Jetzt protestieren auch die Städte und Gemeinden. Vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover hat am Mittwoch der niedersächsische Städte- und Gemeindebund gegen drohende Überschultung protestiert. Er warnt vor einer dramatischen Schieflage der Kommunalfinanzen. Präsident Marco Trips beschreibt die Lage im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Der Staat insgesamt lebt über seine Verhältnisse. Und das auf Kosten der Kommunen. Die öffentlichen Haushalte sind insgesamt an ihre Grenzen geraten.“

Die Kommunen stünden dabei „am Ende der Nahrungskette“. Bund und Länder beschließen Leistungen, Standards und Versprechen – die praktische Umsetzung landet häufig in den Rathäusern. Trips: „Wir versuchen mit unserer Aktion heute, die Kommunalfinanzen stärker in den Vordergrund zu rücken.“

Nach Angaben von Trips kann etwa jede fünfte niedersächsische Kommune ihren Haushalt bereits nicht mehr ausgleichen. Weitere Gemeinden lebten noch von Rücklagen, doch diese Reserven seien endlich. Seine Prognose: Die Zahl der Kommunen mit echten Finanzproblemen könnte sich in den kommenden Jahren verdoppeln. Der heutige Aktionstag soll deshalb die Kommunalfinanzen stärker in den Vordergrund rücken. Viele Städte und Gemeinden, so Trips, gerieten „gerade in Schieflage“.

Niedersachsens Kommunen verzeichneten 2025 trotz steigender Steuereinnahmen ein Finanzierungsdefizit von rund 3,6 Milliarden Euro. Die kommunale Verschuldung liegt bei mehr als 23 Milliarden Euro. Besonders stark drücken Sozialausgaben, Jugendhilfe, Schulbegleitung, Personal, Zinsen, Kita- und Bildungsaufgaben auf die Haushalte. Trips nennt vor allem die Sozialausgaben als Hauptproblem. Viele Aufgaben seien wichtig, aber im Gesamtsystem kaum noch finanzierbar.

Eine einfache Lösung über höhere Einnahmen sieht der Gemeindebund nicht. Zwar können Kommunen Grund- und Gewerbesteuer anheben. Doch damit lasse sich die Dynamik der Ausgaben nicht auffangen. Selbst eine deutliche Grundsteuererhöhung wäre, so Trips, nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Zugleich würden höhere Gewerbesteuern die wirtschaftliche Entwicklung bremsen. Das eigentliche Problem liege deshalb nicht bei einzelnen Gemeinderäten, sondern in der dauerhaften Übertragung neuer Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung.

Auch die angekündigten Milliardenhilfen lösen das Grundproblem nicht. Investitionsprogramme helfen bei Schulen, Straßen, Gebäuden oder Infrastruktur. Sie schließen aber keine Haushaltslöcher. Kommunen brauchen nicht nur Geld für neue Projekte, sondern auch Mittel für den laufenden Betrieb: Personal in Kitas, Unterhaltung von Gebäuden, Jugendhilfe, Sozialleistungen, Schwimmbäder, Sportstätten und Verwaltung. Genau dort wächst die Lücke.

Besonders brisant ist, wo Kommunen im Ernstfall sparen müssten. Bei den Pflichtaufgaben bleibt wenig Spielraum. Wer konsolidieren muss, greife daher zuerst zu den sogenannten freiwilligen Leistungen: Schwimmbäder, Kultur, Sportförderung, Zuschüsse für Vereine, Bibliotheken, Musikschulen, Stadtfeste. Doch genau diese Angebote machten das Leben vor Ort aus. Trips: „Das ist demokratiegefährdend.“ Denn der Bürger erlebt den Staat nicht zuerst im Bundeshaushalt, sondern im geschlossenen Freibad, im gestrichenen Zuschuss für den Sportverein oder in der verfallenden Schule.

Derzeit würden immer neue Geschenke verteilt: kostenlose Tablets, beitragsfreie Kitas, kostenlose Ganztagsbetreuung, in Hannover ist kostenloses Mensaessen jetzt ein Thema im Kommunalwahlkampf. Trips: „Aber irgendjemand muss das alles bezahlen.“

Personalabbau ist nach Ansicht des Gemeindebundes ebenfalls keine realistische Antwort. In vielen Verwaltungen herrscht kein Personalüberhang, sondern Personalmangel. Zahlreiche Stellen sind unbesetzt. Wer sparen will, müsse daher über Aufgaben und Standards reden. Trips fordert weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie und weniger zusätzliche Vorgaben. Sein drastisches Bild dafür: Man müsse „mit der Säge durchgehen“.

Er sagte nicht „Kettensäge“, wie das der argentinische Präsident Milei erfolgreich getan hat.
Digitalisierung und künstliche Intelligenz könnten Verwaltungsabläufe langfristig verbessern. Doch auch sie beseitigen kein bundesweites kommunales Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro. Dasselbe gilt für Zentralisierung. Manche Querschnittsaufgaben ließen sich bündeln, etwa IT,

Personalabrechnung oder Verwaltungsverfahren. Aber die kommunale Selbstverwaltung habe auch eine demokratische Funktion. Sie sorgt dafür, dass Entscheidungen vor Ort nachvollziehbar bleiben. Wer alles nach Hannover, Berlin oder in zentrale Behörden verlagert, entfernt den Staat weiter von den Bürgern.

Den Protest der Kommunen will Trips als ein Warnsignal aus der Ebene verstanden wissen, auf der Politik unmittelbar sichtbar wird. Wenn Rathäuser nur noch Mangel verwalten, wenn Vereine, Schwimmbäder und Kulturangebote verschwinden und gleichzeitig immer neue Rechtsansprüche beschlossen werden, verliere der Staat vor Ort Glaubwürdigkeit, mahnt Trips.

Was Trips ebensowenig wie die meisten Kommunen ansprechen, sind die beiden großen politischen Kostentreiber, die viele Kommunen zusätzlich belasten: Die selbst gesetzten oder gesetzlich flankierten Klimaziele und die Folgen der anhaltenden Massenmigration. Vielen Städten konnte es in den vergangenen Jahren nicht schnell genug gehen, sich zu klimaneutralen oder treibhausgasneutralen Kommunen auszurufen. Hannover etwa will bis 2035 klimaneutral werden; Osnabrück strebt Klimaneutralität für die gesamte Stadt bis 2030 an, spätestens bis 2040.

Solche Beschlüsse bleiben nicht auf dem Papier stehen. Sie ziehen Programme, Planstellen, Gutachten, Wärmeplanung, energetische Standards, Verkehrsumbau, Gebäudesanierung, Fernwärmeausbau und Förderbürokratie nach sich. Das Niedersächsische Klimagesetz weist Kommunen ausdrücklich Klimaschutzaufgaben zu; die kommunale Wärmeplanung ist für Städte und Gemeinden inzwischen Pflicht.

Hinzu kommt die Migration. Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind keine abstrakten Bundesprogramme, sondern landen praktisch vor Ort: bei Landkreisen, Städten, Gemeinden, Schulen, Kitas, Sozialämtern, Wohnungsämtern und Ausländerbehörden. Die niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände hatten bereits gewarnt, die Zuwanderung stelle die Kommunen in der bisherigen Form vor einen „nicht mehr lösbaren Finanzierungs-, Organisations- und Integrationsdruck“. Auch spätere Positionspapiere forderten, Vorhaltekosten, Unterbringung und Integration dauerhaft auskömmlich zu refinanzieren.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht nur das Ergebnis leerer Kassen oder steigender Sozialausgaben. Sie ist vor allem eine Folge politischer Großprojekte, die vom Bund beschlossen oder moralisch aufgeladen werden, deren Kosten aber in den Gemeinden sichtbar werden. Klimaneutralität, Wärmewende, Mobilitätswende, Integrationsaufgaben und Migrationsfolgen treffen auf Rathäuser, die schon jetzt nicht genug Personal haben und ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können.

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