Zwei AfD-Abgeordnete sind in das Parlamentarische Kontrollgremium Sachsen-Anhalts gewählt worden und kontrollieren damit künftig auch den Verfassungsschutz. Die Behörde, die die Partei seit Jahren beobachtet, muss sich nun von ihr parlamentarisch auf die Finger schauen lassen.
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Vielleicht beginnt die Reparatur der Demokratie für Deutschland in Sachsen-Anhalt, die vom Brandmauer-Kartell hinter ihrem Antifaktischen Schutzwall aus Gründen ihres Machterhalts täglich mehr beschädigt wird. Zwei Landtagsabgeordnete der AfD wurden in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt, das das Landesamt für Verfassungsschutz kontrolliert.
Die Frage, die der römische Satiriker Juvenal gestellt hatte: „Wer bewacht die Bewacher“ beantwortet in der Demokratie das Prinzip der Gewaltenteilung. Sowohl das Bundesamt, als auch die Landesämter für Verfassungsschutz agieren gegen das Grundgesetz, wenn sie in der Art einer politischen Polizei eine politische Partei bespitzeln, die erstens zugelassen ist und zweitens ca. 30 % der Wähler vertritt, in Sachsen-Anhalt 43 %. Die Einstufungen, die die Ämter vornehmen, sind oder dürften fragwürdig sein. Die „Gutachten“, die ich einsehen konnte, das vom Bund als Faesers „letzten Schuss“ und das des von SPD-Skandalen gebeutelte Niedersachsens, stellen eine Farce dar; schuldig, weil man sich demokratisch verhält und den Forderungen des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes nachkommt.
In Niedersachsen lieferte der Verfassungsschutz – politisch willfährig – das, was die Innenministerin Behrens benötigte, um Kandidaten der AfD in den Kommunalwahlen das grundgesetzgesicherte passive Wahlrecht auf dem kalten Verwaltungsweg zu entziehen. (TE berichtete).
Andere Verfassungsschutzämter der Länder Sachsen und Thüringen zum Beispiel weigern sich, ihre „Gutachten“ herauszugeben. Sie wissen warum. Welches Vertrauen soll man zu einem Verfassungsschutzamt haben, dessen Chef Mitglied des Stiftungsrates der rotgrünextremen Amadeu Antonio Stiftung ist? Im November 2023 stufte das Landesamt für Verfassungsschutz des Bundeslandes Sachsen-Anhalt den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Dem Landesamt für Verfassungsschutz, das gern auch als Inlandsgeheimdienst bezeichnet wird, gelang es nicht, den Terror-Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024, bei dem sechs Menschen starben und ca. 300 Menschen verletzt wurden, zu verhindern. Womöglich, weil das Landesamt seine Kräfte für Demokratie-Bespitzelung benötigt.
Dass das Landesamt für Verfassungsschutz nun wirklich, wie es für eine echte Demokratie conditio sine qua non ist, vom Parlament kontrolliert wird, dürfte nun in Sachsen-Anhalt möglich sein. Der Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, kommentierte die Wahl: „Die gestrige Wahl meiner Kollegen in das Parlamentarische Kontrollgremium ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein weiterer Schritt zurück zur Normalisierung der politischen Prozesse in diesem Land…Schließlich besteht dessen Aufgabe darin, den Verfassungsschutz parlamentarisch zu kontrollieren und nicht durchzuwinken, weil es einem selbst politisch in den Kram passt.“
Ursprünglich sollte am 15. Dezember die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt stattfinden, nun soll sie auf den 8. Dezember vorgezogen werden. Die Eile ist aus zwei Gründen vonnöten, zum einen benötigt Sachsen-Anhalt eine stabile Regierung. Sven Schulze, der eher trickst, als regiert, führt den CDU Landesverband Sachsen-Anhalt in den Zerfall. Gegen die Landtagsfraktion der CDU ermittelt inzwischen das LKA wegen Nötigung.
Dabei geht es um ein Schreiben, das auf der Fraktionssitzung am 13. Oktober auf dem Tisch lag und in dem es hieß: „Hiermit erkläre ich … an Eides statt, dass ich weder belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober 2026 und darüber hinaus getroffen habe, noch die Herren Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt habe. Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.“ Der Passus: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung“, sieht das LKA laut Presseberichten als Nötigungsverdacht nach Paragraf 240 des Strafgesetzbuchs und nahm demzufolge die Ermittlungen auf.
Den Abgeordneten der CDU-Fraktion, die an der Sitzung teilgenommen haben, legten die Ermittler 23 Fragen vor. Aus dem, was TE aus der Fraktion hörte, kam dieses Schreiben wohl aus dem Schulze-Lager, Schulze selbst will davon nichts gewusst haben. Doch weshalb hat er das Bekanntgeben des Schreibens nicht unterbunden?
Entgegen des Prinzips der Gewaltentrennung hat sich Sven Schulze zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion machen lassen, obwohl er noch Ministerpräsident des Landes ist. Spätestens seit der verlorenen Wahl werden Schulzes wahre Priorität und das Motto seines Handelns deutlich: zuerst ICH, dann MEINE Getreuen und dann…. War da sonst noch was? Ein Bundesland vielleicht?
Die letzte Volte in Schulzes würdelosen Spiel lässt den Beobachter nur noch kopfschüttelnd zurück. Die CDU und die SPD möchten laut Berichten des mdr und der Volksstimme Oppositionszuschläge von zusammen knapp 20.000 Euro monatlich, und das, obwohl sie noch Regierungsparteien sind, erhalten. Der Fraktionschef des BSW, Thomas Schulze, kann den Vorstoß nur noch als absolut „dreist gegenüber dem Steuerzahler“ bezeichnen.
Die SPD mit den tiefen Taschen argumentiert in der Tat „dreist“ so: „Die bisherige Koalitionsvereinbarung ist mit dem Ende der vergangenen Wahlperiode ausgelaufen. Dass die Landesregierung bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt bleibt, ändert nach unserer Auffassung nichts am parlamentarischen Status der Fraktionen.“ Geld soll fließen – und nicht zu knapp. Ist es nicht Schulze, der darauf spekuliert, einfach im Amt zu bleiben, wenn sich keine Mehrheit für einen anderen Kandidaten findet? Regierung und Oppositionszuschlag forever? Und das während des Land darbt?
Sven Schulze verdient als Ministerpräsident des Landes knapp 18 000 Euro im Monat, kommen 25 % der Diäten als Abgeordneter hinzu, was 2284,64 Euro ausmacht. Da er Ministerpräsident ist, sollen die anderen 75 % der Diäten ruhen. Damit käme Schulze auf stattliche 20 284,64 Euro im Monat. Doch jetzt kommt der Clou. Als Vorsitzender der CDU-Fraktion steht Schulze eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 100 Prozent der Grunddiät zu, die nicht der Kürzungsregelung für Regierungsmitglieder unterliegt. Es kämen also noch einmal 9 138,55 Euro oben drauf, das wären dann fast 30 000 Euro. Und dabei soll dem Vernehmen nach Schulze als Ministerpräsident so sehr überlastet sein, dass er den Job als Fraktionsvorsitzenden nicht ordentlich ausübt.
Für das Vorziehen der Wahl spricht noch ein anderer Grund. Es geht um den öffentlich finanzierten, rotgrünen Rundfunk. Für die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages gelten Fristen. Um aus dem Rundfunkstaatsvertrag auszutreten, muss die Kündigung zu Jahresende erfolgen. Will Ulrich Siegmund den Staatsvertrag kündigen, muss er jetzt ins Amt kommen.
Inzwischen ist die Schulze-CDU auf einen neuen Trick verfallen. Man will, wie es gerade durch die Presse geistert, nun wohl doch nicht den Saal bei der Wahl des Ministerpräsidenten verlassen. Es scheint, dass Blockfreund Schulze auf einen neuen Kandidaten setzt, auf die Linke Eva von Angern, die sich zur Wahl stellen will. Gekuschelt hatte Schulze mit den Linken ja schon früher. Schulzes Szenario dürfte so aussehen. Seine Getreuen und er würden Eva von Angern wählen, der schulzekritische Teil der Fraktion müsste sich der Stimme enthalten, weil diese Abgeordneten nicht von Angern (Linke) wählen würden und Ulrich Siegmund (AfD) nicht wählen dürfen. Sollte es mit SPD und erhofften Abtrünnigen in der BSW-Fraktion nicht reichen, und eben auch nicht für Siegmund, bleibt Schulze als Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzender einfach im Amt. Bei ca. 30 000 Euro im Monat gibt es unangenehmeres. Der Mann wird reich, das Land wird arm. Erinnert an das, was man über den Prokurator Pontius Pilatus sagte: Arm kam er ins reiche Ägypten, reich ging er aus dem armen Ägypten.
Die CDU in Sachsen-Anhalt, die Schulze zur Didi-Partei gemacht hat, benötigt dringend einen Neuanfang. Nur der kann den Verfall aufhalten. Der Neuanfang könnte damit beginnen, dass man zum Landesparteitag nicht den Schulze-Mann wählt, sondern Sepp Müller, und im Landtag Ulrich Siegmund, die Wahl ist ja geheim.
In den frühen Tagen der Friedlichen Revolution 1989 erinnerte man sich auch eines Aphorismus von Lichtenberg: „Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll.“ Und in der CDU in Sachsen-Anhalt muss es anders werden – und auch im Land. Man könnte in diesen Tagen auch Willy Brandt zitieren: mehr Demokratie wagen. Und nicht nur in Sachsen-Anhalt.


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