Der grüne Politiker meinte, Märkte mit Staatsmilliarden lenken zu können. Die Intel-Absage widerlegt ihn – nach dem gleichen Muster wie seine anderen gekippte Vorzeigeprojekte.
Statt netter Worte zum Beginn der Sommerpause redete die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Tacheles – sehr zum Missfallen der Landtagspräsidentin. Ob ein solcher Bruch mit parlamentarischen Gepflogenheiten mutig oder taktlos ist, liegt im Auge des Betrachters.
Ein Schuldenberg von historischer Dimension türmt sich im Bundeshaushalt auf – doch in Berlin herrscht politische Betriebsamkeit, als wäre nichts geschehen. Mit ihrer ungezügelten Ausgabenpolitik steuert die Bundesregierung das Land in raue See.
Trotz massiven Protests aus der eigenen Fraktion erklärte Thorsten Frei, er arbeite weiter an einer Mehrheit für die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf – die er als „hoch versierte Juristin“ lobte. Gleichzeitig bringt er den Bundesrat als Ausweichroute ins Spiel, sollte der Bundestag nicht spuren. Frei duldet nicht nur die politische Instrumentalisierung Karlsruhes, er organisiert sie mit.
Insa sieht die SPD nur noch bei 13 Prozent. Das Sinken geht weiter und weiter. Doch die SPD findet den Grund nicht – auch weil die Sozialdemokraten sich weigern, die richtigen Fragen zu stellen.
Mit der Ausstrahlung des teilweise akustisch unverständlichen Interviews mit der AfD-Chefin liefert die ARD den perfekten Grund, die Überweisungen einzustellen und erst einmal in aller Ruhe ein bevorstehendes Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht abzuwarten, das beide Anstalten betrifft.
Ein Feuerstreif am Himmel, ein ohrenbetäubender Knall – binnen Sekunden platzt der Traum vom Überschallflug. Was als exklusive Reise nach New York begann, endet am 25. Juli 2000 in einem Inferno, das die Welt erschüttert und das Schicksal der legendären Concorde besiegelt.
Der Streit um die Richterwahl geht nach der Sommerpause in eine neue Runde. Und die Regierung macht lieber gigantische Schulden, als notwendige Reformen durchzuführen. Die Politiker von SPD und CDU werden von Maybrit Illner phasenweise gegrillt. Die Sendung ist dadurch dynamisch und kurzweilig. Von Fabian Kramer
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, den Staat Palästina offiziell anzuerkennen. Damit ist Frankreich das erste westliche Land mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, das diesen Schritt geht – und rückt von der bisherigen Linie seiner westlichen Partner ab. Der diplomatische Vorstoß zeigt den Druck der islamistischen Wähler Frankreichs.
Die ersten 100 Tage der Kanzlerschaft Merz sind erst am 25. August zu Ende. Doch das gebrochene Wort geht schon jetzt unabänderlich als Markenzeichen dieser SPD-CDU/CSU-Regierung in die Bücher ein.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Kritische Medien stören mächtige Politiker. Wie in Russland gegen sie vorgegangen wurde, beschreibt Dmitry Glukhovsky in seinem "Tagebuch des Untergangs". Die Instrumente, die in Russland verwendet wurden, gibt es auch im Westen.
Rede- und Meinungsfreiheit werden in Deutschland und der EU zunehmend eingeschränkt. Insofern wäre der Freispruch Sebastian Hotz’ für einen wenn auch sehr geschmacklosen Witz eine an sich gute Nachricht – wenn denn gleiches Recht für alle gelten würde.
Die Kämpfe in der drusischen Stadt Sweida haben einmal mehr verdeutlicht, wie fragil die Sicherheitslage in Syrien nach wie vor ist. Dabei wurden auch die Interessenkollisionen jener Staaten offengelegt, die die Zukunft Syriens mitgestalten.
Während die CSU bereit ist, das gesamte Personalpaket für das Bundesverfassungsgericht zu kippen, setzt sie auf neue Vorschläge. Derweil erwägt CDU-Mann Frei bei der Wahl offen die Umgehung des Bundestags. Die SPD bleibt stur, die Grünen erleiden einen halben hysterischen Zusammenbruch.
Eigentlich hätte das Heizungsgesetz längst gekippt werden müssen, doch die neue Bundesregierung scheut jegliche Bemühung, die Regelung anzupassen. Ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen von Bundeskanzler Merz und der CDU?
In Brasilien fahren fast alle Autos mit Motoren, die mit Benzin und Ethanol betrieben werden können. Alkohol ist billig, wird aber aus dem Nahrungsmittel Zuckerrohr hergestellt. Zellulose-Ethanol könnte der Ausweg sein – ein neu entdecktes Enzym macht die Herstellung einfacher. Von Wolfgang Kempkens
Die Beiträge zur Pflege steigen, die Kassen arbeiten trotzdem defizitär, die Heime schließen und die Bewohner müssen über 3000 Euro Eigenanteil für Heime zahlen. Nun reagiert die schwarz-rote Regierung – mit noch mehr Bürokratie für die Branche.
Mitglieder der ARD-Redaktion haben das Sommerinterview mit Alice Weidel vorsätzlich sabotiert, mutmaßt Tagesschau-Whistleblower Alexander Teske. Und auch der Chef des „Zentrum für Politische Schönheit“ gibt zu: ARD und Polizei haben geholfen, das Sommerinterview zu stören.
Trotz Milliardenbudgets und Zehntausender Beschäftigter vermittelt die Bundesagentur für Arbeit kaum noch Jobs. Die Behörde dient offenbar mehr sich selbst und als Auffangmaßnahme für ehemalige SPD-Minister als dem Arbeitsmarkt. Eines von vielen politischen Systemversagen.































