Wo die Propaganda-Wirkung des Klimanotstands nachlässt, wollen sie sich gleich mit einem „internationalen Gesundheitsnotstand“ die Ermächtigung für autoritäre Demokratie holen. Sie merken gar nicht, wie sie damit ihren eigenen „Polit-Notstand“ ausrufen. Bei den Umfragezahlen von sechs Instituten wundert das ebenso wenig wie bei allen anderen Nachrichten aus einem Land im politisch verursachten Abstieg.

Im September sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Kommunalwahlen in Niedersachsen. Anzeichen für bessere als schlechte Ergebnisse der Union und SPD sind nicht in Sicht. Tatsächliche Reformen als Ergebnis des Fahrplanes im Koalitionsstreit stellt sich wohl niemand mehr vor. Die Brandmauerparteien versuchen nur noch, ihre Posten so lange wie möglich über die Runden zu retten. Die Einheitsmeinungsmedien sind dabei, auch sie fürchten das danach. Eine bleierne Lähmung liegt über dem Land und Europa. Dort draußen sind große Veränderungen unterwegs, hier Friedhofsruhe mit kreischender Begleitmusik wie eben beim ESC oder Lauterbach beim „internationalen Gesundheitsnotstand“, der den von den Propheten selbst abgesagten Klimanotstand folgen soll.

Der sogenannte Expertenrat für Klimafragen hat eben den Regierungsstolz vom März dementiert, auf Kurs beim „Klimaziel 2030“ zu sein. Nach Vergleichsportal Verivox machen weiter steigenden Energiekosten 68 Prozent der Befragten große Sorgen. Nur acht Prozent lässt das gelassen. Die Energiekosten haben sich nach Verivox für viele spürbar verteuert. Seit Kriegsbeginn sind die Neukundenpreise für Gas um rund 20 Prozent gestiegen. Zahlten Neukunden vor Ausbruch des Krieges Mitte Februar noch rund 8,1 Cent pro Kilowattstunde, sind es aktuell 9,7 Cent/kWh. Die Heizölpreise stiegen im gleichen Zeitraum um 33 Prozent. Trotz Tankrabatt verteuerte sich der Dieselpreis um 13 Prozent, E10 kostet aktuell rund 10 Prozent mehr. 49 Prozent gehen davon aus, dass die Energiepreise auch nach einem Ende des Iran-Konflikts weiter steigen werden. 24 Prozent erwarten einen deutlichen Kostenanstieg, weitere 25 Prozent zumindest leicht steigende Preise. Auf sinkende Energiekosten setzt nur etwa ein Drittel der Befragten (32 Prozent). – Die vielen Bürger, die ihre Lebenshaltungskosten kaum noch stemmen können, wollen wissen, was die übersättigte politische Klasse tut, um ihnen die Zielerreichung am Monatsende zu erleichtern. Und nicht, ob der deutsche Beitrag zur Erderwärmung 0,015 oder 0,016 Grad Celsius bis 2100 beträgt. Für den sie mit Energiepreisen, Deindustrialisierung und Wohlstandsverlusten bezahlen müssen.

Deutschland war im ersten Quartal des Jahres Nettoexporteur von Strom. Von Januar bis März sind laut Bundesnetzagentur 17,9 Terawattstunden ausgeführt und 15,3 Terawattstunden eingeführt worden (dpa). Die „witzige“ Nachricht des Tages: Der mittägliche Überschussstrom, der für viel Geld ins Ausland verklappt werden muss, wird nun positiv als Exportstrom dargestellt. Um die Mittagszeit pumpen die PV-Anlagen so viel Strom in die Netze, dass dieser Strommüll nur abgenommen wird, wenn der deutsche Stromkunde noch ordentlich Geld dazugibt. Abends muss er dann teuer wieder zurückgekauft werden. Das ist dann häufig Atomstrom aus Frankreich. Es herrscht nationaler Politiknotstand.

Hierzulande wird die Kreditaufnahme teurer, da die Anleiherenditen weiter steigen, die langfristigen Renditen auf den höchsten Stand seit 2011.



China investiert wieder mehr in Europa und baut so viele Fabriken wie nie zuvor. „Greenfield-Investitionen“, bei denen keine Unternehmen aufgekauft, sondern neue Produktionsstätten errichtet werden, stiegen 2025 auf den Höchstwert von fast neun Milliarden Euro – eine Steigerung von 51 Prozent gegenüber 2024. Sagt eine neue Studie der China-Denkfabrik Merics und der Rhodium Group (HB). Vor allem im Automobilsektor bauen chinesische Unternehmen neue Fabriken in Europa. Die Summe der Investitionen betrug hier im vergangenen Jahr 7,6 Milliarden Euro, mehr als 90 Prozent davon konzentrierten sich auf die Lieferkette für Elektrofahrzeuge. Zugleich legen die chinesischen Exporte in die EU weiter zu. Das Ausmaß des Warenzustroms ist so groß, dass Ökonomen von einem neuen „China-Schock“ sprechen. – Volkswirtschaftlich handelt es sich um Mitnahmeeffekte Chinas, keinen Gewinn für Europa.

Außenkanzler Merz erfreute mit seiner Äußerung Alarabya in Qatar, er würde seinen Kindern derzeit davon abraten, in den Vereinigten Staaten zu leben oder zu studieren wegen des sich rasch verändernden sozialen Klimas und der begrenzten Möglichkeiten selbst für Hochqualifizierte.

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Der Golfpoker geht weiter. President Donald Trump hat den geplanten Militärschlag gegen den Iran gestoppt. Der Emir von Katar, der Kronprinz von Saudi-Arabien und der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate hätten ihn gebeten, den Angriff zu verschieben, da „ernsthafte Verhandlungen“ im Gange seien. Die ihrer Meinung nach zu einem Abkommen führten, das für die USA, alle Länder im Nahen Osten und darüber hinaus „sehr akzeptabel“ sei. Zentraler Punkt des Abkommens sei keine Atomwaffen für den Iran. Aufgrund seines Respekts für die genannten Staatschefs, sagte Trump, habe er Kriegsminister Pete Hegseth, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Daniel Caine, sowie das US-Militär angewiesen, den geplanten Angriff nicht durchzuführen und sich gleichzeitig auf einen „umfassenden Angriff“ auf den Iran vorzubereiten, falls kein „akzeptables Abkommen“ erreicht werde.

China und America. Keinen Zweifel an der Strategie der Trump-Regierung lässt zu, was Marco Rubio gesagt hat: »China hat einen Plan. Es glaubt, die Vereinigten Staaten zu überholen und zur mächtigsten Nation der Welt zu werden. Und sie setzen diesen Plan um. „Ich mache ihnen keinen Vorwurf. Wäre ich die chinesische Regierung, hätte ich denselben Plan.“ China handelt rational im eigenen Interesse. Das Problem ist nicht der Plan, sondern wo er mit amerikanischen Interessen kollidiert. „Ihr Aufstieg darf nicht auf unsere Kosten gehen. Ihr Aufstieg darf nicht unser Abstieg sein.“ Das ist kein kurzfristiger Handelskonflikt. Sondern prägendes Merkmal der Beziehungen über lange Zeit. Für Investoren hat dies konkrete Folgen für ihre Portfolios. Eine anhaltende Rivalität zwischen den USA und China bedeutet anhaltenden Druck auf die Lieferketten durch China. Es bedeutet, Investitionen in Verteidigung und Halbleiter haben weiter nationale Priorität, Rückverlagerung der Produktion und Fertigung in Partnerländern zieht weite Kapital an. Unternehmen mit hohen Umsatzabhängigkeit von China tragen weiter geopolitische Risiken. Der Markt hat dies teilweise bereits eingepreist, aber noch nicht vollständig.«