Einschüchterung der Bürger vor Gericht: Die Regierung gegen das Volk

Vertreter der Ampel haben in weit über 1000 Fällen Bürger verklagt. Weil sie selbst die Kosten nicht tragen müssen, sondern der Steuerzahler, gehen sie recht sorglos mit diesen Klagen um. Die Bürger wiederum bleiben auf Anwaltskosten sitzen. Die Einschüchterung scheint zu funktionieren.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Die Regierung ist zu recht unzufrieden mit dem Volk. Sie hat nun jedes Recht, sich ein neues Volk zu wählen. Diese Worte hat Bert Brecht der DDR-Regierung nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 ins Stammbuch geschrieben. Sie könnten auch auf die Ampel zutreffen. Denn diese hat weit über 1000 Klagen gegen die eigenen Bürger gerichtet. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias und Gereon Bollmann.

Allein „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) verantwortet über 800 dieser Anzeigen. Seine Parteifreundin Annalena Baerbock kommt ebenfalls auf gut 400 Anzeigen. Andere sind zurückhaltend. Also zurückhaltender als die beiden Grünen. Aber Justizminister Marco Buschmann (FDP) zerrt immerhin noch über 20 Bürger vor Gericht.

Vor Gericht zerren? Ist das nicht parteiisch? Haben die Politiker denn nicht das Recht, ihre Anliegen zu verteidigen? Jein. Grundsätzlich ja. Selbstverständlich. Aber nicht so, wie die Ampel-Politiker mit diesem Recht umgehen. Denn entweder wissen sie nicht, was aus den Verfahren wird, oder sie verlieren diese. Das Wirtschaftsministerium räumt zum Beispiel ein, dass es zwar über 800 Anzeigen gestellt hat, aber „nur in wenigen Einzelfällen Kenntnis davon“ habe, ob ein Verfahren eingestellt worden sei. In keinem einzigen Fall weiß Habecks Haus laut der Antwort von einem Verfahren, das im Sinne der Ampel erfolgreich verlaufen wäre. Baerbocks Ministerium weiß ebenfalls nicht in einem einzigen Fall, wie diese Verfahren ausgegangen sind.

So läuft die Masche der Ampel: Ein Bürger äußert sich unliebsam? Zack. Anzeige. Die Kosten der Ampel zahlen die Bürger, der betroffene Bürger muss eigenes Geld und die eigene Zeit aufbringen, um seine Unschuld zu beweisen. Die Vertreter der Ampel machen sich nicht mal die Mühe nachzufragen, was daraus wird. Ist ja nur das Geld der Bürger. Unliebsame Äußerung – zack – Gericht. Unliebsame Äußerung – zack – Gericht. Unliebsame Äußerung – zack – Gericht. Über 1000-mal. Die Ampel verschwendet das Geld der Bürger, was sie nicht stört und sie schreckt Kritiker ab, was ganz in ihrem Sinne ist. Es sind schließlich Grüne wie Anton Hofreiter, die Plattformen wie X verbieten wollen, und Sozialdemokratinnen wie Nancy Faeser, die das Vereinsrecht missbrauchen, um missliebige Medien zu verbieten.

Immerhin hat Buschmanns Haus in der Hälfte der über 20 Fälle Erkenntnisse darüber, was aus den Verfahren geworden ist: Diese wurden allesamt eingestellt. Der deutsche Justizminister nutzt also den Rechtsstaat, um unliebsame Bürger vor Gericht zu ziehen – und nicht in einem Fall ist genug dran, um eine Verurteilung zu erwirken.

Verurteilungen sind ohnehin die absolute Ausnahme. Ein Bürger muss an eine gemeinnützige Einrichtung spenden, weil er Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beleidigt haben soll. Das Verfahren endet mit einem Vergleich. Ein anderes Verfahren wird eingestellt, weil ein Bürger 300 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung gespendet hat. In einem einzigen Fall gibt es tatsächlich eine Strafe von 20 Tagessätzen à 40 Euro.

Eine Verurteilung in weit über 1000 Fällen. Zwei Bürger, die sich mit Spenden, die klagewütige Regierung vom Halse halten, um weiteren Zeit- und Geldverlust vor Gericht zu vermeiden. Die Bilanz der Ampel gegen die illegale Einwanderung mag beschämend sein, ihre Wirtschaftsbilanz verheerend – aber die Zahlen im Verfahren Regierung gegen Volk sind ein Skandal. Sie zeigen, wie skrupellos vor allem Politiker der Grünen bereit sind, den Rechtsstaat zu missbrauchen, um kritische Bürger einzuschüchtern.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 79 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

79 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
JamesBond
19 Tage her

Wer hätte das gedacht dass EDEKA Fördermittel abgegriffen hat: https://apollo-news.net/foerderung-in-millionenhoehe-edeka-kassierte-geld-von-habecks-ministerium/

Riffelblech
19 Tage her

Eine Partei von Versagern ,Studienabbrechern und Nichtskönnern wird jede Nachfrage zu ihren Leistungen als Beleidigung empfinden und damit strafrechtlich bewehren.
Wo nichts wächst hat gefälligst niemand nach dem Ertrag zu fragen .

c0benzl
19 Tage her

Leute, das ist doch erst der Anfang.

Sehen Sie mal nach, wie die Kommunisten mit subversiven Buergern umgegangen sind.

RauerMan
19 Tage her

Nun kommt es darauf an, ob sich die Klagen des pol.Personals gegen Bürger richtet, welche sich rechtskonform oder unrechtsmäßig verhalten haben.
Ordentlich verfaßte und begründete Bürgerproteste sind nicht angeifbar.
Die wirksamsten Bürgerproteste sind allerdings immer noch richtig zu wählen.

Aljoschu
19 Tage her

„Verurteilungen sind ohnehin die absolute Ausnahme.“ – Dann bin ich wohl eine der großen Ausnahmen! Von Götter:Innen und Ochsen, die da den Karren ziehen “Quod licet Iovi, …!” Worüber jedes instrumentalisierte Kind des WDR-Kinderchores sich totgelacht und mit “Das ist doch unser Lied!” quittiert hätte, meine satirische Umformung des Liedtextes als Post in twitter/X zu Zeiten der mahlenden Knochenmühlen von Bachmut und Awdijiwka in: “Strick-Strack-Zimmermann, das ist doch die Oma aus dem Hühnerstall, die alte Kriegstreiber -Sau.” – das verkürzte die Richter:In des Amtsgerichts Wiesbaden auf Antrag der Staatsanwält:In zu “Der hat “Sau” gesagt! Das ist Hass und Hetze und… Mehr

Last edited 19 Tage her by Aljoschu
Sozia
19 Tage her
Antworten an  Aljoschu

Die Juristen, mit denen ich bislang in diesem Leben zu tun hatte, waren auch mehrheitlich untauglich. Deshalb wälze ich jeden Vertragstext selbst bis zum Erbrechen, man hat gar keine Wahl. Ihnen begegnete offenbar, was uns allen begegnet. Bei solchen Ergebnissen kann man das Jurastudium eigentlich auch abschaffen und gleich Laien einsetzen, die Ergebnisse wären wohl nicht wesentlich schlechter.

Sonny
19 Tage her

Und wie viele Anzeigen wurden gegen die politischen Vertreter der Ampel gestellt?
Oder traut sich keine amtliche Stelle, solche Anzeigen überhaupt entgegen zu nehmen?

Sozia
19 Tage her
Antworten an  Sonny

Ich habe es mal probiert – man wird mit einem juristischen Standardtext abgefertigt, schon von der Staatsanwaltschaft. Durch diese Mauer ist kein Durchkommen, dafür wurde gesorgt.

Mausi
19 Tage her

Ein wenig unklar das Ganze. Gab es nun 1.000 Verurteilungen oder 1.000 Verfahren mit nur einer Verurteilung? Leider fehlt, vor welchem Gericht der Bürger vor Gericht gezerrt wird. Strafgericht? Zivilgericht? Ich vermute mal Strafanzeigen. Der Skandal liegt bei den Politiker-Verfahren m. E. in den Vergleichen. Solange Politiker nichts aus eigener Tasche zahlen müssen, haben sie unbegrenzte Geldmittel zur Verfügung, gegen die kein Privater anstinken kann. Wenn es um Strafsachen geht, gehört der Staatsanwalt zu denjenigen, der eigentlich unabhängig prüfen müssen, ob der Tatbestand verwirklicht ist. Leider ist der Staatsanwalt weisungsgebunden. Müsste ev. eine Verpflichtung her, Weisungen offen zu legen? Aber… Mehr

Last edited 19 Tage her by Mausi
JamesBond
19 Tage her

Alles überlebt nur nicht den grünen „Wirtschaftsminister“, Focus heute: „Seit 1690 braut das schwäbische Gasthaus Schlössle eigenes Bier und zählt damit zu den ältesten Brauereien Bayerns. Ende Dezember ist damit Schluss. Die Brauerei aus Neu-Ulm ist dem Markt nicht mehr gewachsen.“

Martin Mueller
19 Tage her

Ständige Hetze und Hass durch die Linksgrünen en masse gegen Andersdenker, aber selbst bei jeder kleinen Kritik nach dem Staatsanwalt rufen und auf beleidigtes Eichhörnchen machen.

Wer Wind seht, wird eben Sturm ernten.

Jedenfalls müssen die Deutschlandabschaffer und Deutschlandhasser für den immensen Schaden, den sie auf quasi allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen verursacht haben, auf die Anklagebank. Und nicht die Bürger, die sie deswegen ins politischen Nirwane schicken wollen.

Strafrechtliche Beleidigungen und Handlungen gehen natürlich in keine Richtung…

Capfinistere
19 Tage her

Man sollte diese Einfältigen mal fragen, ob sie tatsächlich glauben, mit ihren Anwälten die Einstellung der Menschen, die sie verklagen, zu ändern.
Die Gedanken sind frei, und werden zur nächsten Wahl sichtbar gemacht.