Es reicht – zumindest 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten: Ein Jahr lang soll die EU-Kommission vorrangig alte Regeln entrümpeln anstatt neue zu schreiben. Österreichs Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) brachte diese Forderung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten ein, auch Deutschlands Bundesregierung unterstützt den Protest gegen die EU-Bürokratie.
IMAGO / ZUMA Press
Alleine bei ihrer Rede zur Lage der Union habe von der Leyen mehr als 20 neue Initiativen angekündigt. Das reiche. Die Mitunterzeichner des aktuellen Protestbriefes gegen die wuchernde Bürokratie – Deutschland, Italien, Polen, Dänemark, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, die baltischen Staaten, Finnland, Portugal und Griechenland – wollen die Verordnungs-Lawine bremsen. Österreichs Europa-Minister Claudia Bauer sagt: „Ein Jahr lang muss das Aufräumen Vorrang haben.“ Wer Bürokratie mit immer neuen Gesetzen bekämpfe, lösche „Feuer mit Papier“.
In dem Schreiben wird eine „gesetzgeberische Grundreinigung“ und ein „europäisches Jahr der Umsetzung und Konsolidierung“ verlangt: geltendes Recht anwenden, Doppelberichte streichen, kumulierte Lasten messen, nur unverzichtbare Änderungen nachziehen.
Neue Vorschriften sollen innovationsfreundlich sein und einen europäischen Mehrwert haben. Unternehmen dürften nicht durch „ungerechtfertigte Verwaltungslasten, Doppelverfahren oder übermäßige Berichtspflichten“ gebremst werden. Gesetze müssten so formuliert sein, dass deren Umsetzung und auch die gerichtliche Kontrolle leichter fallen.
Es ist ein politischer Wunsch, kein Ratsbeschluss. Die Kommission kann diesen Wutbrief nun ignorieren, verwässern oder als Deckmantel für das nutzen, was sie ohnehin „Omnibus“-Pakete nennt.
Die seit August geltende Verpackungsverordnung ist ein besonders schrilles Beispiel für den Bürokratie-Wahnsinn: Sie zwang zahlreiche Kleinbetriebe zum Lieferstopp in andere EU-Länder, um irrwitzigen Aufwand zu vermeiden.
Die Idee des Protestes gegen die Bürokratie in Brüssel ist übrigens nicht ganz so neu: Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Januar 2025 in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen europäische Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau und zur Unterstützung der Auto- und Metallindustrie gefordert. Zitat daraus: „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen.“
Was seit der Initiative von Olaf Scholz verbessert worden ist, kann jeder Europäer selbst bewerten.
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Die Bundesregierung tut gar nix. Wenn es Ernst wird, fällt Merz wieder um.
Zuallererst muss von der Leyen aus ihrem Amt enthoben werden. Mit ihr ist keinerlei Reform der EU machbar, sie hat offensichtlich gar kein Interesse am Wohl der EU-Bürger.
richtig, nur, wer aus dem ganzen EU Sumpf soll sie ersetzen, oder wer hätte eine Chance, eine ganz andere Linie als Beton Lobby Uschi zu gehen?
Sie Wurde durch die Regierungen eingesetzt, wo ist jetzt die Schwierigkeit wenn alle 15 ihr den Stuhl vor die Tür setzen?
Das einen Brief schreiben, appellieren alles komplett sinnlos.
Die sind alle von VdL und D. gekauft. Schmieren Theater.
Die EU muß ersatzlos abgeschafft werden.
Nun, dieser Protestbrief ist so sinnvoll wie eine Petition an den Bundestag zur zur Gleichstellung der AfD: er wird einfach ignoriert. Brüssel lebt von der Bürokratie: die über 60.000 Beamten sowie die gesamte Kommission sind der deutsche „Staat im Staate“ oder auch DeepState in den USA: die definieren, was im der EU passiert. Und sie benötigen immer mehr Bürokratie, um ihr Dasein zu rechtfertigen. Keiner von denen wird irgendwas optimieren oder Regelungen , genausowenig wie die Regierung in Berlin oder auch die der USA irgendwelche bürokratischen Hürden jemals abbauen werden. Keine Chance. Die einzige Chance ist es, den Laden dich… Mehr
Faszinierend!
Veränderungen können nur von außen durchgeführt werden.
Die EU ist mittlerweile ein einziger Filz.
Hatte man nicht schon 3 x die Gelegenheit vd Leyen das Mißtrauen auszusprechen und sie zu verjagen?
Meloni hat VdL immer gerettet
eh, nur wer folgt?
Moin,
Ganz ehlich? Liest sich wie Trump in den ersten 14 Tagen der zweiten Amtszeit.
Was ist daraus geworden? Man weiss es nicht.
Hier in D kann man es erahnen. Die haben der AFD noch nicht mal die Instrumente gezeigt.
Aber dennoch, die Hoffnung stirbt zuletzt.
LG
Die Teurokraten drehen sich nur noch um sich selbst und ihre „Visionen“; von den Realitäten sind sie genauso abgekoppelt wie von den Bedürfnissen der Bürger. Einsicht und Lernfähigkeit sind nicht nennenswert vorhanden, deshalb sehe ich keine Chance auf Besserung. Es ist einfacher aus der EU auszutreten und eine EWG 2.0 neu aufzusetzen.