Die Mitte-Rechts-Regierung des Landes Niederösterreich (1,73 Millionen Einwohner) liefert aktuell ein Beispiel dafür, wie der Ersatz von Bargeld durch Sachleistungen die Zahl der Asylbewerber in der Grundversorgung drastisch sinken lässt: Bis Ende 2026 sollen weitere 53 Asylheime geschlossen werden. Seit dem Spätsommer wurden bereits elf Quartiere aufgegeben. Zusammen betrifft das 64 Standorte, also knapp 18 Prozent des Bestands von 360 Quartieren zur Jahresmitte und damit nahezu jede fünfte Unterkunft. Die Bewohner werden rechtzeitig in andere Quartiere verlegt, die Betreiber informiert. 2027 soll dieser Weg fortgesetzt werden.

Speziell in den Bezirken Mistelbach (acht Quartiere), Gänserndorf (sechs) sowie Baden und St. Pölten-Land (jeweils vier) werden nun Asylquartiere aufgelöst. Die Kapazitäten der betroffenen Heime reichen von kleinen Unterkünften bis zu größeren Einrichtungen. Landesrat Martin Antauer (FPÖ) begründet die Initiative zu diesen Schließungen mit geringerem Verwaltungsaufwand, niedrigeren Kosten und dem Ziel, Niederösterreich als Asylstandort unattraktiver zu machen: „Der Standort Niederösterreich soll für die Asylindustrie und für illegale Migration so unattraktiv wie möglich sein.“

Der entscheidende Hebel für die Reduzierung der Zahl der Asylwerber war die Umstellung von einer Bargeld-Auszahlung auf Sachleistungen: Als erstes Bundesland führte Niederösterreich ab Juni 2024 eine Sachleistungskarte ein, die im November 2024 flächendeckend galt. Verpflegungsgeld wird tageweise auf die Karte geladen (5 bis 6 Euro täglich), Überweisungen und größere Bargeldabhebungen sind ausgeschlossen. Lediglich 40 Euro Taschengeld werden monatlich bar ausgezahlt. Alkohol und Tabak können nicht gekauft werden, der Einsatz ist auf bestimmte Geschäfte beschränkt.

Unangekündigte Prüfungen der Anwesenheitspflicht

Parallel dazu wurde eine monatliche, unangekündigt überprüfte Meldepflicht bei der Bezirkshauptmannschaft eingeführt: Wer nicht erscheint, fällt sofort aus der Grundversorgung. Ab Dezember gelten zudem strengere Hausordnungen und Verhaltensregeln.

Die Zahl der Asylbewerber in der Grundversorgung sank aufgrund dieser Maßnahmen laut Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) von 1.460 im Juni 2024 auf 359 Ende Oktober 2026, das ist ein Rückgang von 75,4 Prozent. Bereits im ersten Jahr lag der Rückgang bei 40 Prozent. „Die Sachleistungskarte zeigt ihre Wirkung. Der Asylstandort NÖ wird immer unattraktiver. Und genau das war unser Ziel“, sagte Landbauer. Wer nach Niederösterreich komme, um Geld zu kassieren, sei hier an der falschen Adresse. Die Gesamtzahl der Personen in der Grundversorgung liegt aktuell bei etwa 5.500, darunter sind jedoch vor allem Vertriebene aus der Ukraine und andere Gruppen, während viele der eigentlichen Asylwerber abgereist sind.

Für Deutschland und andere europäische Länder liefert damit Niederösterreich ein konkretes Vorbild: In der Bundesrepublik wurden Bezahlkarten für Asylbewerber in mehreren Bundesländern eingeführt oder zumindest getestet, oft mit einem Bargeldlimit von 50 Euro. In thüringischen Pilotprojekten (etwa Greiz und Eichsfeld) berichteten Behörden von Abreisen nach der Umstellung von Bargeld auf Kartenleistungen. Das niederösterreichische Modell geht nun weiter: Es setzt auf eine restriktivere Sachleistungskarte ohne Überweisungsmöglichkeiten und mit strenger täglicher Kontingentierung. Die seit zweieinhalb Jahren anhaltende Reduktion um drei Viertel der Asylbewerber zeigt, dass der Pull-Effekt von Bargeldleistungen offensichtlich wirksam abgeschwächt werden kann. Wer primär Sozialleistungen sucht, zieht weiter oder kommt gar nicht.

Viele Asylwerber werden weiter nach Wien ziehen

Das in Niederösterreich stolz präsentierte Ergebnis bringt allerdings die Stadtregierung Wiens noch mehr unter Druck: Die in Österreichs Bundeshauptstadt gemeinsam mit der links-liberalen Mini-Partei Neos regierenden Sozialdemokraten beharren nämlich darauf, auch an nicht anerkannte Asylwerber oder nicht arbeitende Asylberechtigte 1.230 Euro Bargeld monatlich auszuzahlen. Dazu kommen noch Zuschüsse für Kinder sowie Wohnbeihilfen, der Bundesrechnungshof rügte bereits deutlich die mangelnde Kontrolle und entdeckte „Geister-Kinder“, also Jungen und Mädchen, die gar nicht in Österreich anwesend sind, aber für die Elternteile Sozialhilfe-Beträge kassieren.

Von den 2,1 Millionen Einwohnern Wiens erhalten bereits 147.000 Personen die Mindestsicherung (also Sozialhilfe), der Anteil der Nicht-Österreicher unter den Bezugsberechtigten lag in den Vorjahren stabil bei 60 bis 67 Prozent. Wiens Steuerzahler kostete die Auszahlung der Mindestsicherung alleine im Jahr 2025 mehr als 1,1 Milliarden Euro, vor zehn Jahren wurden 545,1 Millionen Euro ausbezahlt. Das ist ein Anstieg von 108,6 Prozent.