Landtagspräsident und Vizepräsidenten werden in Mecklenburg-Vorpommern von den regierenden Wahlverlierern gestellt. Die AfD erhält als stärkste Fraktion keinen der Posten. Fast 39 Prozent der Wähler bleiben damit ausgeschlossen. Manuela Schwesig nennt das „stabil und demokratisch“.
picture alliance/dpa | Jens Büttner
Gegen die heutige SPD kommt einem die damalige SED inzwischen fast liberal vor. Die Frau in Rot mit dem Pionierleiterinnen-Charme hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zwar nicht gewonnen, sondern verloren, doch sie bleibt einfach im Amt, weil sie eine Koalition bildet mit den Grünen und den Linken, so wie diese drei Parteien gerade in Berlin versuchen, eine Clan-Koalition zusammenzuschrauben.
In einer Demokratie kontrolliert das Parlament die Regierung, in einer Diktatur die Regierung das Parlament. In Mecklenburg-Vorpommern hat Schwesig klargestellt, dass die Regierung das Parlament kontrolliert und nicht umgekehrt. Landtagspräsident und Vizepräsidenten werden von den regierenden Wahlverlierern gestellt, die AfD bekommt – obwohl stärkste Fraktion – weder den Posten des Landtagspräsidenten, noch den eines Vizepräsidenten. Kann man machen, hat nur nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Zur Erinnerung: Die AfD wählten 38,2 Prozent der Wähler, das waren im Vergleich zur letzten Wahl 21,5 Prozentpunkte mehr, die SPD verlor 4,1 Punkte der Wähler und kam nur noch auf 35,5 Prozent, die Linke verlor 3,4 Punkte und erreichte 6,5 Prozent und die Grünen schafften es bei Verlusten von 0,6 Punkten gerade noch so in den Landtag. Den Landtagspräsidenten stellt die SPD, die Vizes Linke und Grüne. Schwesig nennt das „stabil“, stabil wie eine Diktatur eben ist.
Fast 39 Prozent der Wähler bleiben in Schwesigs Schweriner Demokratur ausgesperrt. Dass die Koalition der Verlierer Mecklenburg-Vorpommern weiter ruinieren wird, ist klar. Ebenso klar ist aber auch, dass Schwesig nicht mehr in Schwerin sein wird, wenn sich das Desaster offenbart, denn dann, so hofft sie, kann sie ganz Deutschland auf den Spuren von Angela Merkel als Kanzlerin ruinieren.
Die Vereinigte Linke aus Grünen, Linkspartei und SPD bereitet sich auf die Machtübernahme vor, wahrscheinlich, wie zu vermuten steht, mit einer Kanzlerkandidatin Manuela Schwesig der SPD. Ginge es nicht um Posten, wäre das eigentlich unnötig, da Merz doch ohnehin alles versucht umzusetzen, was die SPD vorgibt.
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Was wirklich auffällig ist bei solchen gefährlichen politischen Bündnissen, die Judenhasser von den Linken (SED), mit den Grünen und der SPD: Frauen, überall Frauen,
Ich nenne das SED-Regierung.
Das Matriarchat hat übernommen. Kaffeekränzchen, Leder gegen Rechts, verkappte Ex-Lehrerinnen mit Tinnitus und Burnout in 50+Islamisten-Klassen, von der Ästhetik und Sexappeal Abgestrafte aus den Partnerbörsen in Form von Demos, genannt “ Alle zusammen für die Demokratie“ usw.usf. Derweil probt der linke Abschaum in Berlin die Weltrevolution….
Na und? Demokratie ist immer Diktatur der Mehrheit. Und die links-grün-woke Einheitsfront hat eben 61% bekommen. Es gibt hier also nichts zu meckern. „… kann sie ganz Deutschland auf den Spuren von Angela Merkel als Kanzlerin ruinieren.“ Genau deswegen haben ja 61% ja gewählt, wie sie gewählt haben. Weil das nämlich deren tiefsten und sehnlichsten Wünschen entspricht. Das zeigt nicht nur jede Wahl, sondern auch jedes private Gespräch das ich führe. Völlige Verblödung ist übrigens keine Entschuldigung. Aber das Schöne ist ja, das die Folgen dieser Handlungen dann in der Mehrheit auch genau die Richtigen treffen Und jetzt reiße ich… Mehr
Auch wenn es uns lange nicht mit der jetztigen Schärfe ins Auge sprang, aber die Regierungen, mit den jeweiligen Parteizentralen, haben schon sehr lange alle Parlamente in Bund und Ländern beherrscht. Ausnahmen bestätigen nur die Regel. Es ist noch nicht lange her, da hat eine Frau Bundeskanzler, Parteivorsitzende, zusammen mit ihrem Koalitionspartner, den sonst wie selbstverständlch beherrschten Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten “ freigegeben“. Man muß es für wahrscheinlich halten, dass Frau Schwesig wirklich glaubt, dass das was sie tun “ demokratisch und stabil“ sei. Sie hat nie etwas anderes gelernt. Auch eine AfD würde wahrscheinlich den Fraktionszwang nicht wesentlich ändern wenn… Mehr
Eine „Kanzlerkandidatin Schwesig“ ist sehr unwahrscheinlich. 1. hat sie gerade erst eine neue Regierung in MV und wird ihren Wählern kaum erklären können, warum sie nun mit einsam anderen vorlieb nehmen sollen; 2. ist sie wirklich nur im Osten, genauer in MV, so beliebt, wie sie es zweifelslos ist. SPD-Kanzlerkandidat wird Boris Pistorius sein, seine Bewerbungsrede hat er erst neulich eigentlich für alle offensichtlich (aber von den meisten Medien unbemerkt) auf der Getränkekiste gehalten.
War ja alles vorher schon erwartbar. Jeder wußte dass das linke Lager sich zusammenschließen wird. Das Geheule nun kann man sich sparen.
Wann kommen die Randalierer und Vandalen aus Frankreich und Italien nach McPomm?
Sie werden dort von den Linken sehr willkommen !
Ich frage mich, warum man diese Gebilde noch „Demokratur“ nennt, es ist eine Scheindemokratie mit den Mitteln der Diktatur. Demnach ist es m.E. eine Diktatur. Frau Schwesig hat das Handwerkszeug in einer solchen gelernt und wendet dieses Wissen nunmehr an.
die Wut des Souveräns auf solche totalitären Zustände wird die AfD nur noch stärker machen und bald all dieses Schwesigs und wie sich sie nennen aus den Regierungen schmeißen!