Warum die Brandmauer stehen bleiben sollte

Seit Jahren strebt die CDU mit ihrer Brandmauer nach linken Mehrheiten, verkauft das Land und verendet nun elendiglich. Mit dem Absturz der CDU werden die Rufe nach ihrem Ende lauter. Warum die AfD diesen nicht nachgeben und ihrerseits die Brandmauer zur CDU aufrecht erhalten sollte:

Warum sollte ausgerechnet die AfD der CDU dabei helfen, sich von einem politischen Fehler zu erholen, der die Union selbst immer kleiner und ihren Gegner immer größer gemacht hat? Diese Frage fehlt erstaunlicherweise fast vollständig in der gegenwärtigen Diskussion um die Brandmauer. Seit Jahren wird darüber gesprochen, wann die CDU sie endlich einreißen müsse, als verfüge sie noch immer allein über Schlüssel, Tür und Hausordnung. Das Bild stammt aus einer Zeit, in der die Union glaubte, sie könne die AfD durch dauerhafte Ausgrenzung politisch austrocknen.

Die letzten Wahlergebnisse und die sich verstetigten Umfragen haben die Kräfteverhältnisse inzwischen massiv verändert.

Nirgendwo lässt sich das deutlicher veranschaulichen als in Sachsen-Anhalt. Die AfD erreichte bei der Landtagswahl 43,8 Prozent der Zweitstimmen, die CDU 17,2 Prozent. 39 AfD-Abgeordneten stehen 15 Abgeordnete der CDU gegenüber. Für eine absolute Mehrheit fehlen der AfD drei Sitze. Die CDU verlor gegenüber 2021 fast zwanzig Prozentpunkte. Das sind keine demoskopischen Momentaufnahmen, sondern Wahlergebnisse. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD die stärkste Kraft – und die CDU flog aus dem Landtag. Mit welchem Recht will diese auch im Bund abschmierende CDU noch Regeln darüber aufstellen, was eine Brandmauer angeht.

Trotzdem wird die Brandmauer-Debatte weiterhin aus der Perspektive einer CDU geführt, die darüber befinden will, wann andere regierungswürdig werden. Friedrich Merz, im Winter seiner politischen Tage, mittlerweile unter Dauerbeschuss seiner eigenen Partei, bekräftigte noch vor der Wahl, eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei sei wegen fundamentaler Unterschiede ausgeschlossen. Die Beschlusslage der CDU reicht zurück bis 2018 und schließt Koalitionen sowie „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD aus; 2020 verschärfte die Parteiführung diese Linie noch einmal und wandte sie auch auf direkte und indirekte Zusammenarbeit an.

Nachdem die CDU in MeckPomm quasi ausradiert wurde, nimmt das panische Gekreische innerhalb der Sinkflug- und Strandkorb-Partei ohrenbetäubende Ausmaße an. Die Brandmauer sei gescheitert, die müsse eingerissen werden, man muss mit der AfD zusammenarbeiten. Als sei das eine Gnade, die man gewähre und nicht ein verfluchter Volkswille, dem man sich als Volksdiener entsprechend zu unterwerfen hat. Nein, stattdessen agiert man wie ein Großwesir aus irgendeiner Bananenrepublik und zieht sämtliche Tricks und Register, die AfD weiter von der Macht fernzuhalten. Und alle, alle, alle sehen das. So, wie alle gesehen haben und immer noch sehen können, welches Luxusleben man sich selbst im Universum Kanzleramt gönnt, während das Land ebenso wie die eigenen Umfragen weiter vor die Hunde geht.

Immer mehr CDUler halten die Brandmauer-Strategie für gescheitert. Seltsamerweise korreliert das mit dem rapiden Absturz beim Wähler. Die Argumente sind dabei mehr oder weniger die gleichen. Die AfD sollte durch die Brandmauer klein gehalten werden und ist dennoch sehr viel größer geworden. Ihre Wähler sollten zurückgewonnen werden und wurden doch immer zahlreicher. Ausgrenzung ersetzte die politische Auseinandersetzung und die Kurskorrektur. Wer Anträge allein deshalb ablehne, weil sie von der AfD stammen, gebe der Partei zudem Material für ihre Erzählung vom abgeschotteten politischen Betrieb.

Bis hierher wird vor allem die Krise der CDU beschrieben. Schwieriger wird die Schlussfolgerung. Ausgerechnet aus dem Scheitern der Brandmauer wird die Forderung nach ihrem Abriss abgeleitet. Dabei strahlt immer wieder Zweck dieser Kehrtwende durch: Der AfD solle ihre Opferrolle genommen werden, ihre politischen Gegner müssten wieder attraktivere Angebote machen, und wer ihr wirklich schaden wolle, dürfe ihr bestimmte Gelegenheiten zur Selbstinszenierung nicht länger bieten. Der Abriss der Brandmauer ist damit Teil der Strategie zur Eindämmung einer inzwischen deutlich erfolgreichen Konkurrenzpartei.

Für die Gegenposition entsteht genau hier ein Interessenproblem: Eine Maßnahme, die nach dieser Argumentation helfen soll, die CDU wieder stärker und die AfD schwächer zu machen, besitzt für die AfD keinen strategischen Reiz. Die Brandmauer hat ihr Wachstum augenscheinlich nicht verhindert. Bundesweite Umfragen Ende September sehen die AfD zwischen 27 und 29 Prozent, die Union zwischen 19 und 23 Prozent; bei INSA lag die AfD am 26. September bei 29 Prozent und CDU/CSU bei 19 Prozent. Umfragen sind keine Wahlergebnisse, zeigen jedoch, dass der Abstand gegenwärtig keineswegs nur ein ostdeutsches Phänomen ist.

Hinzu kommt ein geradezu gigantisches Personalproblem, das längst über Friedrich Merz hinausreicht. Seine Werte sind absolut verheerend: Im ZDF-Politbarometer beurteilen 79 Prozent seine Arbeit als Bundeskanzler schlecht; 65 Prozent glauben nicht einmal mehr, dass er bis zur regulären Bundestagswahl 2029 im Amt bleibt. Solange die CDU an Merz festhält, trägt sie seinen Absturz mit und siecht selbst daran zu Tode. Ein Sturz des Vorsitzenden würde das tieferliegende Problem allerdings auch nicht beseitigen. Hendrik Wüst, Boris Rhein oder Markus Söder stehen bislang jedenfalls nicht für jenen fundamentalen Kursbruch, der die Partei aus der politischen Entwicklung herausführen würde, die sie selbst über Jahre geprägt hat. Die Partei steht an der Weggabelung Pest und Cholera. Kein Ausweg. Sie hat sich auch alle Pfade selbst verbaut.

Genau darin unterscheidet sich die personelle Lage beider Parteien: Die AfD verfügt mit Alice Weidel und in Sachsen-Anhalt mit Ulrich Siegmund über Führungspersonal, das ihren jeweiligen Kurs klar verkörpert und große Teile der eigenen und neuen Wählerschaft mobilisiert; die CDU hat ihren innerparteilichen Auswahlraum über Jahre verengt, indem Vertreter eines deutlich konservativeren Kurses marginalisiert, ausschieden und politisch entsorgt wurden. Wer deshalb glaubt, Merz müsse nur durch den nächsten Ministerpräsidenten aus dem Unionsbetrieb ersetzt werden und schon beginne die Erneuerung, verwechselt den Kopf mit dem komplett durchkorrumpierten System. Das Problem der CDU sitzt deutlich tiefer als ihr Vorsitzender.

Befürworter des Brandmauerabrisses haben auch mit einem weiteren Punkt recht: Ein vernünftiger Antrag wird nicht dadurch falsch, dass er von der AfD kommt. Wer Politik nach Inhalt beurteilen will, kann einen Antrag nicht allein deshalb ablehnen, weil auf dem Papier die falsche Partei steht. Nur folgt daraus eben noch lange keine Koalition. Für einen guten Antrag zu stimmen, ist etwas völlig anderes, als gemeinsam eine Regierung zu bilden, Ministerien zu verteilen und sich für vier oder fünf Jahre politisch aneinanderzubinden.

Gerade deshalb führen solche Argument an der entscheidenden Frage vorbei. Die AfD muss nicht erklären, warum sie sachlich richtigen CDU-Anträgen zustimmt. Sie müsste vielmehr erklären, warum sie einer Partei Regierungsämter verschaffen sollte, deren Kurs seit Jahren für alle wesentlichen Fehlentwicklungen des Landes Verantwortung trägt. Mit dem Eintritt in eine gemeinsame Regierung würde aus punktueller Zustimmung gemeinsame Haftung: für Haushalte, Personalentscheidungen, Kompromisse und alles, was anschließend schiefläuft. Die CDU bekäme damit ausgerechnet durch ihren schärfsten Gegner die Möglichkeit, sich nach ihrem Absturz wieder im Regierungsapparat festzusetzen. Für die AfD wäre das ein erheblich höherer Preis als ein Kreuz unter einem vernünftigen Antrag.

Hinzu kommt eine Frage, die in der Brandmauer-Debatte häufig hinter dem Wort „bürgerlich“ verschwindet: Weshalb sollte politische Nähe in einzelnen Sachfragen automatisch historische Verantwortung neutralisieren? Die CDU trägt Verantwortung für die Entscheidungen der Merkel-Regierungen, darunter die Migrationspolitik ab 2015 und zentrale Weichenstellungen der katastrophalen Energiepolitik, die das Land an den Rand des Ruins geführt haben. Wobei der Weg nach unten noch lange nicht vorbei ist. Eine Koalition würde diese Vergangenheit nicht ungeschehen machen. Im Gegenteil: Die CDU würde diese gigantische politische Hypothek ihrer eigenen Regierungsjahre mit in dieses neue Bündnis bringen – und die AfD müsste erklären, weshalb sie ausgerechnet jene Partei wieder mit Ministerien und Macht ausstattet, die das Land quasi abschaffen wollte. Und wo nicht geklärt ist, welche Akteure das immer noch wollen.

Aus einer Partei, die für diese Politik keinerlei Regierungsverantwortung getragen hat und sie bekämpfte, würde plötzlich der Partner jener Partei, die sie zu verantworten hat. Genau darin läge die Belastung einer solchen Koalition von ihrem ersten Tag an.

Die strafrechtliche Verantwortung für Morde, Vergewaltigungen oder andere Gewalttaten liegt selbstverständlich bei den jeweiligen Tätern. Die politische Auseinandersetzung betrifft aber eine gänzlich andere Ebene: Welche Massenmigrationsregeln wurden beschlossen, welche Grenzen staatlicher Aufnahmefähigkeit wurden angenommen und trotzdem eingerissen, welche Folgen waren bekannt und welche Korrekturen unterblieben? Die politische Verantwortung der Union an allen gesellschaftlichen Verwerfungen, der Spaltung im Land mitsamt aller Folgen darf nicht in einer Belohnung einer weiteren Koalitionsbeteiligung liegen. Eine solch desaströse Bilanz darf keineswegs mit neuen Ämtern belohnt werden.

Die CDU hat sich über Jahre entschieden, jede Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Diese Entscheidung hatte politische Folgen – und deren Folgen muss sie nun selbst tragen und sich unter ihrem täglichen Füßeküssen der schrumpfenden SPD und der wieder erstarkenden Grünen von den Bürgern dafür verachten und verspotten lassen.

Umso merkwürdiger ist, dass nun ausgerechnet die AfD der Union aus dieser Lage heraushelfen soll. Die AfD bietet der CDU seit Jahren Zusammenarbeit bei einzelnen Sachfragen an. Das ist nett. Aber es bleibt falsch und sollte beendet werden.

Wenn die Brandmauer-Strategie der Union geschadet und der AfD genutzt hat, stellt sich eine sehr einfache Frage: Warum sollte die AfD jetzt dabei helfen, diesen Vorteil wieder rückgängig zu machen?Genau darauf laufen die Forderungen von mehr und mehr abstürzenden CDUlern hinaus, die nun ein Ende der Brandmauer fordern. Das mag aus Sicht der schwindsüchtigen CDU sinnvoll erscheinen. Aus Sicht der AfD ergibt sich daraus noch lange kein eigenes Interesse.

Auch die Hoffnung, eine Regierungsbeteiligung werde die AfD „entzaubern“, gehört seit Jahren zu dieser bizarren Denkfigur. Warum genau sollte sie das tun? Die Gefahr für die AfD liegt mittlerweile an anderer Stelle. Die AfD wird bereits jetzt von einer Vielzahl ihrer Wähler als zu soft wahrgenommen. Sie lässt damit selbst einen wachsenden Raum nach rechts offen, der ebenfalls besetzt werden wird. Hier wird ein neuer potentieller Partner entstehen, den man jetzt nur schemenhaft am Horizont heraufziehen ahnt. Gelingt es der AfD nicht, den wachsenden Unmut der Wähler abzuholen, wird auch sie einen empfindlichen Schwund erleiden.

Die Bewegungen sind gerade so dynamisch, die Wut der Bürger so groß, dass die AfD hier nicht mehr auf eine Abssturzpartei wie die CDU zugehen muss. Die Entwicklungen und Ereignisse, alles Folgen von Union-Politik, galoppieren und laufen nun alle voll auf die AfD zu. Sie muss nichts mehr tun. Außer einen Moment zu warten. Sie sollte allen Versuchungen nach dem Abreißen der Brandmauer widerstehen bis zum Erreichen der absoluten Mehrheit. Das wird noch einige Jahre schmerzhaft für Land und Partei. Aber ohne absolute Mehrheit keine Umkehr, keine Erholung, kein Wandel.