Schwesigs „stabile“ Demokratur in Mecklenburg-Vorpommern

Landtagspräsident und Vizepräsidenten werden in Mecklenburg-Vorpommern von den regierenden Wahlverlierern gestellt. Die AfD erhält als stärkste Fraktion keinen der Posten. Fast 39 Prozent der Wähler bleiben damit ausgeschlossen. Manuela Schwesig nennt das „stabil und demokratisch“.

picture alliance/dpa | Jens Büttner

Gegen die heutige SPD kommt einem die damalige SED inzwischen fast liberal vor. Die Frau in Rot mit dem Pionierleiterinnen-Charme hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zwar nicht gewonnen, sondern verloren, doch sie bleibt einfach im Amt, weil sie eine Koalition bildet mit den Grünen und den Linken, so wie diese drei Parteien gerade in Berlin versuchen, eine Clan-Koalition zusammenzuschrauben.

In einer Demokratie kontrolliert das Parlament die Regierung, in einer Diktatur die Regierung das Parlament. In Mecklenburg-Vorpommern hat Schwesig klargestellt, dass die Regierung das Parlament kontrolliert und nicht umgekehrt. Landtagspräsident und Vizepräsidenten werden von den regierenden Wahlverlierern gestellt, die AfD bekommt – obwohl stärkste Fraktion – weder den Posten des Landtagspräsidenten, noch den eines Vizepräsidenten. Kann man machen, hat nur nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Landtagswahl
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Zur Erinnerung: Die AfD wählten 38,2 Prozent der Wähler, das waren im Vergleich zur letzten Wahl 21,5 Prozentpunkte mehr, die SPD verlor 4,1 Punkte der Wähler und kam nur noch auf 35,5 Prozent, die Linke verlor 3,4 Punkte und erreichte 6,5 Prozent und die Grünen schafften es bei Verlusten von 0,6 Punkten gerade noch so in den Landtag. Den Landtagspräsidenten stellt die SPD, die Vizes Linke und Grüne. Schwesig nennt das „stabil“, stabil wie eine Diktatur eben ist.

Fast 39 Prozent der Wähler bleiben in Schwesigs Schweriner Demokratur ausgesperrt. Dass die Koalition der Verlierer Mecklenburg-Vorpommern weiter ruinieren wird, ist klar. Ebenso klar ist aber auch, dass Schwesig nicht mehr in Schwerin sein wird, wenn sich das Desaster offenbart, denn dann, so hofft sie, kann sie ganz Deutschland auf den Spuren von Angela Merkel als Kanzlerin ruinieren.

Die Vereinigte Linke aus Grünen, Linkspartei und SPD bereitet sich auf die Machtübernahme vor, wahrscheinlich, wie zu vermuten steht, mit einer Kanzlerkandidatin Manuela Schwesig der SPD. Ginge es nicht um Posten, wäre das eigentlich unnötig, da Merz doch ohnehin alles versucht umzusetzen, was die SPD vorgibt.

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