Eines der Lieblingsklischees der braven Medien ist, auf den Ossis als von gestern und auch sonst rechts rumzuhacken – dabei wählten bei der letzten Bundestagswahl im Westen viel mehr Bürger AfD als im Osten.

Wachstumspropaganda. Erhöhen die Forschungsinstitute für 2026 ein Wirtschafts-Wachstum auf 1,3 Prozent, verschweigen sie den Bürgern, dass diese den größten
Teil mit steigenden Staatsausgaben selbst bezahlen: direkt durch ihre Steuern und in die Zukunft verschoben durch immer mehr Staatsschulden. Im Bruttoinlandsprodukt landet das statistisch als „Wachstum“, ist aber in Wahrheit Staats-Konsum. Zugleich sinkt die Beschäftigung, und die strukturellen Probleme bleiben – bloß versteckt. Solches „Wachstum“ lebt davon, wie viel der Staat den Bürgern abpressen kann, um es oben in das BIP reinzutun, damit unten „Wachstum“ rauskommt. Kommt oben nichts mehr rein oder weniger, ist das Illusionstheater aus. Noch – siehe Grafik – schönt es.

Fluchtpunkt. Der berühmte Aufschwung wird vorgetäuscht mitten im verschärft fortgesetzten Ruin der Infrastruktur durch immer noch mehr Regulierung und Bürokratisierung mit dem Ergebnis der Verteuerung jedes Wirtschaftens und des Verlusts jeder Freiheit bis zum Fluchtpunkt für Unternehmen und Bürger.

Krieg eins. Wundern Sie sich nicht, werte Leser, wenn die vielen Meldungen von Finnland über das Baltikum und Polen bis in die Türkei für weitere und neue und viel mehr Rüstung wie noch mehr Geld für den Sieg der Ukraine über Russland stetig zunehmen. Das ist – wie eben erwähnt – gut für das BIP, aber noch besser, um die Bürger von der Flucht ihrer Regierungen vor allen Problemen des wirklichen Lebens der Bürger abzulenken.

Orwell 2027, die Xte. Der „Direktauszahlungsmechanismus“ (DAM) wird in der Politik seit Jahren diskutiert und mithilfe von „Experten“ propagiert – vorgeblich, um in einer Konjunktur-, Finanz- oder Energiekrise direkt Geld an die Bürger sehr viel zielgenauer überweisen zu können als durch Tankrabatte, Steuersenkungen, neue Subventionen oder andere teure Gießkannenmaßnahmen. Das Finanzministerium soll die technischen Arbeiten am DAM fertig haben (SZ). Was jetzt noch fehlt, ist das wahre Vorhaben: die Kontoverbindungen der Bürger, die mit der jeweiligen Steuer-ID verknüpft werden müssen – und das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) muss die Einkommensverhältnisse der einzelnen Bürger kennen. Die Obrigkeit will diese „Lücke“ schließen, bei den fehlenden Kontonummern setzt die Regierung daraus, Millionen werden ihre IBAN melden, sobald die Direktzahlung erstmals angekündigt wird. Schon heute sei die Übermittlung der Daten über das Online-Steuerportal Elster, die App „BZSt IBAN+“ oder die Hausbank möglich. Die Regierung will in den kommenden Tagen den Weg dafür ebnen, dass der Staat in einer Wirtschaftskrise künftig direkt und nach Einkommen gestaffelt Geld an die Bürger überweisen kann. Das Finanzministerium arbeite an einer sogenannten Formulierungshilfe, die spätestens kommende Woche an die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD geschickt und in das Jahressteuergesetz 2026 eingearbeitet werden soll (SZ). Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, wäre die Rechtsgrundlage da, um Steuerdaten zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und den Finanzämtern der Bundesländer austauschen zu können. Das verkauft die Obrigkeit als Voraussetzung dafür, von 2027 an einkommensabhängige Krisenhilfen an die Bürger zahlen zu können. – Die Mausfalle Geld ist aufgestellt, die Bürgermäuse werden zubeißen wollen. Und nicht vergessen, natürlich entstünde hier eine neue Superbürokratie. Räumliche Nähe zu den Geheimdiensten, zum BKA und so weiter böte sich an. Aber nein, das geht auch disloziert mit KI. Solange der Staat das noch nicht wirklich einsetzen kann, bleibt Hoffnung. Orwell, die wievielte?

Krieg zwei. Nach einer neuen Studie halten 94 Prozent Landesverteidigung für eine zentrale Aufgabe der Bundeswehr, 64 Prozent wollen mehr Soldaten, für den Wehrdienst sind 59 Prozent. Selbst mit der Waffe verteidigen wollen Deutschland allerdings nur 35 Prozent der Befragten. Kämpfen ja – wenn andere es tun, konstatiert Alexander Heiden im TE-Wecker. – Solche Studien gab es auch früher, dort war der verbale Wille, selbst zu kämpfen, wesentlich größer. Das hat vier Gründe. Erstens gehörte es sich damals bei jungen Männern, zum „Bund“ gehen zu wollen. Zweitens waren alle sicher, in Europa gibt’s nie wieder Krieg. Drittens sah niemand wie heute beim Krieg in der Ukraine, wie die Wirklichkeit aussieht. Und viertens, wen würde man denn verteidigen? Sich und die Seinen oder die politische Klasse?

Kein Krieg. US-Präsident Donald Trump empfing China-Präsident Xi Jinping im Weißen Haus und sagte: „Bei unserer Zusammenarbeit haben Präsident Xi und ich bei den Problemen, mit denen unsere beiden Länder konfrontiert sind, enorme Fortschritte erzielt. Während meines letzten Besuchs im Mai haben wir eine Handelskammer gegründet … Während des Staatsbesuchs werden wir dringende Fragen zu den Themen Sicherheit, Technologie und Superintelligenz erörtern.“ Xi antwortete: „Wir sollten in aller Aufrichtigkeit kooperieren. Die Interessen von China und den USA sind eng miteinander verwoben. Es gibt viel Raum für eine Zusammenarbeit.“ China halte seine Tür weit offen und heiße US-amerikanische Firmen willkommen, die dort Geschäfte machen wollen: „Wir hoffen, dass chinesische Firmen hier in den USA fair behandelt werden.“ China und die USA seien führende Nationen beim Thema Künstliche Intelligenz: „Wir haben beide die Fähigkeit und die Verantwortung, um KI zum Wohle der Menschheit zu entwickeln, zu managen und um sicherzustellen, dass die Entwicklung der KI immer unter menschlicher Kontrolle bleibt und dem Wohle der Menschen dient.“, China und die USA müssten an dem Grundsatz festhalten: weder Konflikte noch Konfrontationen zwischen den beiden Saaten: „Unsere Streitkräfte sollten einen regelmäßigen Dialog aufrechterhalten, um die Mechanismen für die Krisenkommunikation und -Prävention zu verbessern.“ – Im ÖRR hatten sie gestern Abend keine Informationen, was bei dem Besuch rausgekommen sein könnte, freuten sich aber sehr darüber, dass die vielen Amerikaner nichts vom Galabesuch sehen konnten, weil die alten Medien nichts sendeten im Medienkrieg mit Trump. Bis zu dem naheliegenden Gedanken, wie viele Amerikaner, die noch nie oder selten ins Internet gingen, das gestern taten und nun weiter so halten könnten, reicht die Phantasie der ÖRRler nicht.

Weiter im Berliner Hauptstadt-Kreisverkehr ohne Ergebnisse, den geschwätzigen Stillstand im schockerstarrten Parteienstaat und die vielen Veränderungen welweit, welche die deutsche und EU-Provinzen nicht interessieren, obwohl sie alle direkt berühren, geht’s nächste Woche. Werte Leser, genießen Sie den Altweibersommer und begonnen schönen Herbst. Was man hat, hat man. Ich bin gespannt, wie der Winter wird – dem tatsächlichen Wetter und dem politischen.