„Die gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt am Main machen deutlich, dass eine konsequente Auseinandersetzung mit den beteiligten Täter- und Störergruppen erforderlich ist. Nach polizeilicher Bewertung handelte es sich bei den Personengruppen überwiegend um die etwa 100-köpfige linksextreme Personengruppe, die aus der Versammlung heraus agierte, sowie um zahlreiche Gruppen junger gewaltbereiter, migrantischer Männer“, schreibt das hessische Innenministerium in seiner Beantwortung der aktuellen Anfrage.

Und die Exekutive berichtet weiter: „Diese Einschätzung wird durch die bisherigen Erkenntnisse zu den ermittelten Tatverdächtigen gestützt. Zudem liegen polizeiliches Bild- und Videomaterial sowie zahlreiche auf Social-Media-Plattformen verbreitete Videoaufnahmen vor. In die Bewertung fließen darüber hinaus bereits vorhandene Erkenntnisse zu bestimmten Personengruppen und Gruppenzusammenhängen aus vergangenen Einsatzlagen ein. Die Erkenntnisse zu den Festgenommenen decken sich mit den Wahrnehmungen der eingesetzten Kräfte zu den gewaltbereiten Störergruppen, denen sich nach unseren Schätzungen im Bereich der Zeil zeitweise bis zu 1.500 Personen zurechnen ließen.“

31 von 53 Täter waren Zuwanderer

Dass 53 Täter bereits festgenommen worden sind, das wird ebenso bestätigt. Insgesamt setzte es für die Plünderer und Gewalttäter 110 Strafanzeigen.

Die Delikte: Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen, Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen, gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Fall des Diebstahls in oder aus aus Büro-, Lagerraum, Betrieb, öffentliche Gebäude von Schusswaffen, besonders schwerer Fall des Diebstahls in / aus Warenhäusern, Verkaufsräumen, besonders schwerer Fall des Diebstahls in / aus gewerblichem Raum, besonders schwerer Fall des Diebstahls von Schusswaffen, Diebstahl, gemeinschädliche Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen und Ladendiebstahl.

Unter den 53 verhafteten Haupttätern sind nur 22 Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das Innenministerium listet die weiteren Nationalitäten auf: 15 Personen haben eine doppelte Staatsbürgerschaft – fünf deutsch/marokkanisch, zwei deutsch/italienisch, einmal deutsch/afghanisch, einmal deutsch/algerisch, einmal deutsch/französisch, einmal deutsch/iranisch, einmal deutsch/pakistanisch, einmal deutsch/serbisch, einmal deutsch/syrisch und einmal deutsch/tunesisch.

Unter den Festgenommenen waren auch 16 ausländische Staatsangehörige: Vier Afghanen, zwei Syrer, zwei Tunesier, zwei Türken, ein Bosnier, ein Migrant aus Eritrea, ein Iraker, ein Pole, ein Rumäne und ein Ukrainer.

Die Mehrheit der verhafteten Gewalttäter und Plünderer waren also Migranten. Zur Erinnerung: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, SPD-Politikerin Natalie Pawlik, verwehrte sich gegen „Pauschalierungen“. Sie meinte noch vor wenigen Tagen: „Solche Gewaltausschreitungen immer gleich migrantischen Milieus zuzuschreiben, ist zu einfach. Denn pauschale Gruppenzuschreibungen treffen auch diejenigen mit Einwanderungsgeschichte, die friedlich demonstriert haben oder selbst als Einsatzkräfte bei Polizei oder Rettungsdienst im Einsatz waren.“

Dobrindt warnt vor Desinformation

Bei den Unruhen in Frankfurt sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auch eine angebliche Desinformationskampagne: „Zweifel sollen gesät“ und „Ängste sollen geschürt werden“, sagte Dobrindt in einer aktuellen Grundsatzrede zur Bedrohungslage in Deutschland und der Rolle der Sicherheitsbehörden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BKA-Präsident Holger Münch im Anschluss gab Dobrindt ein Beispiel für eine aktuelle Desinformationskampagne im Zusammenhang mit den sogenannten Gen-Z-Protesten des vorgegangenen Wochenendes. Es werde versucht, so Dobrindt, Ausschreitungen und Plünderungen im Nachgang der Proteste „in einen Zusammenhang zu bringen mit der Ukraine-Unterstützung Deutschlands“. Und: „Es wird suggeriert, als ob dies ein flächendeckendes Phänomen wäre.“ Die Botschaft, die die Desinformationskampagne zu verbreiten suche, sei: „Bürger in Deutschland stehen auf, weil die Politik in Deutschland die Ukraine-Unterstützung stärker gewichtet als die Vorsorge für die eigene Bevölkerung“. Zudem werde durch die Kampagne suggeriert, dass sich Unruhen, Plünderungen und gewaltbereite Demonstrationen als Massenphänomen in Deutschland ausbreiten würden.