In der Auseinandersetzung um den SPD-Vorschlag geht es nicht nur um Personen, sondern den künftigen Charakter des Landes. Eine vermeintlich wohlmeinende Herrschaftselite versucht gerade, das Staat-Bürger-Verhältnis endgültig auf den Kopf zu stellen.

Die neue Bedrohung durch die Jihadis für die Drusen und Israel wird wohl die neue Front. Gefährlich ist die Aufforderung Trumps, Israel solle sich aus Syrien raushalten.

Erneut wird bei Lanz der Umgang mit der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf diskutiert. Auch diesmal wird jeder Gegenwind zerschlagen – von angriffslustigen Feministinnen. Übrig bleibt ein Hauch von Widerstand.

„Sie werden im Sommer spüren: Es geht voran.", hatte Merz zu Beginn seiner Kanzlerschaft gesagt. Nach lauter gebrochenen Wahlversprechen sehen das die Bürger anders: Laut einer aktuellen Umfrage meinen 32% der Befragten, die Lage in Deutschland habe sich verschlechtert, 37% nehmen keine Veränderung wahr.

Die Merz-Söder-Union wird alle SPD-Grüne-SED-DL-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht schlucken und auch sonst alles mitmachen, bevor Merz seinen Kanzler-Stuhl riskiert.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Mehrere Bischöfe und das ZDK haben erkannt, wie weitreichend die Wahl von Brosius-Gersdorf wäre. Sie positionieren sich klar dagegen, trotz Kritik aus Medien und Politik. Das ist bemerkenswert: Wird sich die Kirche von der Gefallsucht gegenüber den Meinungshegemonen befreien?

Nach Brosius-Gersdorf steht mit Ann-Katrin Kaufhold die nächste SPD-Kandidatin für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts bereit. Und das mit einer Agenda, die Kritiker als demokratiefremd und mehr als bedenklich einstufen. Enteignungen, Klimapolitik ohne Parlament, AfD-Verbot als Einstieg in den Kampf gegen Andersdenkende.

850 Milliarden Euro neue Schulden macht die schwarz-rote Koalition. Sie rechtfertigt das damit, dass sie in die Infrastruktur investieren will. Also in Straßen, Schienen und Wasserwege. Doch genau da hapert es – weil Geld allein nicht reicht.

Alarm im Bundeswirtschaftsministerium: Über Umwege könnte sich der chinesische Staat Zugang zum deutschen Gasnetz verschaffen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine genaue Prüfung und gegebenenfalls Blockade eines bereits angekündigten Übernahme-Deals.

Und wieder soll es einen Anlauf zur Einführung einer umfassenden Chatkontrolle in der EU geben. Schon etwas verschlankt, aber laut Anwaltsverein nicht weniger gefährlich. Juristen, Ärzte, aber auch Lehrer und Priester würden die Einschränkung der Vertraulichkeit wohl als erste spüren.

300 Akademiker empören sich über die Kritik an Brosius-Gersdorf – und offenbaren ein Demokratieverständnis, das Debatte als Gefahr, nicht als Ausdruck von Freiheit sieht. Wer abweichende Meinungen als „Hetze“ diffamiert, zeigt vor allem eines: die eigene Geringschätzung lebendiger Demokratie.

Marcel Fratzscher, Chef des DIW, steht für skurrile Wirtschaftsvorstellungen. Jetzt will sein Forschungsinstitut die Renten retten. Die Beamten sollen dafür zahlen. Und überhaupt jeder, der alt ist und noch irgendwoher Einkünfte bezieht: der Boomer-Soli als Sondersteuer für Ältere.

Auch London unterhielt jahrelang ein Aufnahmeprogramm für Afghanen, nahm 36.000 Afghanen inklusive Verwandten auf. Das geschah im Verborgenen, ohne jede Kenntnis der Öffentlichkeit. Die Kosten sind erheblich. Nun steigen sie durch neue Klagen der Afghanen.

Wasser predigen und Wein saufen, so sind die Sozialdemokraten. Nicht nur die Einkommen der beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas belegen, warum sich die SPD von ihrem Anspruch, „Volkspartei“ der arbeitenden Bevölkerung zu sein, verabschiedet hat.

Das Aus einer Bundesregierung nach gerade mal zehn Wochen ist in der deutschen Politlandschaft unvorstellbar. Bisher. Doch irgendwann ist immer ein erstes Mal. Grund dafür könnte die – in Ermangelung eines besseren Wortes – strategische Weitsicht der SPD sein.

Die Deutsche Bahn im Staatsbesitz rollt weiter in die Krise. Sie nervt ihre Kunden nicht nur mit ihrem Image der Unpünktlichkeit, sondern auch mit horrenden Baustellen und immer schlechterem Angebot, will aber vom Steuerzahler immer noch mehr Geld.

Nach diesem Auftritt dürfte klar sein, dass Frauke Brosius-Gersdorf unter keinen Umständen mehr an das Bundesverfassungsgericht gerufen wird. Die umstrittene Rechtswissenschaftlerin gibt sich hartleibig, eingeschnappt und als Opfer einer Kampagne. Von Brunhilde Plog

Die Außenminister der EU scheiterten erneut an einer Verschärfung der Russland‑Sanktionen: Slowakei-Premier Robert Fico verlangt eine rechtlich verbindliche Ausnahme, den bis 2034 laufenden Erdgasvertrag mit Gazprom fortzuführen.

Juristerei wie die von Brosius-Gersdorf dient der Macht statt dem Recht. Urteilsfindung und Begründung, die nur Juristen verstehen und der Bürger nicht, ist Macht statt Recht.