Deutschlands neues Sozialismus-Experiment erfordert den Einsatz sämtlicher noch verfügbarer Ressourcen der Bürger. Unter dem Radar feilen Klingbeils Truppen an Instrumenten, um den Bürger weiter auszunehmen.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Zehn Milliarden Euro an Steuerentlastungen hatten uns die Regierenden versprochen. Das wären ziemlich exakt ein Prozent des gesamten Steueraufkommens des deutschen Staatsapparats – eine Lächerlichkeit, wenn nicht gar eine Unverschämtheit gegenüber denen, die zähneknirschend das ideologische Großexperiment des Ökosozialismus über sich ergehen lassen.
Und selbst diese mickrige Scheinentlastung, die durch einen höheren Spitzensteuersatz und mögliche Mehrwertsteuererhöhungen ohnehin konterkariert wäre, wird nun heimlich auch an anderer Stelle weitgehend wieder kassiert. Der jüngste Vorstoß der Klingbeil-Truppe: Freibeträge bei Vereinen und im Falle bestimmter Unternehmensgewinne sollen entfallen.
Hinzu kommt: Der bislang geltende Freibetrag in Höhe von 45.000 Euro für Gewinne aus Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben soll vollständig gestrichen werden. Auch der Freibetrag für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften soll entfallen. Der Finanzminister verspricht sich aus diesen Maßnahmen rund 350 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen.
Eigentlich eine lächerliche Summe. Doch macht bekanntlich auch Kleinvieh Mist. Und davon hat die Regierung Merz eine Menge zu bieten. Es summieren sich inzwischen die zahlreichen kleinen steuerpolitischen Zwischenschritte, die im Windschatten des großen Raubzugs beinahe übersehen werden. Alles redet von der CO2-Besteuerung, von den steigenden Sozialabgaben bis hin zur anstehenden Erbschafts- und Vermögensteuerreform. Das ist verständlich, doch scheint es nur die halbe Wahrheit, da die kleinen fiskalischen Sauereien übersehen werden. Und eines ist gewiss: Der Raubzug durch die Mittelschicht nimmt jetzt erst richtig Fahrt auf, da das Duo Merz-Klingbeil die Schuldenhandbremse gelöst hat.
Generell müssen wir feststellen: Geht es um das postmoderne Staatswesen deutscher EU-Prägung, so gilt fraglos die Regel: Mehr kann niemals genug sein. Offiziell strömen 52,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung durch die Kanäle des deutschen Staatsapparats. Jedermann weiß, dass diese Ziffer eine glatte Lüge ist. Kalkulieren wir Bürokratielasten der Wirtschaft wie auch der privaten Haushalte sowie statistische Tricksereien bei Staatsbetrieben mit ein, so dürfte die Staatsquote spielend bei über 60 Prozent liegen.
Noch einmal gefragt: Wann ist mehr endlich genug?
Staatsgläubige Naivlinge würden wohl sagen: Woher sollen Wachstum und Prosperität kommen, wenn nicht der Staat die Sache selbst in die Hand nimmt?
Es ist derselbe Staat, der, von grün-sozialistischen Hardlinern geführt, eine Subventionsmaschine aufgebaut hat, durch die etwa 321 Milliarden Euro an Geldmitteln strömen. Geld, das in der echten Ökonomie fehlt, in der um Investitionen, Produktionskapazitäten und Innovationen im Namen der Konsumenten gerungen wird.
Und nein: Aus künstlichen Fiat-Schulden entsteht kein Wohlstand. Wer sich mit der Lehre der Österreichischen Schule der Nationalökonomie vertraut macht, weiß: Jeder Euro, den Lars Klingbeil aus seinen Schuldentöpfen im Land verprasst, wird später über Inflation und höhere Abgaben zurückgezahlt. Der Staat verdrängt mit seinen Interventionen privatwirtschaftliche Investitionen, indem er den Kredit verteuert und knappe Ressourcen in seinen unproduktiven Tätigkeiten bindet.
Doch das wird nicht geschehen. Das Glaubensbekenntnis der Deutschen, die in weiten Teilen der Bevölkerung vorherrschende knechtische Seele, die in einem unbedingten Glauben an den Obrigkeitsstaat jede Form von Resistenz erstickt, obsiegt bislang über die Vernunft. Beinahe wünschte man sich, die keynesianischen Naivlinge und Schuldengläubigen lägen einmal im Leben richtig und es genügte, ein 100-Billionen-Euro-schweres Schuldenprogramm aufzulegen, um die ganze EU in ein leistungsloses Paradies des Hyperwohlstands zu katapultieren.
Klingbeil – der Schutzheilige der Staatsgläubigen und Schuldenapologeten.
Doch die Ökonomie ist die Lehre von Knappheiten – die Realität entspricht nun einmal nicht dem Wunschdenken der Sozialisten und keynesianischen Tagträumer. Digitale Papierschnipselchen aus Fiat-Kreditgeld mögen zwar durch den Umverteilungsprozess einige wenige sehr reich machen und auf kurze Sicht den Staatsapparat aufblähen. Doch unterm Strich hinterlässt diese Katastrophenpolitik nur Armut und Elend. Wer kann das wirklich wollen?
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Sie ziehen alle Register!„Polizeigewerkschafts-Vize Hüber will Polizei auf Gefahr von „AfD-Innenminister“ in Sachsen-Anhalt vorbereiten10. August 2026 um 11:00|3 Min. Lesezeit Ein Beitrag von Janina Lionello Sven Hüber ist Erster Polizeihauptkommissar und stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) GdPSven HüberPolizeiAfDSachsen-Anhalt Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, entwickelt in der hauseigenen Gewerkschaftszeitschrift ein politisch wie rechtsstaatlich höchst fragwürdiges Gedankenspiel. Hüber geht der Frage nach, wie Beamte sich verhalten sollen, wenn Vertreter der AfD, also einer „verfassungsfeindlichen“ Partei, Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt übernehmen. Beklemmend: Er denkt dabei bis zum Szenario eines „inneren Notstands“ im Land – und bis zum… Mehr
Für was der Staat das abgepresste Geld wieder ausgibt, dazu heute ein Artikel in unserer Lokalzeitung. Der relativ kleine Landkreis Hohenlohe erwägt, sehr löblich, das überbordende Beauftragtenwesen im Landratsamt einzudampfen. Davon gibt es nämlich sage und schreibe sechzehn Stück, vom Diversitäts-, Geichstellungs-, Frauen-, Inklusions- bis zum Nachhaltigkeitsbeauftragten. Rechnen wir mal mit Kosten von 60.000€ pro Jahr und Stelle, die sind ja alle hochdotiert, dann liegen wir schnell bei einer Million, und das ist schon sehr viel für einen kleinen Landkreis. Ein Großteil dieser Stellen wurde natürlich geschaffen, um die Masse von Absolventinnen der Geschwätzwissenschaften wie Gender-Studies oder Soziologie irgendwie aufzufangen,… Mehr
Zu den Einsparungen in Hohenlohe hat auch die TAZ schon Schnappatmung gekriegt. Also sind sie auf dem guten Weg. – Der Ilm-Kreis hat ebenfalls 3,6 Mio. weggestrichen. – In Oldebroek/ NL hat der Stadtrat sämtliche Privilegien der Woken und invasiven Arten gestrichen. Also weg mit der Satans-Flagge vor dem Rathaus, Alteingesessene werden bei der Wohnungsvergabe bevorzugt behandelt, keine KRrisen- und Notaufnahme für invasive Arten uswOldenbroek gehört zum „bible belt“,die lassen sich nicht vera…….
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Beamte machen alles, was ihnen gesagt wird vom Vorgesetzten – schon der Pension zuliebe. Wer das nicht tut, fliegt raus. Wie der ehem. Oberregierungsrat Stephan Kohn. Am 8. Mai 2020 versandte Kohn einen auf der Grundlage verschiedener Gutachten verfassten „Auswertungsbericht“ mit dem Titel Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen, Ergebnisse der internen Evaluation des Corona Krisenmanagements. Und fiel damit in Ungnade, wurde vom Dienst suspendiert und 2022 endgültig „aus dem Dienst entfernt“. Auch für die in Rede stehende Steuer“reform“ arbeiten die Beamten und Experten auf Anweisung auf der Grundlage von Vorgaben ihres höchsten Vorgesetzten, Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil.… Mehr
Recht und Sicherheit schwinden, der Staat nähert sich dem Status einer Räuberbande, Tarnname: Unseredemokratie.
Ein feist gewordener Mit-40er, der nichts vorzuweisen hat, außer Partei und Politik, rein gar nichts. Jetzt hat er sich in höchste Ämter gerobbt, und es zeigt sich: der kann ja gar nichts. Nun versucht er hektisch unbeholfen immer neue Steuerquellen zu ergattern, um die dummen, aber teuren Gesellschaftsexperimente weiter zu füttern. Eine Steuerreform, strukturell sparen, wenigstens Wildwuchs eindämmern? – das ist alles viel zu komplex, das kann er nicht einmal denken, ohne verwirrt und ganz unsicher zu werden. Also lässt er´s, das Denken und das Tun. Aber mit aller Gewalt festklammern an diesen Hebeln, die er nicht bedienen kann, das… Mehr
Man sollte nicht bloß eine Einzelperson sehen, sondern das ganze System dahinter mit Vereinen wie WEF und noch weiter im Hintergrund – Oligarchen und Finanzinstitute. Von diesen dürften Soros und Gates ziemlich bekannt sein – sowie gewisser Laden, wo gewisse Kanzlernde Person:in früher mal beschäftigt war.
Eine einzige Marionette auszutauschen, würde nichts bringen.
Demnächst Sozialabgabenerhöhung für die Agentur.
Und gleichzeitig: Faulheit lohnt sich für faule Bürgis!
„Denn zum Stichtag wurde die Strafakte gelöscht – bei jedem einzelnen Stütze-Empfänger. Wer im Juni noch zweimal einen Termin platzen ließ, hat seither wieder eine weiße Weste. Und obendrauf einen kostenlosen Freischuss. Die Bundesagentur für Arbeit hat das auf BILD-Anfrage bestätigt.“(BILD heute)
Der Freibetrag für den Verkauf bzw. die Aufgabe des Unternehmens ab einem Alter von mind. 55 Jahren ist hat einen Grund: Für viele Kleinstunternehmer ist der Verkauf des Unternehmens an einen Nachfolger ein Bestandteil der oft dürftigen Altersvorsorge. Der Betrag von 45.000 Euro ist ohnehin schon mickrig, aber er wird zudem noch abgeschmolzen, soweit der Verkaufsgewinn 140 Tsd.Euro übersteitgt. Bei einem Verkaufsgewinn von 185 Tsd.Euro ist der Freibetrag also weg. Es gibt aber einen vergünstigten Steuersatz, der bleibt. Der Staat wird immer nickeliger, man kann jedem, der sich selbstständig machen will, heutzutage nur raten, sich das sehr gut zu überlegen.… Mehr
Der Lagerideologe predigt wieder, höret, höret. Ja, ja, nun geht es dem Mittelstand an den Kragen, der im felsenfesten Glauben an die eigene Grossartigkeit noch frenetisch Schröders Agenda bejubelte, als bereits deutlich absehbar war, wer als nächstes auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert werden würde. Dumm gelaufen eben, oder nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihren Schlachter selber.