Vertreter der Ampel haben in weit über 1000 Fällen Bürger verklagt. Weil sie selbst die Kosten nicht tragen müssen, sondern der Steuerzahler, gehen sie recht sorglos mit diesen Klagen um. Die Bürger wiederum bleiben auf Anwaltskosten sitzen. Die Einschüchterung scheint zu funktionieren.

Seit 2022 stehen die Rosneft-Anteile an der Raffinerie PCK Schwedt unter der Treuhandverwaltung des Bundes. Nun heißt es, dass Rosneft die Anteile an Katar verkaufen will, das wiederum an Rosneft beteiligt ist. So oder so würden die Russen also an Bord bleiben. Und Deutschland bleibt dabei außen vor.

„Wirtschaftsminister“ Robert Habeck hält eine absurde Rede im Bundestag zur Frage, warum es der deutschen Wirtschaft schlecht geht. Doch in den Tiefen des Parlaments findet sich noch Schlimmeres.

Die Kompromisse in der Asylpolitik der Grünen stoßen in deren Kernwählerschaft auf heftigen Widerstand. Die Basis murrt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk droht mit Liebesentzug und selbst Migranten kehren nun der grünen Politik den Rücken zu.

Mario Draghi hat die Woche mit seinen 170 Forderungen für Aufsehen gesorgt. Einige davon sind auf den ersten Blick nicht unvernünftig; die Kritik an der EU durchaus berechtigt. Doch so lange die Wokeness in Brüssel regiert, kann man den Katalog kaum ernstnehmen.

Ein norwegischer Experte kommt zum Ergebnis: Wäre Deutschland 2002 bei der Kernenergie geblieben, hätte es 600 Milliarden Euro gespart und hätte ähnlich viel CO2-freien Strom produziert wie mit all seinen erneuerbaren Energien.

Der Weltraum der Migration – unendliche Weiten. Dies sind die Abenteuer des Raumschiffs Illner, das mit seiner Besatzung unterwegs ist, Themen bis zur Unkenntlichkeit zu zerreden. Viele Lichtjahre von der Realität entfernt dringt Illner in semantische Galaxien vor, die nie einen zuvor interessiert haben. Von Michael Plog

SPD-Scholz-Faeser öffentlich für Beschränkung der irregulären Zuwanderung: tatsächlich für das Gegenteil – Seit 2014 4,65 Millionen Zuwanderer – 2024 kommt wahrscheinlich eine halbe Million dazu

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

DB Schenker ist eines der größten Logistikunternehmen Europas. Um die Sanierung der maroden und hochverschuldeten Bahn in den Griff zu bekommen, wird die Bahn das lukrative Geschäft der Logistiker für 14,8 Milliarden Euro verkaufen.

Der Wechsel einer Staatsdienerin zu einer Beratungs-AG bewirkt einen staatlichen Geldregen für die AG. Es geht um ein „revolutionäres“ Projekt zur Visa-Digitalisierung, das aber schleppend verläuft. Dessen Ziel soll die verstärkte Fachkräftegewinnung sein.

Aufgeschreckt durch die Absatzeinbrüche bei E-Autos und die Krise bei VW, vor allem aber getrieben durch Kampfansagen gegen das Verbrennerverbot, sah sich die Ampel-Regierung genötigt, neue steuerliche Fördermaßnahmen zu ergreifen, um den Absatz vor allem teurer Elektrodienstwagen zu steigern.

Recht ist, was die Politik braucht. Diesen Eindruck kann gewinnen, wer die aktuellen Nachrichten verfolgt. Die SPD will Wahlkampf machen: Ist es also doch legal, die Grenzen zu schließen? Das Bundesverfassungsgericht wurde durch die Regierung getäuscht und muss neu entscheiden. Nur weil ein regierungsnahes Medium etwas behauptet, ist das noch lange keine faktische Aussage, sondern Meinung. Die muss nicht einmal wahr sein.

Wenn man irgendwo von der Verschwendung von Steuergeldern sprechen kann, dann hier. Das Innenministerium und dessen Integrationsbeauftragte haben die Finanzierung einer Seite übernommen, die abzuschiebende Migranten darauf hinweist, wo sich Widerstand gegen die drohende Abschiebung lohnt.

An den milliardenschweren Betrugsfällen rund um Klimaprojekte in Übersee hat niemand mehr Zweifel. Umweltministerin Steffi Lemke beharrt darauf, alles getan zu haben, obwohl Ministerium und Umweltbundesamt gewarnt wurden. Doch es gibt einen Grund, warum Lemke und Ampel auch diesen Skandal überleben werden.

Nur weil die Energiepolitik Deutschlands zur internationalen Lachnummer wird, heißt es noch lange nicht, dass das Auswärtige Amt das nicht übertreffen könnte. Ein spöttisches Posting auf X zum US-Wahlkampf könnte nun sogar ein diplomatisches Nachspiel haben.

Beiträge für Pflegeheime steigen. Trotzdem befinden sich die Heime mitten in einer gewaltigen Pleitewelle. Was macht Karl Lauterbach in der Situation? Er erhebt Umsatzsteuer auf die Intensivpflege und macht damit alles noch teurer und schwieriger.

Stark-Watzingers Agieren wirft Fragen auf: Könnte ihr Sprechverbot für die Ex-Staatssekretärin damit zusammenhängen, dass diese gefährliche Informationen ans Tageslicht befördern könnte? Werden Chatnachrichten zurückgehalten, weil sie eine größere Rolle der Ministerin in der Affäre belegen könnten?

Nach Abmahnung von TE: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz korrigiert eine fehlerhafte Darstellung über angebliche Desinformation durch verschiedene Medien und spricht von „Missverständnis“. TE wird auch gegen die Teilnehmer der Medienkampagne vorgehen.

Die Ampel hat das Sicherheitspaket in den Bundestag eingebracht, das sie nach dem Anschlag von Solingen eilig zusammengeschnürt hat. Die Opposition versteht es nicht, die Regierung zu stellen. Die gibt an anderer Stelle zu, wie schlimm die Lage ist.