Lars Klingbeil (SPD) legt für den Bundeshaushalt 2027 eine deutlich höhere Neuverschuldung vor als noch im Frühjahr geplant. Im Kernhaushalt ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist in der Kabinettvorlage zu lesen, die dem Handelsblatt und der ZEIT vorliegt. Ende April hatte die Regierung bei der Verabschiedung der Eckwerte noch 110,8 Milliarden Euro angekündigt – nach 98 Milliarden Euro im Plan für 2026. Damit steigt die Neuverschuldung im Kernetat um knapp acht Milliarden Euro.

Das Bundeskabinett will den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 voraussichtlich am kommenden Montag beschließen. Die Gesamtausgaben steigen auf 555,4 Milliarden Euro gegenüber 543,3 Milliarden Euro in den Eckwerten. Inklusive der schuldenfinanzierten Sondervermögen (unter anderem für Infrastruktur/Klimaneutralität und Bundeswehr) summiert sich die Neuverschuldung auf 203 bis 204 Milliarden Euro.

Neue Plastik- und Zucker-Steuer

Ende April hatte Klingbeil noch eine Lücke von etwa 21 Milliarden Euro für 2027 eingeräumt. Diese soll nun durch mehrere Maßnahmen geschlossen werden: Alle Ressorts müssen einprozentige Einsparungen vorlegen, was vier Milliarden Euro bringen soll. Zudem werden Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren. Mehreinnahmen erwartet das Finanzministerium unter anderem von einer neuen Plastikabgabe sowie weiteren Abgaben, beispielsweise auf Zucker in Getränken oder Kryptogeschäfte.

Entgegen früherer Zusagen plant Klingbeil die Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus der in guten Wirtschaftszeiten bis 2019 aufgebauten Rücklage. Danach bleiben laut Vorlage nur noch etwa 3,9 Milliarden Euro für die Folgejahre übrig. Der grüne Haushaltsexperte Sebastian Schäfer kritiiert das deutlich: „Die Ministerien sollen vage Effizienzgewinne liefern, die Rücklage wird entgegen aller Zusagen geplündert, Investitionen werden künstlich hochgerechnet, und der angekündigte Konsolidierungsbeitrag bleibt bis heute eine Luftbuchung ohne konkrete Deckung.“ Er wirft Klingbeil vor, die Kontrolle über den Haushalt verloren zu haben.

Ein zusätzliches Problem für die Bundesregierung ist das Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit (BA): Die Vorlage sieht vor, dass die BA ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens ausgleichen kann, veranschlagt sind dafür 5,2 Milliarden Euro. Die schwache Konjunktur und höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld und Kurzarbeit haben das Defizit der BA bereits in den Vorjahren deutlich ansteigen lassen; interne Schätzungen lagen teils sogar höher.

Noch mehr Steuergeld für Aufrüstung

Die Bundesregierung begründet die höheren Ausgaben und Schulden mit notwendigen Investitionen in Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur und Resilienz. Der Verteidigungsetat soll weiter steigen – Klingbeil hatte die Pläne bereits bei der Eckwertevorstellung im April mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Deutschland „krisenfester“ zu machen. Die Gesamtinvestitionen (einschließlich Infrastruktur) liegen bei 117,5 Milliarden Euro, also leicht unter dem Vorjahresniveau.

Die Opposition sieht in diesen Haushaltsplänen strukturelle Probleme: Die Schuldenbremse wird durch Sondervermögen umgangen, eine langfristige Konsolidierung fehle, und wachsende Zinslasten (bereits mehr als 40 Milliarden Euro) belasten künftige Haushalte.