen, die vom US-Stützpunkt in Ramstein ausgeführt werden, sieht Karlsruhe keine Verletzung des Völkerrechts. Gegen den Staat klagten NGOs, die zum Teil mit Steuergeld dieses Staates finanziert werden.

In einer Stellungnahme macht Frauke Brosius-Gersdorf deutlich, dass sie für das höchste Amt nicht geeignet ist. Diese schlussendliche Selbstoffenbarung kann sie keinem der sie kritisierenden Medien oder denjenigen Abgeordneten anlasten, die sie aus guten Gründen ablehnen.

In Paris hat eine Palästinenserin aus dem Gazastreifen ihren Fall vor Gericht gewonnen: Sie bekommt Asyl in Frankreich, weil sie in ihrer Heimat „politisch verfolgt“ werde – allerdings nicht von der Hamas, sondern von den Streitkräften Israels. Das Urteil ebnet zwei Millionen Gaza-Bewohnern den Weg in die EU.

Die Kosten für die Krankenversicherung laufen aus dem Ruder, belasten die Wirtschaft und schröpfen die Arbeitnehmer. CDU, CSU und SPD versprechen daher Reformen. Doch ihre Vorschläge lenken von der wahren Ursache ab – die zu erwähnen, ist in Deutschland tabu.

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz wollte AfD-Mitglieder pauschal aus dem Staatsdienst verbannen — ein politisches Manöver, das an der Verfassung scheiterte. Das Ergebnis: ein Rückzug. Es zeigt sich aber, wie schnell rechtsstaatliche Prinzipien geopfert werden, wenn Parteikalkül regiert.

Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf ein Milliardenloch zu, mitverursacht durch die teure Mitfinanzierung von Bürgergeldempfängern. TK-Chef Baas warnt vor einer stillen Umverteilung zulasten der Beitragszahler, die am Ende für ein sich weiter auswachsendes Systemversagen bezahlen müssen.

Die gescheiterte Wahl der gesichert linksextremen Richter-Kandidatinnen der SPD ist wesentlich der Berichterstattung in sozialen und alternativen Medien zu verdanken: Die alten Medien versuchten, den Skandal zu verschweigen. Auch in Großbritannien könnte dieser Vorgang die Politik revolutionieren. Von Elisabeth Dampier

Die Reaktion von Grünen und SPD auf die geplatzte Verfassungsrichter-Wahl zeigt: Dieses Milieu akzeptiert Wahlen und Abstimmungen nur dann, wenn sie die gewünschten Ergebnisse liefern. Darin liegt der Sinn der Wendung „unsere Demokratie".

Der Zahlungsverkehr in Deutschland verlagert sich immer stärker ins Digitale. Die Zukunft des Bargelds ist ungewiss, vor allem vor dem Hintergrund, dass schon bald die Einführung des digitalen Euros bevorstehen könnte. Die Bundesbank warnt nun vor einer Knappheit des physischen Zahlungsmittels.

Mit den Typhon-Raketen könnte die deutsche Bundeswehr auch Moskau erreichen: Bundesverteidigungsminister Pistorius hat bei seinem Besuch im Pentagon überraschend den möglichen Kauf eines weitreichenden US‑Waffensystems angekündigt.

Die Notbremse der Union vor der Verfassungsrichterwahl von Feinden der Grundrechte im letzten Moment kann der Wendepunkt von der Deutungsmacht des Wokismus zur Herrschaft des Rechts sein.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Nicht einzelne inhaltliche Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf sind problematisch, sondern das dahinterstehende Konzept: Nach der Unterwanderung von Kultur und Parteien wäre die Vereinnahmung der Justiz der entscheidende Schritt hin zum grundlegenden Umbau des Landes in einen links-progressiven Gesinnungsstaat mit totalitären Zügen. Die CDU hat das nicht erkannt. Die Grünen wissen es genau.

Ist es ungerecht, dass Profi-Fußballerinnen weniger verdienen als ihre männlichen Pendants? Nein, sagt Wilfried Hoop, ehemaliger Section Manager bei der UEFA. Er räumt mit dem Narrativ auf, dass unterschiedliche Gehälter im Sport auf Frauenfeindlichkeit beruhen.

Zitherklänge, Gipfelromantik, und die immergleiche moralische Keule. Der BR macht aus seinem Alpenmagazin eine Dauerwerbesendung für die Klimakatastrophe. Wer einfach nur Lust auf Berge hat, wird zur Umerziehung gleich mit auf den Gletscherverlust gezogen. In der Sendung „Für Bergsteiger“ wird nicht mehr gewandert sondern stramm ideologisch marschiert.

Je mehr die SPD an Akzeptanz und Macht verliert, umso mehr will sie anscheinend Zustände herbeiführen, die Macht ohne Akzeptanz sichern. Das zeigen nicht nur die Aussagen von Matthias Miersch und Dirk Wiese, sondern auch das ZDF-Sommerinterview mit Frank-Walter Steinmeier.

Brantner stößt in dasselbe Horn wie Parteikollegin Haßelmann, und stellt den Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf als frauenfeindlich dar. Frauenverachtend ist ihre eigene Haltung: Das Frausein wird immer dann instrumentalisiert, wenn es der Durchsetzung grüner Anliegen dienlich ist.

Der Sommer fällt in Berlin aus. Nicht nur meteorologisch. Der August und der Rest des Julis werden vom Streit zwischen CDU, CSU und SPD geprägt sein. Vor allem geht es um ein Thema, über das gar nicht mal mehr so viel geredet wird.

Die Rezession in Deutschland war kein Thema ernsthafter politischer Debatten, solange sie sich nicht im Steueraufkommen manifestierte. In Stuttgart, dem Zentrum der deutschen Automobilwirtschaft, brechen nun krisenbedingt die Steuereinnahmen weg. Jetzt beginnt der Tanz wirklich.

Die Zahlen sind alarmierend: Deutsche Banken verzeichnen den höchsten Anstieg fauler Kredite in ganz Europa, während 100 Milliarden Euro an Gewerbeimmobilienkrediten vor der Anschlussfinanzierung stehen. Was die BaFin-Berichte enthüllen und warum Ihr Erspartes in akuter Gefahr schwebt. Von Dominik Kettner