SPD unter 22 und unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung

Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vermissen die rechtliche Grundlage für das Handeln von Merkel und ihres ganzen Kabinetts.

© Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Das letzte ZDF-Politbarometer misst die SPD mit der bisherigen Schlechtest-Note von 21,5 Prozent. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellt nach einem Bericht der WELT in einem Gutachten fest, „dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied.” 

Kurz vor der Bundestagswahl ist das Rechtsgutachten des fachlich renommierten Parlamentsdienstes, das auf einen Auftrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen von der Fraktion Die Linke hin erstellt wurde, ein absoluter Tiefschlag für Merkel, das ganze Kabinett und einen Bundestag, der es hingenommen hat, über eine so essentielle Frage weder zu debattieren, noch eine Abstimmung zu fordern. Gestern Nacht erklärte Claus Kleber bei Lanz im ZDF, was immer man über die Grenzöffnung denke, rechtlich sei sie nicht zu beanstanden. Der Wissenschaftliche Dienst stellt mit der Bundesregierung auch die allermeisten Medien in den Regen. Jedes Medium hätte diese Rechtsfrage auch selbst prüfen lassen können.

Unter 22 Prozent ist für die SPD in der Schlussrunde ein verheerendes Signal, wie exakt das Politbarometer auch immer misst. Dass die Forschungsgruppe gleichzeitig die AfD bei 11 und die FDP bei 10 Prozent zeigt, muss altgediente Genossen um den Schlaf bringen: AfD und FDP zusammen so stimmenstark wie die einstmals große SPD. Volksparteien ade.

Nach dem lange langweiligen Wahlkampf schauen viele dem Sonntagabend nun gespannt entgegen. Danach werden wir auch wissen, wie viele bisher tatsächlich noch Unentschlossene und für wen die Dramatisierung der letzten Tage in Gang gesetzt haben wird.

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Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.

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Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (24.09.2017) um 15:00 Uhr (STATT 17, weil ab 15 Uhr schon Exit Polls herumgeistern werden). Das Wettergebnis wird am Wahlsonntag (24.09.2017) um 17.45 Uhr veröffentlicht.

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